Klimaschutz in Entwicklungsländern: Finanzierung durch die Schweiz auf Kurs – private Mittel noch zu tief
Bern, 06.11.2020 - Die Industrieländer sind auf gutem Weg, das ab 2020 gültige, kollektive Ziel von jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu erreichen. Dies geht aus einem am 6. November 2020 publizierten OECD-Bericht hervor. Diese Finanzierung umfasst Gelder aus staatlichen und privaten Quellen für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern. Die Schweiz hat sich 2018 mit umgerechnet 554 Millionen US-Dollar an solchen Klimaschutzprojekten beteiligt. Damit hat sie den Zielbeitrag erreicht, den der Bundesrat für die internationale Klimafinanzierung festgelegt hat. Eine Herausforderung bleibt die Mobilisierung privater Mittel aus der Wirtschaft. Der Bund sucht derzeit nach Möglichkeiten für eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft.
An der UNO-Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 haben die Industrieländer vereinbart, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern aus öffentlichen und privaten Mitteln bereitzustellen. Der am 6. November 2020 publizierte OECD-Bericht «Climate Finance Provided and Mobilised by Developed Countries in 2013-18» zeigt, dass die Industrieländer auf gutem Weg sind, dieses Ziel zu erreichen.
Ob die Länder ihr Ziel im Jahr 2020 erreicht haben, wird die nächste Erhebung durch die OECD im Jahr 2022 zeigen. Im Rahmen der Umsetzung der Botschaft für die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 plant die Schweiz, die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern zu erhöhen. Dies unabhängig von der Coronavirus-Pandemie.
2018 haben die Industrieländer 78.9 Milliarden US-Dollar für Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bereitgestellt. Die Schweiz hat in diesem Jahr 554 Millionen US-Dollar beigetragen. Damit hat sie den vom Bundesrat festgelegten Beitrag von 450–600 Millionen US-Dollar an die jährlichen 100 Milliarden US-Dollar geleistet. Für die Berechnung des Schweizer Anteils am 100 Milliarden-Ziel hat der Bundesrat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz sowie die von der Schweiz direkt verursachten Treibhausgasemissionen (Verursacherprinzip) berücksichtigt. Im Rahmen ihrer internationalen Klimafinanzierung setzt die Schweiz innovative und wirksame Projekte mit verschiedenen Partnern im Ausland um (siehe Faktenblätter DEZA und SECO mit Beispielprojekten).
Eine Herausforderung bleibt die Mobilisierung privater Mittel aus der Wirtschaft. 2018 trug die Wirtschaft mit 14.6 Milliarden US-Dollar lediglich einen Fünftel an die 78.9 Milliarden bei und beteiligte sich damit nicht im gewünschten Ausmass an der Klimafinanzierung. Zusammen mit Vertretern des Privatsektors prüft der Bund zurzeit, wie sich das Engagement privater Akteure verbessern lässt. Dabei werden anhand konkreter Investitionsvorhaben die staatlichen Rahmenbedingungen geprüft und neue Partnerschaftsmodelle zwischen Staat und Wirtschaft getestet.
Stand der internationalen Klimafinanzierung der Schweiz
Die Schweiz hat im Jahr 2018 insgesamt 340 Millionen US-Dollar öffentliche Mittel für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern aufgewendet. Diese stammen überwiegend aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (DEZA, SECO) sowie ergänzend aus dem Rahmenkredit Globale Umwelt (BAFU) und gelten gemäss der OECD als öffentliche Entwicklungshilfe. Zusätzlich zur Finanzierung aus öffentlichen Quellen hat die Schweiz im gleichen Jahr private Klimainvestitionen in Entwicklungsländern in der Höhe von 214 Millionen US-Dollar mobilisiert, dies im Wesentlichen über ihr Engagement in den multilateralen Entwicklungsbanken. Öffentliche und mobilisierte private Mittel zusammengenommen, beläuft sich die von der Schweiz 2018 geleistete Klimafinanzierung auf knapp 554 Millionen US-Dollar. Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention haben bislang nicht festgelegt, wie viel jedes Industrieland an das gemeinsame Finanzierungsziel beizutragen hat. Die Industrieländer sind deshalb gefordert, ihren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung selber zu bestimmen.
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