Bilaterale Verhandlungen II mit der EU: Vierte Verhandlungsrunde zur Liberalisierung der Dienstleistungen

State Secretariat for Economic Affairs

Bern, 04.12.2002 - Am vierten Treffen der Delegationsleiter am 04.12.2002 wurden die Verhandlungen über die Liberalisierung der Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt. Wie vorgesehen konnte dabei vor allem ein Inventar der wichtigsten offenen Fragen dieser Verhandlung erstellt werden.

Am heutigen Treffen konnte ein Inventar über die wichtigsten offenen Fragen dieser Verhandlung erstellt werden. Dieses Inventar enthält mehrere Punkte wie Geldwäscherei, Strafnormen für Insiderdelikte, Liberalisierung der Post, Staatsgarantien für Kantonalbanken und kantonale Monopole für die Brandversicherung.

Die beiden Delegationsleiter – Direktor Hervé Jouanjean von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission und Botschafter Oscar Zosso vom Staatssekretariat für Wirtschaft – kamen überein, dass nun nach Abschluss der Analyse der wichtigsten offenen Fragen eine Beurteilung des gesamten Dossiers vorgenommen werden soll. Die beiden Delegationen kommen ab Januar 2003 wieder zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Die Dienstleistungen sind eines der zehn Themen, über welche die Schweiz im Rahmen der Bilateralen II mit der EU verhandelt. Mit diesem Vertrag will die Schweiz für ihre Dienstleistungsanbieter den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt erreichen. Dies würde den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten eine grössere Auswahl an Dienstleistungen zu günstigeren Preisen bringen. Der Vertrag soll ferner eine grosse Lücke in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU füllen, da der Dienstleistungsbereich noch nicht Gegenstand eines umfassenden Vertrags ist.

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