Eingaben an den NKP

Beim NKP können Hinweise auf mögliche Verstösse gegen die OECD-Leitsätze eingereicht werden. Wenn ein gemeldetes Anliegen in den Anwendungsbereich der Leitsätze fällt, bietet der NKP den beteiligten Parteien eine Mediation an. Ziel ist es, sie dabei zu unterstützen, gemeinsam eine Lösung für den Konflikt zu finden. Der NKP veröffentlicht die Ergebnisse dieses Dialogs in seinen Berichten.

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Eingabe an den NKP

Der NKP steht für allgemeine Fragen und Bemerkungen zu den OECD-Leitsätzen jederzeit zur Verfügung. In erster Linie können Interessengruppen dem NKP einen möglichen Verstoss eines Unternehmens gegen die Leitsätze melden. Die Eingaben zu möglichen Verstössen eines Unternehmens gegen die Leitsätze sollen in jenem Land erfolgen, in welchem der Verstoss stattgefunden hat. Wenn dieses Land kein Unterzeichnerland der OECD-Leitsätze ist und es dort entsprechend keinen NKP gibt, ist die Eingabe in dem Land zu machen, in dem das multinationale Unternehmen seinen Hauptsitz hat. In seiner Checkliste zur Einreichung von Eingaben empfiehlt der NKP, die eigene Identität und das Interesse am Fall sowie Details über das betroffene Unternehmen, den direkten Bezug zu den verletzten OECD-Leitsätzen, bisherige Lösungsversuche und die Erwartungen an ein allfälliges Mediationsverfahren anzugeben. Zudem ist es für die Arbeit des NKP hilfreich, wenn der direkte Bezug zu den verletzten OECD-Leitsätzen erklärt wird. Bei der Bearbeitung von Eingaben kann der Schweizer NKP die folgenden Verfahrenssprachen benutzen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

• Checkliste für die Verfassung einer Eingabe

  PDF143.04 kB26. September 2024

Vorgehen bei der Behandlung von Eingaben

In einer Vorprüfung entscheidet der NKP, ob der konkrete Fall in den Anwendungsbereich der Leitsätze fällt. Dabei stützt er sich auf die Angaben beider Parteien (u. a. Identität der Parteien und Interesse an der Eingabe, materieller Gehalt der Eingabe, Begründung, Relevanz). Der NKP veröffentlicht einen Bericht über den Eintretens- oder Nichteintretensentscheid und begründet seine Entscheidung. Tritt der NKP auf die Eingabe ein, bietet er den Parteien ein vertrauliches Vermittlungsverfahren an, das der Zustimmung aller Beteiligten bedarf. Ziel ist eine Einigung über den zugrunde liegenden Sachverhalt, dessen Bewertung nach den Vorgaben der OECD-Leitsätze sowie mögliche Lösungsschritte.

Um seine Arbeit unvoreingenommen durchzuführen, setzt der NKP folgende Massnahmen um:

• Eintretens- bzw. Nichteintretensentscheide auf Eingaben werden von einer ämterübergreifenden ad hoc Arbeitsgruppe im Konsens gefällt.
• Mediationen werden grundsätzlich durch verwaltungsexterne Mediatoren geführt.
• Der NKP-Beirat, bestehend aus Vertretenden aller Stakeholdergruppen (Wirtschaft, NGO, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verwaltung) wird bei Nichteintretensentscheiden konsultiert.

Wenn sich die Parteien bei der Mediation einigen und eine Lösung für den Konflikt gefunden wurde, veröffentlicht der NKP das Ergebnis in einem Bericht. Wird keine Einigung erzielt, gibt der NKP auch dies bekannt. Im Bericht kann der NKP zusätzlich Empfehlungen zur Umsetzung der OECD-Leitsätze formulieren. Soweit dies relevant ist, führt der NKP spezifische Folgemassnahmen zu der von den Parteien abgeschlossenen Vereinbarung oder den vom NKP ausgesprochenen Empfehlungen durch.

• Verfahrensanleitung Schweizer NKP

  PDF156.43 kB20. Mai 2026

• Behandlung spezifischer Fälle: Rolle und Mandat der Ad-hoc Arbeitsgruppe (nur in Englisch verfügbar)

  PDF238.30 kB23. Mai 2023

• Berichte zu spezifischen Fällen

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