Abstimmung zum umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Medienkonferenz - 07.12.2020

Bundesrat Guy Parmelin und Botschafter Markus Schlagenhof zur Abstimmung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

Worum geht es?

Die Schweiz hat – zusammen mit den anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen – im Dezember 2018 ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien unterzeichnet.

Das Abkommen wird die Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indonesien stärken. Die Zollkonzessionen sind so ausgestaltet, dass alle wichtigen Schweizer Exportbranchen vom Abkommen profitieren können – sowohl die Industrie als auch die Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Im Gegenzug wird die Schweiz Indonesien zollfreien Zugang für industrielle Produkte gewähren. Die im Agrarsektor gewährten Zollkonzessionen entsprechen im Wesentlichen denjenigen in anderen ähnlichen Abkommen und gefährden die Schweizer Landwirtschaft nicht.

Die Schweiz gewährt Indonesien in einem beschränkten Umfang auch Konzessionen für Palmöl. Diese sind an Bedingungen geknüpft, die klare Anforderungen an eine nachhaltige Produktion von Palmöl stellen. Kann der Importeur nicht nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, wird der Zollrabatt unter dem Abkommen nicht gewährt. Die Schweiz trägt damit zu den globalen Bemühungen für eine nachhaltigere Palmölproduktion bei.

Das Parlament hat dem Abkommen in der Wintersession 2019 zugestimmt. Gegen die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.

Die Haltung von Bundesrat und Parlament

Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Abkommen mit Indonesien bietet der Schweizer Wirtschaft eine grosse Chance in einem wichtigen Wachstumsmarkt. Es verbessert den Marktzugang und verhindert eine Benachteiligung unserer Unternehmen. Auch im Bereich Nachhaltigkeit bietet das Abkommen Chancen und Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Situation. Es legt Regeln für einen Handel fest, der für Mensch und Umwelt verträglich ist. Dies gilt insbesondere auch für Palmöl, das nur unter Einhaltung strikter Nachhaltigkeitskriterien vom Abkommen profitieren kann. Bundesrat und Parlament empfehlen deshalb ein Ja zu diesem Abkommen.

Die wichtigsten Argumente

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