Melde- und Bewilligungspflichten nach Ausländerrecht

Grundsätzliches

Ausländische Selbständigerwerbende (natürliche Personen), welche in der Schweiz eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben beabsichtigen, haben in bestimmten Fällen ausländerrechtliche Melde- oder Bewilligungspflichten.

Was versteht man unter Melde-, was unter Bewilligungspflicht?

Meldepflicht bedeutet, dass eine Erwerbstätigkeit den Behörden zur Kenntnis zu bringen ist. Bei einer Bewilligungspflicht bedarf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zusätzlich der Zustimmung der Behörden. Sowohl im Falle von Melde- als auch Bewilligungspflichten darf die Erwerbstätigkeit erst nach der Meldung oder Erteilung der Bewilligung aufgenommen werden.  


Wichtigste Unterscheidungsmerkmale bei ausländerrechtlichen Melde- und Bewilligungspflichten

EU/EFTA - Drittstaaten

Die Melde- und Bewilligungspflichten variieren danach, ob primär das Freizügigkeitsübereinkommen mit der EU (FZA), das entsprechende EFTA-Abkommen oder das Ausländergesetz (AuG), welches die Rechtsstellung von Ausländern im Allgemeinen regelt, zur Anwendung kommt. Durch das FZA werden der gegenseitige Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Wohnsitznahme von EU-Staatsangehörigen in der Schweiz und von Schweizerinnen und Schweizern in der EU erleichtert. Ergänzt wird das Freizügigkeitsrecht durch Bestimmungen betreffend die zeitlich begrenzte, personengebundene Erbringung von Dienstleistungen (im Allgemeinen Begrenzung auf 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr). Ausgenommen von dieser Liberalisierung sind die Erbringung von Dienstleistungen im Finanzbereich sowie der Personalverleih und die Personalvermittlung.

Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung

Hinsichtlich der Melde- und Bewilligungspflichten der Selbständigerwerbenden ist zu unterscheiden zwischen der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz und der Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung in der Schweiz durch ausländische Selbständigerwerbende.

EU-17, EU-8, EU-2 oder EFTA

Das FZA wird schrittweise mittels Übergangsregelungen eingeführt. Für die einzelnen Staaten bzw. für einzelne Staatengruppen gelten unterschiedliche Übergangsregelungen, welche Auswirkungen auf die Melde- und Bewilligungspflichten haben. Es wird unterschieden zwischen der EU-17, der EU-8, der EU-2 und der EFTA.  

EU-17 EU-8 EU-2 EFTA
Belgien Luxemburg Estland Bulgarien Island
Dänemark Malta Lettland Rumänien Liechtenstein
Deutschland Niederlande Litauen   Norwegen
Finnland Österreich Polen   (Schweiz)
Frankreich Portugal Slowakei    
Griechenland Schweden Slowenien    
Grossbritannien Spanien Tschechien    
Irland Zypern Ungarn    
Italien        

«Selbständigerwerbende der EU»

Merkmal Staatsangehörigkeit

Informationen über die einzelnen Melde- und Bewilligungspflichten finden sich in den nebenstehenden Rubriken. Soweit in diesen jeweils von Selbständigerwerbenden einer bestimmten Staatengruppe die Rede ist (z.B. «Selbständigerwerbende der EU-17»), ist jeweils die Staatsangehörigkeit der betreffenden Selbständigerwerbenden gemeint.


Erstattung von Meldung und Einholung von Bewilligung

Meldung: Mitteilungsart und Zuständigkeit

Meldungen können online vorgenommen werden. Ausnahmsweise können sie auch schriftlich bei der Arbeitsmarktbehörde des Kantons, in welchem die Verrichtung der Arbeit geplant ist, erfolgen. Hierzu ist das bei der Arbeitsmarktbehörde erhältliche offizielle Meldeformular zu verwenden. Eine Meldung per E-Mail ist nicht zulässig.

Bewilligung: Voraussetzungen und Zuständigkeit

Bewilligungsgesuche sind bei der Arbeitsmarktbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in welchem die Verrichtung der Arbeit geplant ist. Informationen über die Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten finden sich auf der Internetseite des Staatssekretariats für Migration SEM.


Letzte Änderung 22.03.2016

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