Massnahmen gegenüber bestimmten Personen in Zusammenhang mit dem Attentat auf Rafik Hariri

Der Bundesrat hat am 21.12.2005 per Verordnung Zwangsmassnahmen gegen Personen beschlossen, die der Beteiligung am Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri verdächtigt werden. Mit der Verordnung setzt die Schweiz die UNO-Sicherheitsratsresolution 1636 (2005) vom 31.10.2005 um.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen vor:

  • Finanzsanktionen
  • Reiserestriktionen

Die von den Finanz- und Reiserestriktionen betroffenen Personen sind vom zuständigen Sanktionskomitee der UNO bisher nicht bezeichnet worden. Sobald diese Namensliste vorliegt, wird sie in die schweizerische Sanktionsverordnung übernommen werden.


Verordnung

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Letzte Änderung 06.12.2016

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