Auswirkungen von staatsnahen Unternehmen auf Wettbewerbsmärkte

Bern, 08.12.2017 - Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den Bericht „Staat und Wettbewerb: Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte“ gutgeheissen. Er erfüllt damit zwei Postulate, die vom Parlament überwiesen wurden. Der Bericht zeigt die möglichen Ursachen und Auswirkungen von Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten auf. Zudem werden Massnahmen aufgezeigt, wie Wettbewerbsverzerrungen reduziert werden könnten.

Staatsnahe Unternehmen sind heutzutage nicht mehr ausschliesslich in ihren traditionellen Geschäftsfeldern tätig. Insbesondere in Märkten, die nicht zur politisch definierten Grundversorgung gehören, stehen sie oft mit privaten Unternehmen im Wettbewerb. Dies kann bei ungleichen Grundvoraussetzungen, beispielsweise bei den Finanzierungsbedingungen oder den regulatorischen Bedingungen, zu Wettbewerbsverzerrungen im betroffenen Markt führen.

Der Bericht diskutiert mögliche Optionen, um solche Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren oder zu beseitigen. Der Fokus liegt dabei auf dem Konzept der „Wettbewerbsneutralität“: Private Unternehmen sollten möglichst dieselben Rahmenbedingungen haben wie ihre staatlichen Konkurrenten. Ist dies gegeben, sind die negativen Folgen der Wettbewerbsverzerrungen begrenzt.

Der Bericht bespricht zudem ausgewählte Fallbeispiele auf Bundesebene (Swisscom, Post, SBB und RUAG). Die Situation auf Kantons- und Gemeindeebene wurde durch eine externe Studie analysiert. Diese konzentriert sich einerseits auf Fallbeispiele im Gesundheits- und Finanzsektor, andererseits auf eine umfassende Online-Befragung im Bereich Verkehr und Energie.

Adresse für Rückfragen

Eric Scheidegger, Stv. Direktor SECO, Leiter Direktion für Wirtschaftspolitik
Tel: +41 58 462 29 59 , eric.scheidegger@seco.admin.ch