Der Bericht des Bundesrates «Staat und Wettbewerb – Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte» wurde in Erfüllung von zwei Postulaten aus dem Parlament erstellt. Er behandelt allfällige Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Tätigkeiten staatsnaher Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten. Die staatlichen Unternehmen sind nämlich auf Märkten tätig, die zumindest teilweise liberalisiert sind und auf denen ihnen Vorteile (oder auch Nachteile) entstehen könnten, da sie in staatlichem Besitz sind. Der Bericht analysiert insbesondere die möglichen Ursachen und Folgen der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Unternehmenstätigkeit auf Wettbewerbsmärkten und schlägt Massnahmen vor, mit denen sich diese Verzerrungen reduzieren oder sogar beseitigen liessen. Ausserdem wurden vier Fallstudien von staatsnahen Unternehmen auf Bundesebene durchgeführt (Swisscom, Post, SBB und RUAG). Für die kantonale und die kommunale Ebene hat das SECO eine externe Studie in Auftrag gegeben. Diese stützt sich einerseits auf eine Online-Umfrage für den Energie- und Verkehrssektor und behandelt andererseits Fallbeispiele aus dem Gesundheitswesen und dem Finanzsektor.
Letzte Änderung 04.07.2023
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