Bundesrat treibt Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz voran

Bern, 16.02.2022 - Der Bundesrat will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, um die mittelfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes zu stärken. Zwölf Vorhaben stehen 2022 im Vordergrund. In der am 16. Februar 2022 veröffentlichten Gesamtschau stellt der Bundesrat diese vor und zeigt auf, wie er den Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz begegnen will.

Infolge von Covid-19 erlebte die Schweiz 2020 den stärksten Konjunktureinbruch seit 1975. Um die Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen, mussten Teilen der Schweizer Wirtschaft harte Beschränkungen auferlegt werden. Die Krise hatte starke Auswirkungen namentlich auf junge Erwachsene, Selbstständigerwerbende und Geringverdienende. Dennoch ist es dank den staatlichen Stützungsmassnahmen wie den Covid-19-Krediten, der stark erweiterten Kurzarbeitsentschädigung, dem Corona-Erwerbsersatz und den Härtefallhilfen nicht zu einem massiven Arbeitsplatzverlust oder einem Einbruch der Löhne gekommen und Konkurswellen konnten vermieden werden. Um eine dauerhafte Erholung der Wirtschaft sicherzustellen, braucht es nun aber Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Zu diesem Zweck treibt der Bundesrat 2022 zwölf bedeutende Vorhaben voran, wie seine Gesamtschau «Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz» aufzeigt. Dazu zählen beispielsweise die Botschaften zum Unternehmensentlastungsgesetz und zu einer Regulierungsbremse, zum Finanzhaushaltgesetz über den Umgang mit den Corona-Schulden, zur Teilrevision des Kartellgesetzes, aber auch die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen.

Verschiedene Vorhaben widmen sich auch der Digitalisierung. So will der Bundesrat 2022 Vernehmlassungsvorlagen zur Einführung einer staatlichen E-ID und zur Vereinfachung des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorlegen. Auch das Transformationsprogramm DaziT für eine durchgehende Digitalisierung und Vereinfachung der Prozesse im Zollwesen ist vor diesem Hintergrund für den Bundesrat von hoher Priorität.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist auch in weiteren Handlungsbereichen stark gefordert. Zu den bedeutenden Herausforderungen zählen für den Bundesrat insbesondere die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Beziehungen zur EU und die anstehende Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Langfristig von hoher Bedeutung ist auch der demografische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Erwerbsbevölkerung sowie die Umsetzung einer kosteneffizienten Klimapolitik. Die vorliegende Gesamtschau gibt Einblick in die dazu laufenden und anstehenden Arbeiten.


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Letzte Änderung 21.01.2022

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