Massnahmen gegenüber Myanmar (Burma)

Der Bundesrat hat am 02.10.2000 per Verordnung Zwangsmassnahmen gegenüber Myanmar beschlossen. Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar wurde in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land erlassen. Am 28.06.2006 hat der Bundesrat die Verordnung einer Totalrevision unterzogen. Entsprechende Sanktionen sind zuvor auch in der Europäischen Union in Kraft getreten. Am 09.05.2012 hat der Bundesrat die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Myanmar beschlossen, mit Ausnahme des Rüstungsgüter- und Repressionsgüterembargos. Damit konkretisiert er frühere Entscheide zur Sanktionslockerung und reagiert somit auf die in den letzten Monaten verzeichneten Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung in Myanmar.

Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar sieht aktuell noch folgende Massnahmen vor:

  • Verbot der Lieferung, des Verkaufs und der Durchfuhr von Rüstungs- und Repressionsgütern nach Myanmar; Dienstleistungsverbot im Zusammenhang mit diesen Gütern und mit militärischen Aktivitäten in Myanmar (Art. 1)
  • Verbot der Erfüllung burmesischer Forderungen aus Verträgen, die aufgrund der Sanktionen nicht mehr ausgeführt werden dürfen (Art. 4a)

Verordnung

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Letzte Änderung 07.03.2016

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