Ausländische Industriepolitik hat begrenzte Auswirkungen auf die Schweiz

Bern, 22.05.2024 - Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem am 22. Mai 2024 verabschiedeten Lagebericht. Der Bericht ordnet die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre ein und beurteilt die Qualität der Rahmenbedingungen. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig: Denn ihr horizontaler Ansatz kommt allen Branchen gleichermassen zugute.

Rückblickend auf die letzten vier krisengeprägten Jahre erwies sich die Schweizer Volkswirtschaft einmal mehr als äusserst widerstandsfähig. Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibt jedoch herausfordernd. Auch aufgrund der jüngsten industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, mit welchen diese unter anderem die Dekarbonisierung vorantreiben und Handelsabhängigkeiten reduzieren wollen. Diese Initiativen stellen für die offene Volkswirtschaft der Schweiz eine Herausforderung dar, da sie auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassen. Dazu zählen beispielsweise Investitionszuschüsse zur Ansiedlung von Produzenten grüner Technologien oder Subventionen mit lokalen Produktionsvorgaben. Ein Grossteil der Subventionen wie zum Beispiel Beihilfen für energetische Gebäuderenovationen sind für die Schweizer Wirtschaft unproblematisch und eröffnen Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen. Den Nettoeffekt dieser Initiativen auf die Schweizer Gesamtwirtschaft schätzt eine vom SECO in Auftrag gegebene Studie entsprechend als sehr gering ein.

Ein systematischer Vergleich der Programme im Ausland mit der Schweizer Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik zeigt zudem, dass auch in der Schweiz umfassende Förderprogramme, insbesondere im Klima- und Energiebereich, bestehen. Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutz- und Innovationsgesetzes sowie des revidierten CO2-Gesetzes kommen ab 1. Januar 2025 weitere Fördermassnahmen hinzu. Auf protektionistische und wettbewerbsverzerrende Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen und Branchen im Sinne einer vertikalen Industriepolitik sollte die Schweiz als offene Volkswirtschaft auch in Zukunft verzichten. Der Anspruch, Förder- und Subventionsprogramme möglichst technologie- und branchenneutral auszugestalten, bleibt Voraussetzung für eine wettbewerbs- und innovationsfreundliche Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ist nach Ansicht des Bundesrates durch eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Senkung der Produktionskosten der Unternehmen zu erreichen. Der Ansatz der Schweiz entspricht damit einer horizontalen Industriepolitik.

Wirtschaftspolitische Agenda zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Die Schweiz bietet in vielen Bereichen ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Dazu gehören etwa die zuverlässige Infrastruktur, das qualitativ hochwertige und durchlässige Bildungssystem oder die trotz Einführung der OECD-Mindeststeuer weiterhin moderate Steuerbelastung für Unternehmen und Private. In der laufenden Legislatur mangelt es jedoch nicht an Herausforderungen. Der Bundesrat fasst im Lagebericht die wichtigsten Vorhaben, um diese Herausforderungen zu adressieren, in einer wirtschaftspolitischen Agenda zusammen. Zu diesen zählen unter anderem das Verhandlungspaket mit der EU zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, der weitere Ausbau des Netzes an Freihandelsabkommen, die Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes, die Revision des Kartellgesetzes und die Reform der Wettbewerbsbehörden, die weitere Förderung der Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, die Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze oder die geplanten Reformen der AHV.

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