Projekte in der Regulierungspolitik
Wir setzen uns für die laufende Verbesserung und Vereinfachung von bestehenden Regulierungen ein und analysieren diverse Aspekte der Regulierungspolitik. Hier finden Sie unsere jüngsten Projekte.
Standardkosten
Das SECO stellt die methodischen Grundlagen für Regulierungskostenschätzungen (gemäss UEG Art. 5) zur Verfügung. Die für ein Projekt federführenden Verwaltungseinheiten bzw. Ämter sind für die Durchführung der Kostenschätzungen verantwortlich. Um die Ämter dabei zu unterstützen, hat das SECO die Entwicklung von Hilfsmitteln in Auftrag gegeben. Dazu gehört ein Tool, mit dem die von einer neuen Regulierung betroffenen Unternehmen identifiziert werden können. Hinzu kommt ein Tool, in dem für einzelne bzw. bestimmte Pflichten Standardkostensätze hinterlegt sind. Beide Tools tragen zur Vereinfachung der Kostenschätzungen und zur Gewährleistung einer gewissen Konsistenz der Schätzungen bei. Zusätzlich wurden weitere Hilfestellungen für die Ämter entwickelt.
Effiziente Ausgestaltung von Regulierungsinstrumenten
Der politische Fokus auf das Thema der Nachhaltigkeit hat zu einer verstärkten Regulierungstätigkeit im Umweltbereich geführt. Ein Grundlagenbericht und ein Best-Practice Leitfaden sind als Orientierungshilfe für die Wahl und Ausgestaltung von wirksamen und effizienten Regulierungsinstrumenten in der Umweltpolitik gedacht.
Einführung einer Regulierungsbremse (vom Parlament abgewiesen)
Mit der Regulierungsbremse sollten gemäss der Motion FDP-Liberale Fraktion (16.3360) neue Regulierungen, die eine bestimmte Mindestanzahl von Unternehmen belasten oder einen Mindestbetrag an Regulierungskosten verursachen, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt (22.083). Die Eidgenössischen Räte sind nicht auf die Vorlage eingetreten und die Motion abgeschrieben.
Prüfauftrag zu Regulatory Sandboxes
Starre Regulierungen können Innovationen hemmen und insbesondere Start-ups sowie KMUs den Markteintritt erschweren. Abhilfe können sogenannte «Regulatory Sandboxes» bieten. Diese zielen darauf ab, mit gezielten temporären Abweichungen oder flexibler Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens, regulatorische Innovationshemmnisse zu beseitigen und rechtlichen Anpassungsbedarf zu eruieren. Die Studie untersucht die Eignung und die Anwendungsvoraussetzungen von verschiedenen Typen von Sandboxen.
Beurteilungsraster zur Bewertung von Nachhaltigkeitsstrategien und –zielen
Das Beurteilungsraster dient als Hilfsmittel, um politische Vorlagen und Strategien mit quantitativen Zielen aus einer wirtschaftspolitischen Optik zu analysieren. Die Konsequenzen langfristiger Ziele aus dem Umwelt-, Sozial- oder Wirtschaftsbereich sind oftmals nicht einfach einzuschätzen und werden durch das bestehende Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) nur teilweise abgedeckt. Das vorliegende Raster füllt diese Lücke und unterstützt die systematische Beurteilung quantitativer Ziele.
Staatliche Kontrollen in Unternehmen
Mittels Regulierung verfolgt der Gesetzgeber ein bestimmtes Ziel wie etwa Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmenden oder Umweltschutz. Es genügt jedoch nicht, lediglich ein Gesetz zu verabschieden; seine Einhaltung muss ebenfalls gewährleistet sein. Staatliche Kontrollen sind ein wichtiges Instrument dazu. Sie binden allerdings Ressourcen und erhöhen dadurch die administrative Belastung. Diese zu reduzieren würde zur Stärkung der Wirtschaft beitragen. In Erfüllung des Postulates 15.3117 de Courten «Abbau von Regulierungskosten. Bonusorientierte Kontrollintervalle für Betriebe und Anlagen» hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, der das Potenzial zur administrativen Entlastung im Zusammenhang mit staatlichen Kontrollen abklärt.
Postulatsbericht zur Prüfung unterschiedlicher Ansätze möglicher Regulierungsbremsen
Regulierungsbremsen sind institutionelle Regeln und Instrumente, welche zu einer Bremsung neuer oder zum Abbau bestehender Regulierungen führen sollen. Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulates Caroni 15.3421 unterschiedliche Ansätze von Regulierungsbremsen geprüft und deren Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt.
- Bundesrat verabschiedet Bericht zu Regulierungsbremsen
Medienmitteilung vom 10.12.2018
Differenzierte Regulierung und Opting-out
Mit differenzierter Regulierung und Opting-out Klauseln kann die administrative Belastung von Unternehmen mit bestimmten Merkmalen - insbesondere KMU - gezielt reduziert werden. Dies erfolgt, indem diesen Unternehmen vereinfachte regulatorische Anforderungen gewährt oder sie ganz von bestimmten Vorschriften ausgenommen werden. Die vorliegende Studie entwickelt ein Framewortk für den zweckmässigen Einsatz dieses Instruments und erfüllt damit einenn entsprechenden Bundesratsauftrag.
Bericht über die Regulierungskosten
Der Bericht umfasst eine detaillierte Schätzung der Kosten der staatlichen Regulierung für die Unternehmen in der Schweiz und zeigt Verbesserungsmassnahmen auf. In Erfüllung der Postulate Fournier und Zuppiger führten die zuständigen Bundesämter vertiefte Analysen in ausgewählten Bereichen durch.
Bauverfahren
- Bauverfahren und Rechtsmittel: Studie identifiziert Optimierungspotenzial
Medienmitteilung vom 25.06.2015
Bewilligung und Fristen
- SR 172.010.14
Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung) - Administrative Entlastung: Präzise Fristen für Bewilligungsverfahren
Medienmitteilung vom 25.05.2011
Inhaltsverzeichnis
Relevante Themen
Regulierung
Das SECO setzt sich für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein. Als Kompetenzzentrum für Regulierungsfragen begleiten und beraten wir die zuständigen Ämter bei der Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen neuer Vorlagen und der Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes.
Regulierungsfolgenabschätzung
Auf dieser Seite finden sich die Vorgaben und Hilfsmittel für die Planung und Durchführung einer Regulierungsfolgenabschätzung.
Unternehmensentlastung
Effiziente und massvolle Regulierungen sind ein zentrales Element für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Das Unternehmensentlastungsgesetz verankert Massnahmen und Instrumente, um die Regulierungsbelastung der Unternehmen zu reduzieren und die Digitalisierung der Behördenleistungen voranzutreiben.
Kontakt
Direktion für Wirtschaftspolitik / Regulierungsanalyse und -politik
Nicolas Wallart
Holzikofenweg 36
CH - 3003 Bern