Fragen und Antworten

Welche Vorteile bringt das Abkommen für die Schweiz?

• Das Abkommen verbessert die Rechtssicherheit und Planbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zur aufstrebenden Volkswirtschaft Indonesien und schafft neue Absatzchancen für Schweizer Unternehmen.
• Im Bereich ihrer Hauptinteressen im Warenverkehr kann die Schweiz die bestehende Diskriminierung gegenüber anderen Staaten, die bereits über Handelsabkommen mit Indonesien verfügen – z. B. Japan, Australien – eliminieren. Gegenüber Konkurrenten aus Volkswirtschaften, die kein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen haben, erhalten Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da die indonesischen Zölle verhältnismässig hoch sind.
• Die Europäische Union und Indonesien verhandeln derzeit auch über ein Abkommen. Den Schweizer Exporteuren würde daher eine Diskriminierung gegenüber ihren Hauptkonkurrenten in der EU drohen.
• Für 98% der heutigen Exporte der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollabbaufristen sämtliche Zölle wegfallen^[1]. Somit werden alle wichtigen Schweizer Exporteure vom Abkommen profitieren können – sowohl die Industrie als auch die Hersteller von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
• Nach Ablauf der Zollabbaufristen können Schweizer Unternehmen basierend auf dem heutigen Handel jährlich rund 25 Millionen Franken an Zöllen einsparen.
• Es ist davon auszugehen, dass durch den Zollabbau neue Exportmöglichkeiten für die Schweiz entstehen, die heute aufgrund der hohen Zölle Indonesiens im Industriebereich (Durchschnittszölle 8%) verhindert werden.

 

[1] Unter der Annahme, dass alle Exporte unter dem Abkommen stattfinden.

Welche Vorteile bringt das Abkommen für Indonesien?

• Die Schweiz gewährt Indonesien mit Inkrafttreten des Abkommens zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte.
• Die Schweiz gewährt Indonesien Konzessionen für gewisse Agrargüter von besonderem Exportinteresse für das südostasiatische Land.
• Freihandel im Agrarbereich ist jedoch nicht vorgesehen. Die Schweizer Zollkonzessionen sind beschränkt und gefährden die einheimische landwirtschaftliche Produktion nicht. Dies gilt auch für die Konzessionen für Palmöl.
• Dank der zusätzlichen Rechtssicherheit in den Handelsbeziehungen gewinnt Indonesien an Attraktivität als Standort von Niederlassungen von Schweizer Unternehmen.
• Die Schweiz wird Indonesien dabei unterstützen, dass breite Bevölkerungsschichten vom Abkommen profitieren können. Diese Unterstützung wird insbesondere im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen, die seit vielen Jahren in Indonesien präsent ist.
• Ziel ist die Förderung eines langfristigen Wachstums, das der gesamten Bevölkerung zugutekommt und die natürlichen Ressourcen des Landes schützt. In der Landwirtschaft und im Palmölsektor unterstützt die Schweiz verschiedene Projekte zum Aufbau einer ressourcenschonenden Produktion, insbesondere zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Diese Projekte sollen dazu beitragen, dass auch indonesische Kleinunternehmen das Potenzial des Abkommens auf nachhaltige Art und Weise ausschöpfen können.

Warum hat die Schweiz Zollsenkungen für Palmöl gewährt?

• Palmöl ist eines der wichtigsten Exportprodukte Indonesiens.
• Auch wenn nur sehr geringe Mengen von Palmöl aus Indonesien in die Schweiz importiert werden (2019 kamen nur 35 Tonnen aus Indonesien, was lediglich 0.1 Prozent der gesamten Palmölimporte der Schweiz ausmacht), muss ein Abkommen ausgewogen sein und die Interessen beider Seiten abdecken.
• Ein Abkommen ohne Zugeständnisse im Palmölbereich hätte die Interessen Indonesiens nicht berücksichtigt und wäre darum nicht zustande gekommen.

Welche Konzessionen wurden für Palmöl gemacht?

• Für Palmöl hat die Schweiz bilaterale Kontingente mit Zollreduktionen gewährt. Freihandel ist für Palmöl nicht vorgesehen und wäre auch nicht mit dem Verhandlungsmandat der Schweiz vereinbar gewesen.
• Die Schweiz hat Indonesien für Palmöl nur beschränkte Zollkonzessionen gewährt (Zollrabatte von rund 20–40 Prozent). Diese Rabatte gelten für Einfuhren bis zu einem Umfang von maximal 12 500 Tonnen jährlich.
• In den Jahren 2012–2019 importierte die Schweiz pro Jahr im Durchschnitt 32 027 Tonnen Palmöl aus der ganzen Welt, Tendenz sinkend. In diesem Zeitraum stammte rund 2,5 Prozent des importierten Palmöls aus Indonesien, im Jahr 2019 lediglich 0,1 Prozent (35 Tonnen).
• Die Zollreduktionen wurden vorgängig mit Vertretern der betroffenen Branche abgesprochen. Somit wurde sichergestellt, dass diese für die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind.
• Um von den Zollrabatten profitieren zu können, muss das Palmöl nachhaltig produziert worden sein und der Importeur muss einen entsprechenden Nachweis erbringen.

Was sind die Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl?

• Der Bundesrat hat im Abkommen zwei Bedingungen verankert, um die Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit des importierten Palmöls sicherzustellen:
  • ° Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen die Bestimmungen des Artikels 8.10 «Nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors» des Freihandelsabkommens einhalten. Dazu gehören folgende Auflagen:
    • ° keine Abholzung des Regenwalds,
    • ° keine Entwässerung der Torfmoore und
    • ° keine Brandrodungen sowie
    • ° die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Rechten der indigenen Bevölkerung.
  • ° Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen zudem in Behältnissen von maximal 22 Tonnen erfolgen. Somit ist sichergestellt, dass die Herkunft des Palmöls entlang der Lieferkette rückverfolgt werden kann.
• Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann das importierte Palmöl nicht von den Zollrabatten des Abkommens profitieren.

Wie wird die Schweiz sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmöl erfüllt werden?

• Der Bundesrat wird in einer Verordnung die Bedingungen für die Einfuhr von Palmöl unter dem CEPA regeln. Der Bundesrat hat zum entsprechenden Verordnungsentwurf im Dezember 2020 die Vernehmlassung eröffnet. Diese Verordnung wird zusammen mit dem Abkommen in Kraft treten.
• Darin wird festgehalten, welche Zertifizierungssysteme als Nachweis für eine nachhaltige Palmölproduktion gelten und welche Kontrollmechanismen vorgesehen sind.
• Es werden nur die striktesten bestehenden und vom Markt akzeptierten privaten Standards für die Umsetzung der Nachhaltigkeitskonditionalität akzeptiert. Diese wurden im Rahmen einer vergleichenden Studie evaluiert.
  Die Einhaltung der Kriterien der vom Bundesrat in der Umsetzungsverordnung anerkannten Palmöl-Zertifizierungssysteme wird durch unabhängige Zertifizierungsstellen (wie z.B. SGS aus der Schweiz oder AgroVet aus Österreich) vor Ort überprüft.
• Diese Zertifizierungsstellen wiederum werden von einer unabhängigen Akkreditierungsorganisation überprüft. Sowohl Zertifizierungsstellen wie auch Akkreditierungsorganisation müssen gemäss den einschlägigen ISO-Richtlinien arbeiten.
  Die Liste der akzeptierten Standards wird regelmässig und unter Einbezug der Branche und der Zivilgesellschaft überprüft werden. Sollte einer der auf der Liste aufgeführten Standards die Kriterien des CEPA nicht mehr erfüllen, wird er von der Liste gestrichen. Umgekehrt besteht die Möglichkeit neue Standards in die Liste aufzunehmen, sofern sie die Kriterien dafür erfüllen.
• Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen zudem in 22-Tonnen-Tanks erfolgen. Somit ist sichergestellt, dass die Herkunft des Palmöls entlang der Lieferkette rückverfolgt werden kann.
  

Wird es als Folge des Abkommens mehr Palmölimporte in die Schweiz geben?

• Die Schweiz hat Indonesien nur beschränkte Zollrabatte für nachhaltiges Palmöl gewährt. Diese sind so ausgestaltet, dass die Palmölimporte in die Schweiz aufgrund des CEPA insgesamt nicht zunehmen sollten.
• Es ist möglich, dass Indonesien dank dem Abkommen langfristig Marktanteile auf Kosten anderer Herkunftsländer wie z.B. Malaysia gewinnen wird.
• Dies wird allerdings nur der Fall sein, sofern die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage sind, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei die Einhaltung der im internationalen Vergleich hohen Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl auf dem hiesigen Markt.
• Bereits heute ist fast das gesamte für die Schweizer Lebensmittelindustrie bestimmte Palmöl gemäss Nachhaltigkeitsstandards zertifiziert. Dies aufgrund der Selbstverpflichtung der importierenden Unternehmen (mehr Informationen zu dieser Selbstverpflichtung auf www.palmoelnetzwerk.ch), aber auch aufgrund der Nachfrage nach nachhaltig produziertem Palmöl.
• Mit den Nachhaltigkeitsanforderungen im Abkommen ist sichergestellt, dass dies auch so bleibt. Damit wird dem wachsenden Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach nachhaltig produzierten Lebensmitteln Rechnung getragen.

Wie stellt die Schweiz sicher, dass der Handel mit Indonesien nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt geht?

• Das Abkommen enthält umfassende Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Handel und nachhaltiger Entwicklung.
• Die Schweiz und Indonesien bekennen sich zu den Menschenrechten, den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und besonders schutzbedürftigen Gruppen und gehen spezifische Umweltverpflichtungen ein.
• Besonderes Gewicht wird auf die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, der Fischerei sowie der Palmölproduktion gelegt. Dabei verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, die Gesetze zum Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen effektiv umzusetzen, die Abholzung, die Entwässerung von Torfmooren, sowie Brandrodungen zu stoppen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu respektieren.

Muss die Schweiz die vergleichsweise tieferen Schutzniveaus z.B. bezüglich Umwelt und Arbeitsrechten in Indonesien akzeptieren?

• Nein. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die technischen und sanitären Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten in der Schweiz vom Abkommen unberührt und vollumfänglich anwendbar bleiben.
• Weiter verpflichten sich die Parteien im Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung unter anderem, ein hohes Schutzniveau bezüglich Arbeits- und Umweltstandards anzustreben und ihre entsprechenden nationalen Gesetzgebungen effektiv umzusetzen. Darüber hinaus vereinbaren sie, ihr Schutzniveau nicht zu senken, um Investitionen anzuziehen oder sich einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Schliesslich verpflichten sich die Parteien auch, die relevanten internationalen Übereinkommen im Arbeits- und Umweltbereich, die auf sie anwendbar sind, zu respektieren.
• Dank dem CEPA hat die Schweiz eine zusätzliche Plattform und verschiedene Hebel, um auf eine stetige Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards in Indonesien hinzuwirken. Kommt Indonesien den Verpflichtungen unter dem Abkommen nicht nach, kann die Schweiz dies im Gemischten Ausschuss aufnehmen und auf eine Behebung der Vertragsverletzung hinwirken. Damit kann die Schweiz auch dazu beitragen, den internationalen Druck auf das Partnerland zu erhöhen.

Profitieren auch KMU von diesem und ähnlichen Abkommen? Oder werden Freihandelsabkommen nur für Grossunternehmen abgeschlossen?

• Viele Schweizer KMU sind eng in internationale Wertschöpfungsketten integriert. Gemäss einer Erhebung des Zolls wurden im Jahr 2016 60% der Importe und 45% der Exporte durch KMU getätigt.
• Neue Auswertungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO in Zusammenarbeit mit der Universität St. Gallen zeigen, dass importseitig die absoluten Zolleinsparungen durch Freihandelsabkommen (FHA) bei den KMUs sogar grösser sind als bei den Grossunternehmen. Während grosse Unternehmen mit über 250 Beschäftigten im Jahr 2019 beim Import dank FHA rund 728 Mio. CHF an Zöllen einsparten, waren es bei den KMU insgesamt 1’134 Mio. Franken. Mehr Informationen zur Studie gibt es hier .
• Das Abkommen mit Indonesien wird für Schweizer Unternehmen basierend auf dem heutigen Handel exportseitig Zolleinsparungen von rund 25 Millionen Franken bringen – und noch mehr, falls das Abkommen wie gehofft den bilateralen Handel zusätzlich stimuliert. Importseitig würden basierend auf dem heutigen Handel 8 Millionen Franken eingespart. 
• Zudem erhöhen FHA die Rechts- und Planungssicherheit, was für KMU von grosser Bedeutung sein kann.

Gefährdet das Abkommen mit der Referenz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV 91) das Recht indonesischer Kleinbauerinnen und Kleinbauern ihr Saatgut selbst zu züchten?

• Die EFTA-Staaten und Indonesien verpflichten sich im CEPA, die materiellen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV 91) einzuhalten. Ein Beitritt Indonesiens zur UPOV 91-Konvention wird hingegen nicht verlangt. Die UPOV 91-Konvention – und die entsprechende Verpflichtung im CEPA – gelten nur für neue Sorten, welche die UPOV-Kriterien erfüllen, nicht jedoch für die bestehenden traditionellen Sorten der Bauern.
• Darüber hinaus hält das CEPA explizit fest, dass diese Verpflichtung die Rechte Indonesiens unberührt lässt, seine lokalen Pflanzensorten zu schützen. Damit wird auch dem bestehenden indonesischen Sortenschutzgesetz Rechnung getragen.
• Indonesien hat somit genügend Flexibilität, um eigene Systeme für den Schutz von Pflanzenzüchtungen zu schaffen oder aufrecht zu erhalten.
• Indonesien kann so die Besonderheiten des lokalen Saatgutsystems berücksichtigen und das Recht der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Saatgut anzubauen, gewährleisten.
• Zusätzlich enthält das Abkommen einen Artikel über genetische Ressourcen (wozu auch Pflanzensorten zählen) und traditionelles Wissen, in dem auf die Rechte und Pflichten laut Übereinkommen über die biologische Vielfalt und anderen relevanten Abkommen verwiesen wird. Auch damit wird dem Erhalt der Sortenvielfalt und den Anliegen der Kleinbauern Rechnung getragen.

Führen die Bestimmungen zum Patentschutz im CEPA zu höheren Medikamentenpreisen in Indonesien?

• Nein, die Bestimmungen zum Patentschutz im CEPA gehen nicht über die entsprechenden Bestimmungen des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) und des indonesischen Rechts hinaus.
• Medikamente und weitere Produkte für die medizinische Versorgung werden durch den Zollabbau im CEPA erst einmal günstiger (im Durchschnitt um 4-5%).
• Es ist zudem falsch, Patente und Medikamentenpreise gleichzusetzen. Ein Patent erlaubt nicht, für das geschützte Produkt irgendeinen beliebigen Preis zu verlangen. Patent und Preis sind zwei verschiedene Aspekte. Das Beispiel Schweiz zeigt es: Preise für Medikamente werden in der Schweiz vom Bundesamt für Gesundheit geregelt und mit den jeweiligen Pharmaunternehmen ausgehandelt.
• Das Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums im CEPA präzisiert die bereits bestehende WTO-Verpflichtung, wonach lokal produzierte und importierte Medikamente in Bezug auf den Patentschutz gleichzustellen sind. Damit wird der Wettbewerb im Medikamentenbereich erhöht, was die Preise eher senken sollte.
• Wie auch in anderen FHA, führt das Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums im CEPA zu verlässlichen Regeln und Verfahren, mehr Transparenz und Rechtssicherheit, mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage für den effizienteren Handel zwischen der Schweiz und Indonesien zu schaffen.

Letzte Änderung 17.02.2021