Bundesrat will die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen minimieren

Bern, 15.12.2023 - Der Bundesrat will die Sicherheit der Fernmelde- und der digitalen Infrastrukturen in der Schweiz erhöhen. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat er einen Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3984 verabschiedet. Dieses fordert die Minimierung der geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Infrastrukturen wie 5G. Das UVEK wird beauftragt, einen Entwurf für die Revision des Fernmeldegesetzes vorzulegen.

Der Bericht in Erfüllung des Postulats Pult (20.3984) «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren» zeigt, dass trotz der bereits ergriffenen Massnahmen weiterhin Gefahren bestehen. Da viele unserer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Prozesse durch digitale Netzwerke und Systeme verwaltet werden, die Sicherheitslücken aufweisen oder Ziel von Cyberangriffen sein können, ist die Schweiz Risiken ausgesetzt. Über die Fernmeldeinfrastruktur können kritische Infrastrukturen gehackt oder sabotiert werden.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Bekämpfung dieser Risiken in einem allgemeinen und nicht-diskriminierenden Ansatz verstärkt werden muss. Dazu soll eine Reihe von Massnahmen ergriffen werden, welche die Diversifizierung der Lieferanten von Ausstattungen für Mobilfunknetze, als risikobehaftet geltende Ausrüstungen und die nächste Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen betreffen. Im Übrigen sollte der Schweizer Cybersicherheitssektor in der Lage sein, langfristig geeignete nationale Kontroll- und Zertifizierungsstellen bereitzustellen.

Der Bundesrat hält eine Ergänzung des Fernmeldegesetzes nach dem Vorbild der 5G-Toolbox der EU für notwendig. Es soll eine neue Bestimmung eingeführt werden, die ihm die Möglichkeit gibt, bei Eintreten eines geopolitischen Risikos die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere soll er die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen verbieten können, welche von Lieferanten stammen, die als problematisch für die Sicherheit unseres Landes gelten oder die sich im Besitz, unter der Kontrolle oder dem Einfluss eines ausländischen Staates befinden, der ein geopolitisches Risiko für die Schweiz darstellt.

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