Die Schweiz und die Weltbank verstärken ihre Unterstützung für Entwicklungsländer zur Bewältigung der Folgen der Pandemie
Bern, 30.09.2022 - Gestiegene Staatsausgaben während der Covid-19 Pandemie führen insbesondere in Entwicklungsländern zu einer erhöhten Verschuldung. Die Schweiz und die Weltbank engagieren sich hier mit Fokus auf die Verwaltung öffentlicher Finanzen sowie der Finanzberichterstattung von Unternehmen. Bis 2028 will der Bundesrat dafür 39,4 Millionen Franken aufwenden, wie er am 30. September 2022 beschloss.
Der Bundesrat stärkt mit dem Entscheid die Kooperation der Schweiz mit der Weltbank im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO. Mit den bewilligten Mitteln werden Partnerregierungen dabei unterstützt, ihr Staatsbudget gemäss internationalen Standards zu planen, zu genehmigen, umzusetzen und schliesslich zu überprüfen. Ein wichtiger Grundsatz ist beispielsweise, dass die laufenden Kosten von Investitionen bereits beim Investitionsentscheid berücksichtigt werden müssen. Darunter fallen etwa die Löhne von Lehrpersonal beim Bau einer neuen Schule oder die Unterhaltskosten einer neu geplanten Strasse. Die Projekte sollen dazu führen, dass Steuergelder nachhaltig und effizient verwendet werden und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Regierungen gestärkt wird. Ausserdem werden die Regierungen bei der Schaffung von Regeln unterstützt, auf deren Grundlage öffentliche und private Unternehmen einheitlich und transparent über ihre Finanzen berichten. Einerseits ist eine qualitativ gute Finanzberichterstattung wichtig, damit Investitionen effizient getätigt werden können. Andererseits dient sie als Grundlage für die gerechte Besteuerung von Unternehmen.
Das Projekt steht im Einklang mit der Strategie der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024, in deren Rahmen die Schweiz die Verwaltung öffentlicher Finanzen und die öffentlichen Dienstleistungen in den Partnerländern stärkt und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördert. Es wird in Rahmen der bestehenden Mittel für Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit finanziert.
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Letzte Änderung 04.04.2023
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