Stadt und Land gemeinsam voranbringen

Bern, 18.02.2015 - Der Bundesrat hat heute die neu erarbeitete Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete sowie die weiterentwickelte Agglomerationspolitik 2016+ verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt er Städte, ländliche Räume und Berggebiete, eine kohärentere Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bundesrat die Partnerschaft zwischen Stadt und Land stärken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen und urbanen Räume stärken.

Mit der Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete reagiert der Bundesrat auf vielschichtige räumliche Herausforderungen. Diese sehen in Städten und Agglomerationen häufig anders aus als in ländlichen Räumen und Berggebieten. Während etwa die Verkehrssysteme in Städten und Agglomerationen zunehmend überlastet sind, haben ländliche Räume und Berggebiete Schwierigkeiten, als Lebens- und Wirtschaftsräume attraktiv zu bleiben. Herausforderungen für beide Räume sind etwa die zunehmende Konzentration von Arbeitsplätzen in urbanen Zentren oder der Freizeitverkehr, welcher die Infrastrukturen belastet. Stadt und Land sind aus der Sicht des Bundesrats allerdings keine Gegensätze, sondern Ausdruck einer vielfältigen Schweiz.

Bundesrat stärkt kohärente Raumentwicklung von Stadt und Land

Die Agglomerationspolitik 2016+ und die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete bezwecken eine zusammenhängende Raumentwicklung. Beide Politiken ergänzen einander und orientieren sich am Raumkonzept Schweiz. Sie haben zum Ziel, die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu gestalten.

Neben den spezifischen Massnahmen für die Städte und Agglomerationen und für die ländlichen Räume und Berggebiete sind auch übergreifende Massnahmen vorgesehen. So befürwortet der Bundesrat die Weiterentwicklung der tripartiten Agglomerationskonferenz zu einer Konferenz mit zwei separaten Gremien für Städte und ländliche Räume. Er sieht ausserdem innovative Projekte in verschiedenen Regionen der Schweiz vor, beispielsweise die so genannten Modellvorhaben für eine nachhaltige Raumentwicklung sowie ein Pilotprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung in Grossregionen zu entwickeln. Unterstützt wird auch die Bildung regionaler Innovationssysteme, die dem Wissens- und Technologietransfer dienen sollen. Zudem ermöglicht eine gemeinsame Wissensplattform den Erfahrungsaustausch und Informationsaufbau. Mit diesen gemeinsamen Massnahmen will der Bundesrat unter anderem die Partnerschaft zwischen Stadt und Land stärken.

Eine Bundespolitik für die ländlichen Räume und Berggebiete

Mit dem heutigen Bundesratsentscheid wird die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete erstmals konsequent aufeinander abgestimmt. Bestehende Sektoralpolitiken werden besser vernetzt und die Kooperation auf Bundesebene intensiviert. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, aber auch zwischen Kantonen und Gemeinden verbessert werden. Akteure vor Ort sind vermehrt einzubeziehen. Regionale Akteure sollen dabei unterstützt werden, für ihre Region eine räumliche Strategie zu erarbeiten.

Bewährte und neue Instrumente der Agglomerationspolitik

Die Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ entwickelt die 2001 eingeführte Agglomerationspolitik weiter. Sie orientiert sich an der gemeinsam von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden erarbeiteten tripartiten Strategie zur schweizerischen Agglomerationspolitik. Von grosser Bedeutung ist die unbefristete Weiterführung der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung. Da die bisher dazu vorgesehenen Mittel aus dem Infrastrukturfonds fast ausgeschöpft sind, soll künftig der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) die Finanzierung sicherstellen. Die Programme verbessern die Zusammenarbeit zwischen Städten, Agglomerationen und umliegenden ländlichen und grenznahen Regionen bei Verkehrsvorhaben mit einer räumlichen Auswirkung.

Mit dem Bericht Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete setzt der Bundesrat die Massnahme 69 der Legislaturplanung 2011-2015 um (Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raums) und erfüllt die Motion Maissen zur Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume.

Adresse für Rückfragen

Stephan Scheidegger
Stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung ARE
+41 58 464 25 97, stephan.scheidegger@are.admin.ch

Eric Jakob
Leiter Direktion für Standortförderung, SECO
+41 58 462 21 40, eric.jakob@seco.admin.ch