Werbefahrten und Gewinnversprechen

Unlautere Gewinnversprechen stellen z.B. einen Gewinn oder geldwerten Vorteil in Aussicht, dessen Inanspruchnahme an eine geldwerte Gegenleistung, den Anruf auf eine kostenpflichtige Telefonnummer oder die Teilnahme an einer kostenpflichtigen Veranstaltung gebunden ist. Anstatt des versprochenen Hauptgewinns werden auf der Verkaufsveranstaltung bzw. Werbefahrt jedoch nur Präsentationen und Warenverkäufe geboten. Finden Sie hier Hinweise zur Rechtslage.

Worum geht es?

Wurden Ihnen Sendungen mit der Aufschrift «Sie haben gewonnen" oder „Ihr grosser Rätselgewinn im August» zugestellt? Dann sind Sie Adressat eines Gewinnschreibens geworden.

Gegen Gewinnversprechen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange sie effektiv eingehalten werden und dafür keine Gegenleistung erwartet wird. Falls Sie jedoch mit dem Schreiben dazu aufgefordert werden, Ihren Gewinn abzuholen, eine (geldwerte) Gegenleistung für den Gewinn zu erbringen oder auf eine kostenpflichtige Telefonnummer anzurufen, sollten bei Ihnen die Alarmglocken läuten.

In vielen Fällen wird suggeriert, der Empfänger habe einen Bargewinn, eine Reise oder auch Haushaltsartikel gewonnen. Damit der Gewinn auch tatsächlich abgeholt wird, werben die Veranstalter mit zusätzlichen Geschenken und versprechen Warenkörbe oder Präsentsets obendrauf. Der Empfänger muss dazu nur an einer Carfahrt oder an einem Mittagessen teilnehmen. Anstatt des versprochenen Hauptgewinns erwarten die Teilnehmenden jedoch nur stundenlange Präsentationen und Warenverkäufe.

Was sagt das Gesetz?

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht Folgendes vor:

Unlauter verhält sich, wer im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist.

Wird der Gewinn nicht abgegeben, verstösst das Verhalten gleichzeitig gegen das Irreführungsverbot von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b UWG:

Insbesondere handelt unlauter, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt.

Fragen und Antworten

• Wie verhalte ich mich bei Erhalt eines Gewinnversprechens?

  Werfen Sie ein Gewinnschreiben, welches Ihnen unseriös vorkommt, am besten ohne Beachtung in die Altpapiersammlung.

  Nehmen Sie an einer angebotenen Carfahrt, einem Mittagessen oder Tagesausflug nicht teil. An diesen Veranstaltungen werden grundsätzlich keine Gewinne ausbezahlt. Es handelt sich um Werbefahrten bzw. Verkaufsveranstaltungen, an welchen den Teilnehmenden Waren oder Dienstleistungen zum Kauf angeboten werden.

  Gemäss Erfahrungsberichten von Teilnehmenden sind diese Veranstaltungen so konzipiert, dass den Teilnehmenden fast keine andere Wahl bleibt, als dem Kauf einer Ware oder Dienstleistung zuzustimmen. Die meisten Teilnehmenden realisieren die überteuerten Preise der angebotenen Ware oder Dienstleistung, denken jedoch, dass sie einen guten Kauf machen, weil die Ware/ Dienstleistung zu günstigeren Konditionen angeboten wird.

• Kann ein Gewinnversprechen eingefordert werden?

  Das Gewinnversprechen könnte vor Gericht eingeklagt werden (Zivilklage). Dies ist jedoch eine langwierige und kostspielige Angelegenheit und dürfte sich kaum je lohnen

• Wie kann gegen einen erfolgten Vertragsabschluss bzw. getätigten Kauf auf einer Werbefahrt vorgegangen werden?

  Ob ein Kauf bzw. Vertrag Gültigkeit erlangt, wenn er im Rahmen einer unlauteren Veranstaltung abgeschlossen wurde, lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände entscheiden. Der Vertrag kann aufgrund von Täuschung und Irrtum angefochten werden. Ob auf diesem Wege allerdings auch der Kaufpreis erfolgreich zurückverlangt werden kann, ist eine Frage, deren Beantwortung dem Gericht vorbehalten bleibt.

  Sie können auch das Widerrufsrecht nach den Art. 40a-f OR geltend machen (Link zum OR). Das Widerrufsrecht ermöglicht dem Kunden eines Haustürgeschäftes nach Art. 40a OR, sich davon innert einer Überlegungsfrist von 14 Tagen durch eine schriftliche Erklärung zu lösen, was den Vertrag dahinfallen lässt. Dies ist vor allem hilfreich, wenn gekaufte Ware erst im Anschluss an die Veranstaltung oder am Tag danach bezahlt werden muss (und Vertreter das Geld abholen kommen).

  Die Schwierigkeit im Falle von Werbefahrten liegt darin, dass im Nachhinein meist keine verantwortlichen Personen oder Unternehmen mehr ausfindig gemacht werden können. Aus diesem Grund raten wir beim Abschluss von Verträgen auf Verkaufsveranstaltungen zu besonderer Vorsicht und Achtsamkeit. Lassen Sie sich Quittungen ausstellen, auf welchen die Namen der verantwortlichen Personen und Unternehmen stehen, inklusive Postanschriften, korrekter Firmenbezeichnung, Kontaktpersonen und Telefonnummern.

  Wenn Sie sich unter Druck gesetzt fühlen, lassen Sie sich nicht drängen, zu nichts überreden und unterschreiben Sie keine Kaufverträge. Kontaktieren Sie allenfalls die Polizei.

• Was kann ich gegen die Werbefahrten und Gewinnversprechen unternehmen?

  Sie können sich beim SECO beschweren (Link: Beschwerde wegen unlauterer Geschäftspraktiken melden).

  Als betroffene Person haben Sie auch die Möglichkeit, selber Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen unlauteren Wettbewerbs einzureichen oder ein Zivilverfahren anzustreben.

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