Bundesrat zieht Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit

Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 Bilanz über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) gezogen. Er kommt zum Schluss, dass sich das BGSA grundsätzlich bewährt, jedoch noch Mängel aufweist, die es zu beheben gilt. Er hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) deshalb beauftragt, bis spätestens Ende 2014 eine Gesetzes- oder Verordnungsrevision zu prüfen. Insbesondere Massnahmen zur besseren Nachweisbarkeit von Verstössen stehen dabei im Zentrum. Zudem soll der Vollzug vereinheitlicht werden.

Die Evaluation des BGSA ergab, dass sich dieses am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz grundsätzlich bewährt, sein Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit aber noch verbessert werden kann. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass das Gesetz für wichtige Fragen einen Interpretationsspielraum offenlässt, der zu Unklarheiten beim Vollzug führt. Im Weiteren lässt sich Schwarzarbeit mit den aktuellen Kompetenzen der Kontrolleure sowie aufgrund der gegenwärtigen Ausgestaltung der Deklarationspflichten der Arbeitgeber schwer nachweisen.

Nach Auffassung des Bundesrats besteht Handlungsbedarf. Er hat das EVD sowie die betroffenen Bundesämter daher beauftragt, die Verbesserung des Gesetzesvollzugs sowie eine Gesetzes- oder Verordnungsrevision bis spätestens Ende 2014 zu prüfen.

Auf der Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsebene soll namentlich untersucht werden, wie der Kontrollauftrag der Kontrollorgane und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden klarer definiert werden kann. Im Weiteren sollen eine Erweiterung der Kompetenzen der Kontrollorgane, eine Anpassung der zu kontrollierenden Deklarationspflichten, sowie eine Optimierung des Straf- und Sanktionssystems geprüft und Grundlagen für einen einheitlicheren Vollzug durch die Kantone ausgearbeitet werden. Schliesslich soll bei dem zur Abrechnung geringfügiger Lohnvolumen geschaffenen vereinfachten Verfahren geprüft werden, wie die steuerliche Belastung gesenkt werden kann.

Auf der Vollzugsebene soll die Ausbildung der Inspektoren und die Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden verbessert werden.


Adresse für Rückfragen

Peter Gasser, SECO, Leiter Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen, Tel. 031 322 28 40

Rolf Gerspacher, SECO, Leiter Arbeitsmarktaufsicht, Tel. 322 29 31



Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Letzte Änderung 28.12.2016

Zum Seitenanfang

Kontakt

Medienanfragen

Bitte schicken Sie Ihre schriftlichen Medienanfragen an: medien@seco.admin.ch

 

Leiterin Kommunikation und Mediensprecherin

Antje Baertschi
Tel. +41 58 463 52 75
Fax +41 58 462 56 00
E-Mail

Stv. Leiter Kommunikation und Mediensprecher

Fabian Maienfisch
Tel. +41 58 462 40 20
Fax +41 58 462 56 00
E-Mail

Mediensprecherin

Isabel Herkommer
Tel. +41 58 465 03 49
Fax +41 58 462 56 00
E-Mail

 

 

Kontaktinformationen drucken

News abonnieren

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-47275.html