Ukraine: Die Schweiz sanktioniert die Gruppe Wagner

Bern, 20.04.2023 - Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 20. April 2023 die Sanktionsliste betreffend Russland ausgeweitet. Neu sanktioniert die Schweiz die Gruppe Wagner und die Nachrichtenagentur RIA FAN. Die Änderungen treten heute um 18.00 Uhr in Kraft.

Die EU hat am 14. April 2023 die Gruppe Wagner aufgrund ihrer aktiven Beteiligung an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sanktioniert. Die Gruppe Wagner ist eine in Russland ansässige militärische Organisation, die unter Führung von Jewgeni Prigoschin als Instrument für die russische hybride Kriegführung dient. Die Gruppe Wagner, deren Rechtsnatur unklar ist, ist Teil eines komplexen Netzwerks weltweit tätiger Unternehmen (u.a. aktiv in den Bereichen Luftfahrt, Sicherheit, Technologie, Rohstoffhandel, Finanzdienstleistungen und Beeinflussungsaktivitäten), die durch Überschneidungen bei den Eigentumsverhältnissen und durch Logistiknetzwerke miteinander verbunden sind.

Im gleichen Zuge hat die EU die russische Nachrichtenagentur RIA FAN wegen ihrer Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation sanktioniert. Die Schweiz übernimmt die Sanktionierung dieser beiden Organisationen und verstärkt somit die Wirkung der Massnahmen der EU.

Des Weiteren hat die EU am 10. April 2023 die beiden Sender RT Arabic und Sputnik Arabic dem Sende- und Werbeverbot unterstellt. Die beiden Sender spielen eine wesentliche Rolle in der systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten durch die russische Regierung. Der Bundesrat hat bereits am 25. März 2022 festgehalten, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Deshalb werden die beiden Sender in der Schweiz zwar nicht verboten, doch wird es verboten sein, Werbung in diesen Sendern zu vermitteln.

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