Reform Wettbewerbsbehörden

Der Bundesrat hat am 13. Juni die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet. Er möchte damit die Durchsetzung des Kartellrechts verbessern. Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen nimmt der Bundesrat verschiedene Anliegen aus der Wirtschaft und der Politik auf. Diese betreffen sowohl die Wettbewerbskommission (WEKO), eine unabhängige Bundesbehörde, und ihr Sekretariat sowie das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) als Beschwerdestelle.

Auf Stufe WEKO wird die Untersuchung durch das Sekretariat und der Entscheid durch die WEKO wirksamer getrennt. Die WEKO soll während der Untersuchung noch nicht in die Fälle miteinbezogen sein, während die Rolle des Sekretariats in der Entscheidberatung der WEKO auf das Notwendige beschränkt wird. Die WEKO wird zudem von heute 11 bis 15 auf 5 bis 7 Mitglieder verkleinert und fachlich fokussiert. Damit wird sie gegenüber ihrem Sekretariat gestärkt. Weiter möchte der Bundesrat den Unternehmen neue Rechte während der Untersuchung geben. Das Sekretariat wird ihnen bis ein Jahr nach Eröffnung der Untersuchung das vorläufige Beweisergebnis mitteilen müssen. Zudem soll ein Datenraumverfahren den Parteien ermöglichen, Einsicht in Akten mit Geschäftsgeheimnissen zu erhalten und ihre Verteidigungsrechte so besser wahrzunehmen. Schliesslich sollen neu auch (nebenamtliche) Richterinnen und Richter mit ökonomischem und kartellrechtlichem Fachwissen am BVGer eingesetzt werden. Der Einbezug solcher Fachrichterinnen und Fachrichter soll die Verfahren beschleunigen und die Verständlichkeit der Entscheide erhöhen.

Mit diesen Vorschlägen folgt der Bundesrat weitgehend den Empfehlungen einer Expertenkommission unter dem Vorsitz von alt Bundesrichter Hansjörg Seiler. In ihrem Abschlussbericht von Dezember 2023 kam diese zum Schluss, dass die WEKO grundsätzlich gut funktioniert und der Aufbau der Wettbewerbsbehörden keine rechtsstaatlichen Mängel aufweist. Ein Systemwechsel ist demnach nicht angezeigt.

Letzte Änderung 13.06.2025

Zum Seitenanfang

Kontakt

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Direktion für Wirtschaftspolitik
Wachstum und Wettbewerbspolitik

Holzikofenweg 36
CH-3003 Bern
Telefon +41 58 462 42 27

Kontaktinformationen drucken

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/wirtschaftslage---wirtschaftspolitik/wirtschaftspolitik/Wettbewerbspolitik/kartellgesetz/reform-wettbewerbsbehoerden.html