Verschärfung der Sanktionen gegenüber Myanmar

Bern, 17.10.2018 - Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2018 aufgrund seiner Besorgnis über die systematischen Menschenrechtsverletzungen die Sanktionen gegenüber Myanmar wieder verschärft. Die Schweiz schliesst sich damit den EU-Sanktionen vom 26. April sowie vom 25. Juni 2018 an. Die neuen Bestimmungen treten am 17. Oktober 2018 um 18 Uhr in Kraft.

Zusätzlich zum bereits bestehenden Rüstungs- und Repressionsgüterembargo hat der Bundesrat am 17. Oktober 2018 den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) an militärische Endverwender oder an militärische und grenzschutzpolizeiliche Endnutzer in Myanmar untersagt. Ein entsprechendes Verbot gilt auch für Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können.

Weiter wurden Finanzsanktionen sowie ein Ein- und Durchreiseverbot gegenüber bestimmten natürlichen Personen erlassen. Diese Massnahmen richten sich aktuell gegen sieben hochrangige Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte Myanmars, denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen sind gesperrt und müssen dem SECO unverzüglich gemeldet werden.

Der Bundesrat verurteilt die anhaltenden, weit verbreiteten und systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streit- und Sicherheitskräfte in Myanmar und ist besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage.

Anlässlich der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen gegenüber Myanmar am 9. Mai 2012 hatte der Bundesrat seine Bereitschaft betont, die Zwangsmassnahmen gegenüber Myanmar im Einklang mit den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz wieder zu verschärfen, falls sich die politische Situation im Land wesentlich verschlechtern sollte. 

Der Bundesrat bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Transition in Myanmar. Die Zusammenarbeit der Schweiz, welche auf die Förderung von Frieden, Demokratie und auf die sozioökonomische Entwicklung Myanmars zielt, wird fortgeführt.


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Letzte Änderung 20.03.2019

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