Bundesrat äussert sich frühstens 2028 zu einer allfälligen finanziellen Unterstützung einer Landesausstellung

Der Bundesrat

Bern, 29.03.2023 - Der Bundesrat hat am 29. März 2023 vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage eine Aussprache zum weiteren Vorgehen bezüglich einer Landesausstellung in absehbarer Zukunft (2030+) geführt. Dabei hat er beschlossen, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung bundesseitig fortzusetzen. Gleichzeitig gibt der Bundesrat bekannt, dass er sich nicht zu einem allfälligen finanziellen Engagement äussern kann. Die Durchführung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung ist angesichts der Sparmassnahmen beim Bund und den Kantonen vor 2030 nicht realistisch.

Am 29. Juni 2022 hatten der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine gemeinsame Positionierung in Bezug auf eine nächste Landesausstellung verabschiedet. Darin wurden die Durchführung einer zukünftigen «Expo» begrüsst und erste Eckwerte von Rahmenbedingungen bekanntgegeben. Seit dieser Positionierung hat der Bund das Jahr 2022 mit einem Defizit von 4,3 Mrd. Franken abgeschlossen. Auch in den kommenden Jahren drohen hohe Defizite.

Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage beim Bund und den Kantonen drängte sich die Frage auf, ob der Bundesrat an seinem positiven Bekenntnis von Mitte 2022 zu einer künftigen Landesausstellung festhält. Der Bundesrat hat am 29. März 2023 seine grundsätzliche Positionierung von Mitte 2022 bestätigt und entschieden, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung zu einer künftigen Landesausstellung weiterzuverfolgen. Konkret wird die ideelle und prozedurale Unterstützung der bestehenden Initiativen fortgesetzt. Das WBF (SECO) führt die bundesseitigen Vorbereitungsarbeiten weiter. Der Bundesrat wird, wie angekündigt, bis Ende 2023 die Rahmenbedingungen für eine künftige Landesausstellung darlegen.

Aufgrund der Finanzlage beim Bund gibt der Bundesrat bekannt, dass er sich frühstens 2028 zu einem allfälligen finanziellen Engagement (Art, Höhe, Zeitpunkt etc.) für ein Expo-Projekt äussern kann. Die Durchführung einer Landesausstellung vor 2030 ist deshalb nicht realistisch.

Nach diesem Richtungsentscheid wird sich der Bundesrat in einem nächsten Schritt mit Eckwerten der Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung befassen. In Anlehnung an die Positionierung vom Juni 2022 wird der Bund nicht als Initiator fungieren, sondern ein «bottom-up»-Projekt mit regionaler Verankerung unterstützen und begleiten.

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