Massnahmen gegenüber Eritrea

Der Bundesrat hat am 3. Februar 2010 Zwangsmassnahmen gegenüber Eritrea beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Mit dieser Verordnung setzt die Schweiz die UNO-Sicherheitsratsresolution 1907 (2009) um.

Die Verordnung sieht die folgenden Zwangsmassnahmen vor:

Rüstungsgüterembargo

  • Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Eritrea sind verboten (Art. 1 Abs. 1).
  • Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten und technischer Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln und die Tätigung von Investitionen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Eritrea sind verboten (Art. 1 Abs. 2).
  • Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten auch gegenüber den im Anhang genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 1 Abs. 3).
  • Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, aus Eritrea sind verboten (Art. 2).

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

  • Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach dem Anhang  befinden, sind gesperrt (Art. 3 Abs. 1).
  • Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Art. 3 Abs. 2).
  • Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden (Art. 7).

Reisesanktionen

Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang der Verordnung aufgeführten natürlichen Personen verboten (Art. 5).

Anmerkung:
Der Anhang der Verordnung enthält zurzeit keine Einträge, da das zuständige Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrats noch keine Namensliste veröffentlicht hat.


Verordnung


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Letzte Änderung 21.03.2016

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