WTO/GATS
Das GATS-Abkommen ist ein wichtiger Teil des multilateralen Handelssystems der WTO und regelt den internationalen Handel mit Dienstleistungen.
Was ist das GATS?
Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services) bildet nebst dem Güterabkommen (GATT 94, General Agreement on Tariffs and Trade) und dem Abkommen zum Schutze des geistigen Eigentums (TRIPS, Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) eine der drei Säulen des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation (WTO). Es regelt den Handel mit Dienstleistungen auf multilateraler Ebene.
Das GATS zielt einerseits darauf ab, eine grössere Transparenz und Vorhersehbarkeit der Regeln und Vorschriften für den Handel mit Dienstleistungen zu gewährleisten und andererseits durch eine schrittweise Liberalisierung den Marktzugang zu verbessern und ausländischen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern Inländerbehandlung (Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Anbietern) zu gewähren. Das GATS beruht auf der Meistbegünstigungsklausel (Nichtdiskriminierung zwischen WTO-Mitgliedern), die ausser bei Ausnahmen für alle unter das Abkommen fallenden Dienstleistungen gilt. Das GATS beinhaltet keine Deregulierung. Im Gegenteil, es anerkennt ausdrücklich das Recht an, zu regulieren und neue Regulierungen einzuführen, um nationale, politische Ziele zu erreichen.
Das GATS ist grundsätzlich auf alle Dienstleistungssektoren und auf alle Erbringungsarten des Dienstleistungshandels anwendbar (grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Konsum im Ausland, geschäftliche Niederlassung im Ausland, Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen im Ausland). Dienstleistungen, die in Ausübung der Regierungsgewalt erbracht werden, sind vom GATS ausgeschlossen. Die Mitglieder verpflichten sich, den Marktzugang und die Inländerbehandlung nur in den Fällen zu gewährleisten, in denen sie Gegenstand der von dem betreffenden Mitglied eingegangenen Verpflichtungen sind. Sektoren, die nicht auf der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Mitglieder stehen, werden daher nicht verpflichtet.
Jedes Mitglied führt in seiner eigenen Verpflichtungsliste diejenigen Dienstleistungssektoren und Erbringungsarten auf, in denen es ausländischen Dienstleistungserbringern Marktzugang gewährt (z.B. Finanzdienstleistungen, Schiffsverkehr, Telekommunikation). Diese Liste hält die mengenmässigen Beschränkungen (z.B. Quoten, wirtschaftliche Bedürfnisklauseln, Monopole), die Vorbehalte bezüglich juristischer Formen und ausländischer Kapitalbeteiligung, sowie Vorbehalte betreffend die Inländerbehandlung fest (z.B. Subventionen, Wohnsitzerfordernis). Eine zweite Liste ermöglicht es jedem Mitglied, punktuelle Ausnahmen vom Grundsatz der Meistbegünstigung festzulegen. Diese zweite Liste kann im Prinzip nicht mehr geändert werden, es sei denn, um eine Diskriminierung zwischen WTO-Mitgliedern aufzuheben. Der Grundsatz der Meistbegünstigung gilt jedoch nicht für Vorzugsbehandlungen, die insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen gewährt werden.
Die konsolidierte Verpflichtungsliste der Schweiz mit den Verpflichtungen aus der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde sowie aus den Nachverhandlungen zur Uruguay-Runde befindet sich unter den weiteren Informationen.
Regeln über innerstaatliche Regulierung von Dienstleistungen
Am 2. Dezember 2021 konnten die plurilateralen Verhandlungen über die innerstaatliche Regulierung von Dienstleistungen erfolgreich abgeschlossen werden. Die neuen Regeln ergänzen die bestehenden Verpflichtungen aus dem GATS für die 72 teilnehmenden Mitglieder. Die Regeln beziehen sich auf innerstaatliche Massnahmen in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren, Qualifikationserfordernisse und -verfahren sowie technische Normen, die Dienstleistungserbringer einhalten müssen, um ihre Dienstleistungen auf einem ausländischen Markt anzubieten. Ziel ist, unter Wahrung der Regulierungsautonomie der beteiligten WTO-Mitglieder, die Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit der Verfahren bei der Genehmigung von Lizenzen zur Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern und damit Hürden im Dienstleistungshandel abzubauen. Die beteiligten WTO-Mitglieder haben vereinbart, diese Regeln auf der Grundlage des «Meistbegünstigungsprinzips», d.h. gegenüber allen WTO-Mitgliedern, anzuwenden. Die Regeln über die innerstaatliche Regulierung von Dienstleistungen sind für die Schweiz am 27. Februar 2024 in Kraft getreten.
Die Ergänzung der Schweizer Verpflichtungsliste mit den Regeln zur innerstaatlichen Regulierung befindet sich unter den weiteren Informationen (Supplement 5).
Überprüfung der Schweizer Handelspolitik
Die Handelspolitik der Schweiz wird alle vier Jahre von der WTO überprüft. Die letzte Überprüfung wurde im Mai 2022 abgeschlossen (nur in Englisch verfügbar).
Notifizierungen im Rahmen des GATS
Um den Handel mit Dienstleistungen transparenter zu gestalten, sind die WTO-Mitglieder verpflichtet, unter anderem Änderungen der nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen für die Dienstleistungssektoren zu notifizieren. Die Notifikationen der Schweiz werden von der WTO veröffentlicht.
- World Trade Organization - Notification Portal
Notifikationen der Schweiz (auf Englisch)
Dokumente
GATS
Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (auf Englisch)
Konsolidierte Verpflichtungsliste der Schweiz (auf Englisch)
Supplement 5 zur Verpflichtungsliste der Schweiz (auf Englisch)
Sektorenunterteilung für Verpflichtungslisten (auf Englisch)
Beschreibung der Sektoren (Provisional CPC auf Englisch)
Notifikation und Verpflichtungsliste der Schweiz zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (auf Englisch)
Inhaltsverzeichnis
Relevante Themen
Dienstleistungshandel in Freihandelsabkommen (FHA)
Die Schweiz pflegt präferenzielle Beziehungen im Dienstleistungssektor mittels Freihandelsabkommen, die meist im Rahmen der EFTA abgeschlossen wurden.
Digitaler Handel / E-Commerce
Die Schweiz setzt sich für internationale Regeln für den digitalen Handel ein und unterstützt den freien Datenverkehr um langfristige Lösungen für die digitale Wirtschaft zu entwickeln.
Services Trade Cockpit
Das «Services Trade Cockpit» bietet einen interaktiven Überblick über die wichtigsten Statistiken zum Dienstleistungshandel mit den wichtigsten Partnern der Schweiz.
Politik im Bereich des Dienstleistungshandels
Die Dienstleistungen verzeichnen die grösste Dynamik und sind ein wichtiger Motor der Schweizer Wirtschaft.
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