KMU-Forum zieht zum Thema administrative Entlastung in der Schweiz gemischte Bilanz

Bern, 02.05.2019 - Die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum hat am 2. Mai 2019 in Bern im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin ihre 100. Sitzung abgehalten und ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Obwohl die Arbeiten des KMU-Forums massgeblich dazu beigetragen haben, die administrative Belastung für die Unternehmen in der Schweiz zu senken, ziehen die Kommissionsmitglieder eine gemischte Bilanz. Ihrer Meinung nach sollte die Einführung neuer Mechanismen geprüft werden, denn die Regulierungskosten sind nach wie vor hoch.

Die Mitglieder des KMU-Forums konnten im Rahmen eines offenen Austauschs mit Bundesrat Guy Parmelin ihre Bedenken bezüglich der zunehmenden Regulierungskosten in der Schweiz äussern. Die Ergebnisse des am 2. April 2019 vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publizierten dritten «Bürokratiemonitors» zeigen, dass ein grosser Teil der Unternehmen in den letzten Jahren ebenfalls eine Zunahme der administrativen Belastung festgestellt hat. Mehr als zwei Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) empfanden die Belastung als hoch oder eher hoch.

Zahlreiche in den letzten Jahren getroffene Massnahmen haben zwar in gewissen Bereichen zur Senkung der Kosten beigetragen oder zumindest eine weitere Zunahme verhindert. Gleichzeitig wurden aber viele neue Regulierungen verabschiedet, die die positiven Auswirkungen der eingeführten Entlastungsmassnahmen wieder zunichtemachen. Gemäss den Mitgliedern des KMU-Forums lässt sich eine Trendwende nur durch eine Anpassung des Regulierungsprozesses und des institutionellen Rahmens erreichen. Die bisher ergriffenen Massnahmen und geschaffenen Instrumente können die Zunahme der Regulierungskosten auf Bundesebene zurzeit nicht wirksam bremsen. Ende 2018 hat der Bundesrat beschlossen, kein neues Organ zur Kontrolle der Regulierungsfolgenabschätzungen einzusetzen, sondern die Transparenz zu verbessern und die bestehenden Instrumente durch gezielte Massnahmen zu stärken. Nach Ansicht des KMU-Forums braucht es jedoch neue Mechanismen, wie sie in mehreren anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits existieren. Die Kommission begrüsst die Annahme von zwei Motionen durch das Parlament am 20. März 2019, die einerseits die Einführung einer Regulierungsbremse und andererseits den Erlass eines Bundesgesetzes über die Reduktion der Regelungsdichte verlangen. Die Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass der Bundesrat zudem die Möglichkeit prüfen sollte, für die Verwaltung einen verbindlichen Zielwert für die Reduktion der durch die geltenden Regulierungen verursachten Bruttokosten festzulegen.

Das KMU-Forum ist eine Kommission von ausserparlamentarischen Expertinnen und Experten. Seine Mitglieder sind mehrheitlich Unternehmerinnen und Unternehmer. Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und gibt Stellungnahmen aus der Sicht der KMU ab. Das SECO führt das Sekretariat der Kommission.

Das KMU-Forum prüft jedes Jahr rund 15 Regulierungsvorhaben und gibt Empfehlungen ab, die grösstenteils berücksichtigt werden. Die Erfolgsquote lag in den letzten zehn Jahren durchschnittlich bei knapp 70 Prozent. Die aufgrund von Vorschlägen des KMU-Forums erreichten administrativen Entlastungen betragen, je nach Fall, mehrere dutzend oder sogar mehrere hundert Millionen Schweizerfranken. Das KMU-Forum spielt somit in der Bundesverwaltung eine entscheidende Rolle im Bereich der administrativen Entlastung und der Reduktion der Regulierungskosten.


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Letzte Änderung 20.03.2019

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