Geschlossene Märkte des Bundes
Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2021 den Bericht «Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes» verabschiedet. Dieser Bericht folgt auf den Bericht des Bundesrates vom 7. Juni 2019 «Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes» (vgl. unten) und beantwortet das Postulat 19.3701 Caroni. Er untersucht die 16 im Bericht von 2019 erwähnten Märkte, um festzustellen, ob Verbesserungen bei den Zugangsverfahren möglich sind.
Bessere Verfahren beim Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes (PDF, 332 kB, 10.12.2021)Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.3701 Caroni vom 19. Juni 2019
Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 den Bericht «Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes» in Erfüllung eines vom Parlament überwiesenen Postulats verabschiedet. Der Bericht enthält insbesondere die wichtigsten Schlussfolgerungen einer vom SECO in Auftrag gegebenen Studie über die Zugangsverfahren zu den geschlossenen Märkten des Bundes.
Geschlossene Märkte der Kantone
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2023 den Bericht «Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone» in Erfüllung des Postulats 19.4379 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats verabschiedet. Der Bericht basiert auf einer vom SECO in Auftrag gegebenen Studie. Er kommt zum Schluss, dass die bestehenden Gesetzesbestimmungen zur Öffnung geschlossener Märkte beigetragen haben.
Rechtsgutachten - Analyse der binnenmarktrechtlichen Ausschreibungspflicht (PDF, 798 kB, 23.10.2023)
Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone (PDF, 200 kB, 23.10.2023)Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.4379
Medienmitteilung
Letzte Änderung 24.10.2023
