Bundesrat will Hindernisse für Digitalisierung beseitigen

Bern, 29.08.2018 - Der Bundesrat hat am 29. August 2018 die Ergebnisse der Umfrage «Digitaler Test» des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Rückmeldungen hat er beschlossen, Massnahmen zur Verminderung der Hindernisse bei den gesetzlichen Formvorschriften vertieft zu prüfen. Damit sollen die Hürden für digitale Geschäftsmodelle weiter abgebaut und die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft verbessert werden.

Die Rückmeldungen zur Umfrage zeigen, dass die digitale Wirtschaft in der Schweiz gute Rahmenbedingungen vorfindet. Auch wird anerkannt, dass der Bundesrat bereits etliche wichtige Arbeiten an die Hand genommen hat, wie beispielsweise die Datenpolitik, die Revision des Datenschutzgesetzes oder des Fernmelderechts.

Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den gesetzlichen Formvorschriften. Heute erfordern gewisse Rechtsgeschäfte eine eigenhändige Signatur. Die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellte qualifizierte elektronische Signatur konnte sich in der Praxis bisher nicht in breiten Kreisen durchsetzen. Dadurch werden rein digitale Abläufe erschwert. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, nicht mehr zeitgemässe Formvorschriften systematisch zu überprüfen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hatte im Auftrag des Bundesrates zwischen April und Juni 2017 eine Umfrage lanciert, um zu prüfen, wo die bestehende wirtschaftspolitisch relevante Gesetzgebung die Digitalisierung unnötig behindert, oder wo sie durch die digitale Entwicklung redundant wird. Für die Umfrage wurden Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, diverse Unternehmen sowie Konsumentenschutzorganisationen befragt. Die Umfrage war zudem via Internet auch weiteren interessierten Kreisen zugänglich.

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Stv. Direktor SECO
Leiter Direktion für Wirtschaftspolitik
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