4. Exportkontrolltagung
Bern, 14. November 2019 – Zum vierten Mal fand die vom SECO (Staatssekretariat fürWirtschaft) in Zusammenarbeit mit dem Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) organisierte Exportkontrolltagung statt. Rund dreihundert Teilnehmende, mehrheitlich Unternehmensvertreter, nahmen an diesem Anlass in den Konferenzräumlichkeiten des Stade de Suisse in Bern teil. Hauptthema der Veranstaltung war Compliance, wobei auch die aktuellen internationalen Entwicklungen in den Exportkontrollregimen sowie im Bereich der Rüstungskontrollpolitik der Schweiz behandelt wurden. Die Exportkontrolltagung bietet ein hervorragendes Forum für den Austausch über Politik und Praxis der Exportkontrolle.
Die Exportkontrolltagung 2019 wurde durch Botschafter Erwin Bollinger, Bereichsleiter Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen (Staatssekretariat für Wirtschaft) eröffnet. Der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), Dr. Christian Bock, erklärte, wie sogenannte nichtzollrechtliche Erlasse dank der Digitalisierung effizienter und zeitsparend umgesetzt werden können. Die vollständige Automatisierung des genehmigungspflichtigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs werde gewisse Schwachstellen im Vollzug beheben.
In parallelen Workshops zu Industriegütern einerseits und Rüstungsgütern andererseits schilderten Experten aus dem SECO und Vertreter von Firmen den Einfluss, den regulatorische Anpassungen im In- und Ausland sowie die Erwartungen verschiedener Akteure (Kunden, Eigner, industrielle Partner und Wettbewerber, Medien, Kontrollinstanzen, Politik) auf die Praxis der Unternehmen haben. Ein Vertreter aus der Industrie legte dar, wie sein Unternehmen mit diesen Einflüssen umgeht und welche Erwartungen seine Firma an die Aussenwirtschaftspolitik hat. Der Vertreter einer weltweit aktiven Logistikfirma gab einen Überblick über deren Internal Compliance Program. Er betonte jedoch, dass es kein kopierbares Exportkontroll-System gebe (one-size doesn‘t fit all).
Wie schon bei den früheren Editionen dieser Tagung war ein Themenblock internationalen Sanktionen gewidmet, wobei ein Compliance-Spezialist einer Grossbank erklärte, welche gravierenden Folgen die Nicht-Einhaltung von Sanktionen für ein Unternehmen haben kann.
Ein Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten schilderte die Wirkungen von aktuellen strategischen Herausforderungen auf die Aussenpolitik der Schweiz und deren Bedeutung für die Exportkontrolle besonders im Bereich der Non-Proliferation.
Anschliessend debattierten Dr. Stefan Brupbacher, Direktor SWISSMEM, Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne Fraktion), Herr Stephan Kocher (CEO SAAB Bofors Dynamics Schweiz AG) und Ständerat Josef Dittli (FDP-Liberale Fraktion) über wirtschafts-, sicherheits- und aussenpolitische Aspekte der Exportkontrolle. Während die einen eine Verschärfung der Gesetze zur Exportkontrolle wünschen, setzen sich die anderen unter anderem für eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren ein.
Abgeschlossen wurde die Veranstaltung durch die Direktorin des SECO, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, die einen Überblick über die Bemühungen des SECO für eine Öffnung der internationalen Absatzmärkte für die Schweizer Wirtschaft vermittelte.
