SECO stärkt Exportkontrollen und Sanktionen

Bern, 21.08.2023 - Im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wird ein eigener Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen geschaffen. Damit will Staatssekretärin Helene Budliger Artieda diese politisch sensiblen Themen des SECO stärken. Darin werden ab 1. September 2023 die bisherigen Ressorts Sanktionen, Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, Exportkontrollen Industrieprodukte und Exportkontrollpolitik Dual-use unter eigener Führung zusammengefasst. Die Leitung übernimmt Simon Plüss.

Die politische Sensibilität und damit die Exponiertheit von Exportkontrollen und Sanktionen ist in den vergangenen Jahren – und insbesondere nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine – weiter gestiegen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde das Ressort Sanktionen, nach der Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland, bereits deutlich ausgebaut und in den letzten Monaten noch effizienter aufgestellt. Als zusätzliche Massnahme hat nun Staatssekretärin Helene Budliger Artieda entschieden, diese politisch sensiblen Themen aus dem bisherigen Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen (BW) herauszulösen. Neu werden sie im Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen (ES) mit eigener Führung auf Stufe Geschäftsleitung zusammengefasst. Damit wird der politischen Bedeutung dieser Themen besser entsprochen. Zudem soll diese Neuaufstellung die verwaltungsinterne und -externe Wahrnehmung des SECO als das Kompetenzzentrum für Exportkontrollen und Sanktionen verbessern. Schliesslich können so auch die internen Prozesse vereinfacht und die Führungsspanne verkleinert werden.

Für die Leitung des Leistungsbereichs ES wurde Simon Plüss gewählt, 2006 trat er als Leiter des Ressorts Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik ins SECO ein. Seit 2018 ist er auch Co-Stellvertreter des Leistungsbereichsleiter BW. Er tritt seine Funktion am 1. September 2023 an.

Der neue Leistungsbereich ES besteht aus den Ressorts Sanktionen, Exportkontrolle Industriegüter und Exportkontrolle Rüstungsgüter. Die Umstrukturierung erfolgt ohne die Schaffung neuer Stellen. ES ist dabei dem Leiter der Direktion für Aussenwirtschaft (DW), Botschafter Ivo Germann, unterstellt. Die für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zuständigen vier geographisch organisierten Länderressorts von BW bleiben als eigenständiger Leistungsbereich und ebenfalls Teil der Direktion für Aussenwirtschaft bestehen.

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hat den bisherigen Leiter von BW, Botschafter Erwin Bollinger, per 1. September 2023 zum neuen Leiter der Ständigen Mission bei WTO und EFTA in Genf ernannt. Er folgt auf Botschafter Didier Chambovey, der in den Ruhestand geht. Die Ständige Mission der Schweiz bei WTO und EFTA vertritt die Interessen der Schweiz bei der WTO, der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (E-CE/UNO), dem Internationalen Handelszentrum (ITC) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Erwin Bollinger ist weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung SECO.


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Letzte Änderung 30.01.2024

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