Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 die Richtlinien für die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) revidiert (siehe Medienmitteilung. Die neuen Richtlinien treten am 1. Februar 2020 in Kraft und sind hier als provisorische Fassung abrufbar:

RFA Richtlinien (PDF, 310 kB, 06.12.2019)

Die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ist ein Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes. Staatliche Regelungen dienen dazu, bestimmte gesellschaftliche, ökologische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Sie erzeugen damit einen Nutzen, sind aber auch mit Kosten für Unternehmen, die Wirtschaft und die Gesellschaft verbunden. Daher soll jede neue Regulierung des Bundes in Bezug auf ihre Auswirkungen und ihre Notwendigkeit kritisch hinterfragt werden.

Folgende Dokumente geben Ihnen praktische Anweisungen für die Durchführung einer RFA:

Handbuch (PDF, 326 kB, 24.02.2016)

Checkliste (PDF, 40 kB, 24.02.2016)

Durchführen einer RFA

Anwendungsbereich

Im Zentrum des Anwendungsbereichs der RFA stehen Bundesverfassung, Bundesgesetze und Verordnungen des Bundesrates. Neben dem rechtlichen Anwendungsbereich soll gemäss Handbuch RFA auch die volkswirtschaftliche und regulatorische Relevanz berücksichtigt werden, um über Art und Umfang der RFA zu entscheiden.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der RFA in der Schweiz finden sich sowohl auf Verfassungsebene als auch auf Gesetzesebene. Sie werden konkretisiert in einem Beschluss und in Richtlinien des Bundesrates.

Richtlinien des Bundesrates

Richtlinien des Bundesrates für die Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes (Entscheid des Bundesrates vom 15. September 1999).

Richtlinien des Bundesrates 1999 (PDF, 7 kB, 15.09.1999)

Beschluss des Bundesrates

Beschluss des Bundesrates zum Bericht «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» vom 18. Januar 2006 (Antwort auf die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 20. Mai 2005; Originalsprache Französisch): «Sur proposition du DFE, le Conseil fédéral choisit chaque année au maximum 10 projets de législation qui donneront lieu à un examen détaillé des conséquences économiques; la ChF est chargée de publier cette liste de projets dans la brochure Les Objectifs du Conseil fédéral.» (Punkt 2.1 der Entscheidung)
«Les analyses d'impact détaillées sont effectuées conjointement par l'office responsable et par le SECO, qui organisent les travaux sous la forme d'un projet. En règle générale, ces max. 10 législations donnent aussi lieu à un test PME, suivi d'une prise de position du Forum PME.» (Punkt 2.2 der Entscheidung)
«Les directives, circulaires et instructions de l'administration qui ont un impact sur plus de 10'000 entreprises doivent faire l'objet d'une analyse d'impact.» (Punkt 2.4 der Entscheidung)

Verfassungs- und Gesetzesebene

«Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.»

Art und Umfang der RFA

Grundsätzlich sollen Umfang und Ausrichtung der RFA (Tiefe, Breite, Schwerpunkte) in einem angemessenen Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Vorlage stehen. So sollen innerhalb eines Amtes auch diejenigen Projekte mit grösseren Auswirkungen priorisiert werden. Wenn keine oder lediglich vernachlässigbare Auswirkungen auf die Volkswirtschaft oder auf Unternehmen zu erwarten sind, kann auf eine weitergehende RFA verzichtet werden. Dies muss aber in den entsprechenden Dokumenten (Botschaften, Vernehmlassungsunterlagen, Anträgen an den Bundesrat) festgehalten und begründet werden.

Es wird prinzipiell zwischen zwei Arten der RFA unterschieden:

Einfache RFA: Bei geringen bis mittleren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft oder auf Unternehmen ist eine einfache RFA von kleinerem Umfang (Bericht ca. 5 - 20 Seiten) angemessen, welche vom zuständigen Bundesamt in der Regel ohne verwaltungsexterne Untersuchungsaufträge durchgeführt werden kann.

Vertiefte RFA: Bei mittleren bis starken Auswirkungen auf die Volkswirtschaft oder auf Unternehmen ist grundsätzlich eine vertiefte RFA notwendig. Eine vertiefte RFA verlangt einen höheren Arbeitsaufwand (einzuplanender Zeitraum 9 bis 18 Monate) und einen ausführlicheren Bericht (ca. 50 - 150 Seiten). Zudem ist ein verwaltungsexterner Auftrag zu prüfen. Vertiefte RFA können vom federführenden Bundesamt allein oder auf Basis der Jahresziele des Bundesrates gemeinsam mit dem SECO durchgeführt werden. Die Initiative für gemeinsame Analysen kann von den federführenden Bundesämtern oder vom SECO ausgehen.

Zuständigkeit

Die Verantwortung für die Umsetzung der RFA zu einzelnen Vorlagen liegt grundsätzlich bei den jeweils federführenden Bundesämtern, welche auch über Art und Umfang der RFA entscheiden. Im besonderen Fall vertiefter RFA auf Basis der Jahresziele des Bundesrates teilen das federführende Bundesamt und das SECO die Verantwortung. Die Durchführung kann besonders bei vertieften RFA auch mit Hilfe verwaltungsexterner Aufträge erfolgen.

Inhalt und Präsentation

Gemäss den Richtlinien des Bundesrates sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nach den folgenden fünf Prüfpunkten zu untersuchen und darzustellen:

Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Alternative Regelungen
Zweckmässigkeit im Vollzug

Genauere Angaben zu den fünf Prüfpunkten und zum Inhalt finden Sie im Handbuch RFA sowie in der Checkliste RFA.

Das Resultat der Analyse ist ein RFA-Bericht, welcher detaillierte Informationen zu den fünf Prüfpunkten liefert. In der Regel werden die RFA-Berichte veröffentlicht.

Die Darstellung der Resultate der RFA ist in Botschaften, Vernehmlassungsunterlagen (erläuternde Berichte) und Anträgen an den Bundesrat auf Erlass einer Verordnung vorgesehen. Gemäss dem im Botschaftsleitfaden definierten allgemeinen Botschaftsschema werden die Resultate vor allem im Abschnitt "Auswirkungen auf die Volkswirtschaft" zusammengefasst.

Zeitpunkt

Ein frühes Einsetzen der RFA ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung des Instruments. Es wird empfohlen, mit den Arbeiten zur RFA schon in den ersten Phasen der Gesetzgebung (Ausarbeitung Projektskizze, Bericht) zu beginnen. Im Verlauf des Rechtsetzungsprozesses kann die Analyse laufend angepasst und revidiert werden. Bei der Durchführung der Vernehmlassung sind die ersten Resultate der RFA im erläuternden Bericht darzulegen. Damit stehen diese bei der Ämterkonsultation zu den Vernehmlassungsunterlagen bereits zur Verfügung. Die Resultate der abschliessenden Phase der RFA sind in der Botschaft oder im Antrag an den Bundesrat darzustellen.

Schätzung der Regulierungskosten und KMU-Verträglichkeitstest

Sobald mehr als 10'000 Unternehmen von einem Regulierungsprojekt betroffen sind und eine Zunahme ihrer administrativen Belastung möglich ist, muss im Rahmen der RFA eine quantitative Schätzung der Regulierungskosten durchgeführt werden. In solchen Fällen muss zudem auch eine qualitative Beurteilung mittels KMU-Verträglichkeitstest (kurz KMU-Test) erfolgen. Die Regulierungskosten enthalten insbesondere die direkten Kosten, welche sich für Unternehmen aufgrund von staatlichen Handlungspflichten (Geboten) ergeben. Anwendungsbereich und Methode der Regulierungskostenmessung werden im Handbuch RFA weiter erläutert.

Während die RFA die gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Erlassen beurteilt, dient der KMU-Test dem spezifischeren Ziel des Abbaus administrativer Hürden. Der KMU-Test ermittelt aufgrund von Befragungen bei rund einem Dutzend ausgewählter KMU den möglichen administrativen Aufwand an konkreten Beispielen durch neue Regelungen. Die KMU-Verträglichkeit ist ein qualitatives Beurteilungsmass: Eine Regelung ist KMU-verträglich, wenn sie für KMU (insbesondere auch Kleinstunternehmen und Startups) keine unverhältnismässigen Belastungen verursacht.