Indonesien

Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) EFTA-Indonesien, in Kraft seit 01.11.2021

Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und Indonesien haben am 16. Dezember 2018 in Jakarta ein umfassendes Wirtschaftspartnerschafsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement, CEPA) unterzeichnet.

Das Abkommen wird die Rechtssicherheit erhöhen, die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördern. Das Parlament hat dem CEPA in der Wintersession 2019 zugestimmt. Gegen die Genehmigung des Abkommens wurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbevölkerung hat dem Abkommen am 7. März 2021 zugestimmt. Es ist am 1. November 2021 in Kraft getreten.

Die Zollkonzessionen sind so ausgestaltet, dass alle wichtigen Schweizer Exportbranchen vom Abkommen profitieren können, sowohl die Industrie als auch die Hersteller von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Im Gegenzug wird die Schweiz Indonesien zollfreien Zugang für industrielle Produkte gewähren. Die im Agrarsektor gewährten Zollkonzessionen entsprechen im Wesentlichen denjenigen in anderen Freihandelsabkommen.

Die Konzessionen für Palmöl sind dabei allerdings eine Premiere für die Schweiz. Für diese werden Begleitmassnahmen umgesetzt, die klare Anforderungen an einen nachhaltigen Handel mit Palmöl stellen (siehe Konzessionen für Palmöl und Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl). Die Schweiz trägt damit zu den internationalen Bemühungen um eine Verbesserung der Nachhaltigkeitsstandards in diesem Bereich bei.

Die Konzessionen für Palmöl sind dabei allerdings eine Premiere für die Schweiz. Für diese sind Begleitmassnahmen vorgesehen, die klare Anforderungen an einen nachhaltigen Handel mit Palmöl stellen (siehe Konzessionen für Palmöl und Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl). Die Schweiz trägt damit zu den internationalen Bemühungen um eine Verbesserung der Nachhaltigkeitsstandards in diesem Bereich bei.

Konzessionen Indonesiens

· Für 98% der heutigen Ausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollabbaufristen sämtliche Zölle wegfallen.[1]

· Nach Ablauf der Zollabbaufristen können Schweizer Unternehmen basierend auf dem heutigen Handel jährlich rund 25 Millionen Franken an Zöllen einsparen.

· Es ist davon auszugehen, dass durch den Zollabbau neuer Handel ermöglicht wird, der heute aufgrund der hohen Zölle Indonesiens im Industriebereich (Durchschnittszölle 8%) verhindert wird (nach WTO).

Zollabbaufristen / Kategorie	Prozente der aktuellen Exporte nach Indonesien[2]	kumulativ
Zollfrei mit Inkrafttreten	77,49%	77,49%
gradueller Zollabbau über 5 Jahre	13,50%	90,99%
gradueller Zollabbau über 9 Jahre	5,41%	96,39%
gradueller Zollabbau über 12 Jahre	1,86%	98,26%
Zollsenkungen (graduell über maximal 12−14 Jahre, 25−50% Zollreduktion)	0,04%	-
keine Konzessionen	1,70%	-

· Für ihre Exportinteressen im Agrarbereich erhält die Schweiz weitreichende Konzessionen:

o Für Käse und Milchprodukte baut Indonesien die Zölle mit Inkrafttreten des Abkommens oder über fünf Jahre ab. Für Joghurt ist eine Zollabbaufrist von neun Jahren vorgesehen.

o Für Kaffee, Schokolade und Biskuits werden die Zölle über zwölf Jahre abgebaut.

o Die Zölle auf Babyfood werden mit Inkrafttreten aufgehoben

o Für Energydrinks werden die Zölle innerhalb von neun Jahren abgebaut.

· Im Industriebereich sind folgende Konzessionen hervorzuheben:

o Für praktisch alle Produkte der chemischen und pharmazeutischen Industrie werden die Zölle entweder unmittelbar mit Inkrafttreten des Abkommens oder mit Übergangsfristen von bis zu neun Jahren abgebaut.

o Im für Indonesien sensitiven Textilbereich konnte kein flächendeckender Zollabbau vereinbart werden. Für die Schweizer Hauptexportinteressen konnte aber ein zollfreier Marktzugang nach Zollabbaufristen von fünf bis zwölf Jahren vereinbart werden.

o Für Maschinen werden die Zölle mit wenigen Ausnahmen vollständig abgebaut. Dabei wird der Zollabbau entweder mit Inkrafttreten oder nach Übergangsfristen von fünf bis zwölf Jahren erfolgen.

o Für Uhren werden sämtliche Zölle mit Inkrafttreten oder innerhalb von Zollabbaufristen von fünf bis neun Jahren abgebaut.

[1] Unter der Annahme, dass alle Exporte unter dem FHA stattfinden.

[2] Basierend auf der indonesischen Importstatistik, 2012−15.

Konzessionen der Schweiz

Allgemein

Die Schweiz gewährt Indonesien zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte mit Inkrafttreten des Abkommens. Die Konzessionen der Schweiz im Agrarbereich entsprechen grundsätzlich dem auch in anderen FHA gewährten Niveau. Die Konzessionen sind mit der Agrarpolitik vereinbar und gefährden keine sensitiven Sektoren.

Konzessionen für Palmöl

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweizer Gesamtimporte von Palmöl aufgrund des CEPA nicht steigen werden. Die Schweizer Palmöleinfuhren aus Indonesien sind heute sehr gering. In den Jahren 2016-2018 betrugen sie im Durchschnitt jährlich 584 Tonnen oder rund 2% der Gesamtimporte in der Höhe von 30'400 Tonnen. Es ist möglich, dass Indonesien dank dem Abkommen langfristig Marktanteile gewinnen wird. Dies wird allerdings nur der Fall sein, sofern die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage sind, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei die Einhaltung der im internationalen Vergleich hohen Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl auf dem hiesigen Markt. Bereits heute ist fast das gesamte für die Schweizer Lebensmittelindustrie bestimmte Palmöl nach Nachhaltigkeitsstandards zertifiziert. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Nachhaltigkeit eingehalten werden, muss das aus Indonesien präferenziell importierte Palmöl nachhaltig produziert worden sein. Die Details hierzu sind in der Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz vom 18. August 2021 geregelt, die zusammen mit dem CEPA in Kraft getreten ist.

Das Verhandlungsergebnis beinhaltet folgende Konzessionen der Schweiz für Palmöl aus Indonesien:

Bilaterale Kontingente

Fünf Kontingente mit einer Menge von insgesamt 10 000 Tonnen, die über fünf Jahre auf 12 500 Tonnen ansteigt:

Kontingent A: 1000 Tonnen für rohes Palmöl, 30% Zollreduktion, jährliches Wachstum um 50 t über fünf Jahre auf 1250 Tonnen.
Kontingent B1: 5000 Tonnen für Palmstearin, 40% Zollreduktion, jährliches Wachstum um 250 t über fünf Jahre auf 6250 Tonnen.
Kontingent B2: 1000 Tonnen für Palmstearin, 20% Zollreduktion, jährliches Wachstum um 50 t über fünf Jahre auf 1250 Tonnen.
Kontingent C1: 2000 Tonnen für Palmkernöl, 40% Zollreduktion, jährliches Wachstum um 100 t über fünf Jahre auf 2500 Tonnen.
Kontingent C2: 1000 Tonnen für Palmkernöl, 20% Zollreduktion, jährliches Wachstum um 50 t über fünf Jahre auf 1250 Tonnen.

· Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen die Bestimmungen des Artikels «Nachhaltiges Management des Pflanzenölsektors» des Freihandelsabkommens einhalten. Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen zudem in 22-Tonnen-Tanks erfolgen. Somit ist sichergestellt, dass die Herkunft des Palmöls rückverfolgt werden kann.

Weitere Konzessionen

Zollfreies Kontingent von 100 Tonnen für Palmöl des Typs «Red Virgin» in Flaschen von max. zwei Litern für den direkten Konsum. Zudem werden mit Indonesien bereits bestehende Praktiken vertraglich geregelt:

Zollfreier Marktzugang für Palmöl, das in verarbeiteter Form reexportiert wird (entspricht dem bestehenden Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs, das weiter bestehen bleibt)
Zollfreier Marktzugang für Palmöl, das zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Suppen/Saucen verwendet wird.

· Sollte die Schweiz in Zukunft anderen bedeutenden Palmölproduzenten (insb. Malaysia) bessere Marktzugangskonzessionen gewähren, muss sie diese Konzessionen auf Begehren Indonesiens auch auf Indonesien ausweiten.

Schutzmechanismus

Das Abkommen sieht einen Schutzmechanismus vor, der es der Schweiz erlauben würde, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt durch diese unter Druck geraten.

Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl

Den Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen von Palmöl wird in Artikel 8.10 des CEPA zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors Rechnung getragen.
Um eine in Bezug auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltige Produktion von Pflanzenöl sicherzustellen, verpflichtet sich Indonesien dazu, die Gesetze zum Schutz von Primärwäldern, Torfmooren und ähnlichen Ökosystemen effektiv umzusetzen, die Abholzung, die Entwässerung von Torfmooren sowie Brandrodungen zu stoppen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren.
Weiter unterstützen Indonesien und die EFTA-Staaten die Etablierung von Nachhaltigkeitsstandards im Pflanzenölsektor und kooperieren, um existierende Standards zu verbessern. Ausserdem verpflichten sie sich, die Transparenz der für den Pflanzenölsektor geltenden Regeln sicherzustellen.
Indonesien und die EFTA-Staaten verpflichten sich, dass die im Rahmen des CEPA gehandelten pflanzlichen Öle unter diesen Rahmenbedingungen produziert werden.
Damit die Schweizer Importeure von den partiellen Zollsenkungen für Palmöl profitieren können, müssen sie somit sicherstellen, dass das importierte Öl den vereinbarten Nachhaltigkeitsprinzipien entspricht.
Die Details hierzu sind in der Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz vom 18. August 2021 geregelt, die zusammen mit dem CEPA in Kraft getreten ist.

Allgemeine Bestimmungen zu Handel und nachhaltige Entwicklung

Das Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung deckt die umwelt- und arbeitsbezogenen Aspekte des Handels ab und steht im Einklang mit den Verpflichtungen der EFTA-Staaten und Indonesiens gemäss den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs).
Die EFTA-Staaten und Indonesien bekräftigen unter anderem ihre Verpflichtung, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltabkommen sowie Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO einzuhalten und wirksam umzusetzen.
Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien, dass das in den nationalen
Gesetzgebungen festgelegte Schutzniveau hinsichtlich Umweltschutz und Arbeitsstandards nicht gemindert werden soll, um Investitionen anzuziehen oder einen Handelsvorteil zu erlangen.
Sie bekräftigen zudem ihre Verpflichtungen, die sie im Rahmen von internationalen Menschenrechtsinstrumenten eingegangen sind.
Zudem enthält das Kapitel u.a. Bestimmungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Waldressourcen und Fischbeständen und zur Förderung der Nachhaltigkeitszertifizierungssysteme.

Technische Handelshemmnisse und SPS

Der Artikel zu den technischen Handelshemmnissen (TBT) sowie den sanitären und phytosanitären Massnahmen (SPS) inkorporieren jeweils die Bestimmungen der entsprechenden WTO-Abkommen. Für beide Bereiche gilt dank einer Revisionsklausel, dass wenn die EU und Indonesien in der Folge ein Abkommen abschliessen, Indonesien der Schweiz eine gleichwertige Behandlung gewähren müsste wie der EU.
Im SPS-Bereich wenden die Vertragsparteien ein Prüfsystem zur Beurteilung der Betriebe an, die Nahrungsmittel ausführen. Die Anzahl Zeugnisse im SPS-Bereich ist zudem zu beschränken und soll sich an den internationalen Standards orientieren. Die Importkontrollen stützen sich auf eine Risikobeurteilung und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Wird kein Risiko festgestellt, wird die Ware nicht bis zum Vorliegen der Ergebnisse an der Grenze zurückgehalten.

Dienstleistungen

Das Abkommen enthält im Vergleich zum Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zusätzliche Bestimmungen. Das gilt für die Finanzdienstleistungen, die Telekommunikationsdienste, die Tourismusdienstleistungen, die Anerkennung von Qualifikationen, die Grenzüberschreitung natürlicher Personen sowie die Anerkennung von Kompetenz- und Ausbildungsnachweisen für Besatzungsmitglieder von Schiffen. Die Vorschriften insbesondere für die Finanzdienstleistungen sind ehrgeizig und entsprechen dem Schweizer Standard.
Beim Marktzugang (Methode der Positivlisten) gewährt Indonesien den EFTA-Staaten etwas mehr Zugeständnisse als im Rahmen des GATS vorgesehen ist.

Investitionen

Das Kapitel sieht vor, dass Schweizer Investoren ein Unternehmen in Nicht-Dienstleistungssektoren grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen gründen oder übernehmen können wie indonesische Investoren. Dieses Prinzip der Inländerbehandlung gilt für die Gründung und die Übernahme von Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit sowie von Zweigstellen oder Vertretungen.
Die indonesischen Verpflichtungen weisen eine breite Abdeckung auf. Der für Schweizer Investoren besonders wichtige Fertigungssektor ist grösstenteils offen für Investitionen, unterliegt aber einem Mindestkapital- und teilweise einem Partnerschaftserfordernis. Insgesamt widerspiegelt die überarbeitete indonesische Verpflichtungsliste die nationale Gesetzgebung und entspricht grösstenteils den Zugeständnissen von Indonesien in anderen Abkommen (z.B. mit Japan).

Geistiges Eigentum

Die CEPA-Bestimmungen verbessern die Rechtssicherheit für die innovative Schweizer Wirtschaft auf dem indonesischen Markt. Sie sehen den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Marken, geografischen Angaben, Herkunftsangaben, Designs, Patenten, Pflanzensorten, Topographien von Mikroprozessoren und vertraulichen Informationen vor.
Das Schutzniveau orientiert sich als Basis am WTO-Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) und geht punktuell darüber hinaus.
In einer Zusatzvereinbarung («Record of Understanding»), die integraler Bestandteil des Abkommens ist, anerkennt Indonesien, dass die Tatsache, dass ein Produkt importiert wird, alleine kein Grund für die Erteilung einer Zwangslizenz darstellen darf. Damit wird die Ausübung des Patents auch für importierte Güter sichergestellt.
Die bestehenden Rechte unter dem TRIPS-Abkommen zur Erteilung von Zwangslizenzen bleiben jedoch explizit gewahrt.
Das Abkommen verpflichtet zu einem Testdatenschutz von zehn Jahren bei Pflanzenschutzmitteln und zu einer von jeder Vertragspartei im nationalen Recht festzusetzenden Anzahl Jahre zum Schutz von Testdaten bei Arzneimitteln.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die materiellen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen einzuhalten. Dabei trägt das Abkommen der besonderen Situation Indonesiens durch den Hinweis Rechnung, dass diese Verpflichtung die Rechte Indonesiens unberührt lässt, seine lokalen Pflanzensorten zu schützen. Indonesien hat somit genügend Flexibilität, um eigene Systeme für den Schutz von Pflanzenzüchtungen zu schaffen oder aufrecht zu erhalten und so die Besonderheiten des lokalen Saatgutsystems zu berücksichtigen.

Öffentliches Beschaffungswesen

Das Abkommen umfasst im Wesentlichen eine Verhandlungsklausel, gemäss der die EFTA-Staaten auf Anfrage einen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten aushandeln können, sofern Indonesien mit einem Drittstaat ein Abkommen mit Verpflichtungen in diesem Bereich abschliesst.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die EFTA-Staaten und Indonesien beabsichtigen eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, den gegenseitigen Nutzen dieses Abkommens im Einklang mit den nationalen Strategien und politischen Zielen sowie unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Niveaus der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verbessern.
Die im Kapitel zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit formulierten Ziele werden in einer separaten Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») konkretisiert. Mögliche Kooperationsbereiche umfassen unter anderem Zoll- und Ursprungsfragen, technische Regulierungen und Konformitätsbewertungen, geistiges Eigentum, Arbeitsfragen, Tourismus und nachhaltige Entwicklung landwirtschaftsbasierter Industriezweige (u.a. Palmöl).
Kooperationen können von einzelnen EFTA-Staaten sowie über das EFTA-Sekretariat durchgeführt werden. Für die Schweiz erfordern die Kooperationen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit keine zusätzlichen Finanzmittel. Sie erfolgen im Rahmen der «Strategie zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021- 2024».

1 Welche Vorteile bringt das Abkommen für die Schweiz?

Das Abkommen verbessert die Rechtssicherheit und Planbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen zur aufstrebenden Volkswirtschaft Indonesien und schafft neue Absatzchancen für Schweizer Unternehmen.
Im Bereich ihrer Hauptinteressen im Warenverkehr kann die Schweiz die bestehende Diskriminierung gegenüber anderen Staaten, die bereits über Handelsabkommen mit Indonesien verfügen – z. B. Japan, Australien – eliminieren. Gegenüber Konkurrenten aus Volkswirtschaften, die kein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen haben, erhalten Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, da die indonesischen Zölle verhältnismässig hoch sind.
Die Europäische Union und Indonesien verhandeln derzeit auch über ein Abkommen. Den Schweizer Exporteuren würde daher eine Diskriminierung gegenüber ihren Hauptkonkurrenten in der EU drohen.
Für 98% der heutigen Ausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden nach Ablauf der Zollabbaufristen sämtliche Zölle wegfallen[1]. Somit werden alle wichtigen Schweizer Exporteure vom Abkommen profitieren können – sowohl die Industrie als auch die Hersteller von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Nach Ablauf der Zollabbaufristen können Schweizer Unternehmen basierend auf dem heutigen Handel jährlich rund 25 Millionen Franken an Zöllen einsparen.
Es ist davon auszugehen, dass durch den Zollabbau neue Exportmöglichkeiten für die Schweiz ermöglicht wird, der heute aufgrund der hohen Zölle Indonesiens im Industriebereich (Durchschnittszölle 8%) verhindert wird.

[1] Unter der Annahme, dass alle Exporte unter dem FHA stattfinden.

2 Welche Vorteile bringt das Abkommen für Indonesien?

Die Schweiz garantiert Indonesien mit Inkrafttreten des Abkommens zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte.
Die Schweiz gewährt Indonesien Konzessionen für gewisse Agrargüter von besonderem Exportinteresse für das südostasiatische Land.
Freihandel im Agrarbereich ist jedoch nicht vorgesehen. Die Schweizer Zollkonzessionen sind beschränkt und gefährden die einheimische landwirtschaftliche Produktion nicht. Dies gilt auch für die Konzessionen für Palmöl.
Dank der zusätzlichen Rechtssicherheit in den Handelsbeziehungen gewinnt Indonesien an Attraktivität als Standort von Niederlassungen von Schweizer Unternehmen.
Eine Unterstützung Indonesiens zur optimalen Nutzung der Vorteile des Abkommens ist geplant. Im Falle der Schweiz wird diese Unterstützung insbesondere im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen, die seit vielen Jahren in Indonesien präsent ist.

3 Warum hat die Schweiz Zollsenkungen für Palmöl gewährt?

Palmöl ist eines der wichtigsten Exportprodukte Indonesiens.
Auch wenn nur sehr geringe Mengen von Palmöl aus Indonesien in die Schweiz importiert werden (2019 kamen nur 34 Tonnen aus Indonesien, was lediglich 0.1%.der gesamt Palmölimporte macht), muss ein Abkommen ausgewogen sein und die Interessen beider Seiten abdecken.
Ein Abkommen ohne Zugeständnisse im Palmölbereich hätte die Interessen Indonesiens nicht berücksichtigt und wäre darum nicht zustande gekommen.

4 Welche Konzessionen wurden für Palmöl gemacht?

Für Palmöl hat die Schweiz bilaterale Kontingente mit Zollreduktionen gewährt. Freihandel ist für Palmöl nicht vorgesehen und wäre auch nicht mit dem Verhandlungsmandat der Schweiz vereinbar gewesen.
Die Schweiz hat Indonesien für Palmöl nur beschränkte Zollkonzessionen gewährt (Zollrabatt von 20–40%). Diese Rabatte gelten für Einfuhren bis zu einem Umfang von maximal 12 500 Tonnen jährlich.
In den Jahren 2016–2019 importierte die Schweiz im Durchschnitt pro Jahr insgesamt 28 800 Tonnen Palmöl aus der ganzen Welt, Tendenz sinkend. In diesem Zeitraum stammte rund 1,6% des importierten Palmöls aus Indonesien, im Jahr 2019 lediglich 0,1% (34 Tonnen).
Die Zollreduktionen wurden vorgängig mit Vertretern der betroffenen Branche abgesprochen. Somit wurde sichergestellt, dass diese für die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind.
Das Verhandlungsergebnis entspricht zudem voll und ganz den Anforderungen der Motion 18.3717 («Keine Konzessionen beim Palmöl») der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, sowohl hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Schweizer Landwirtschaft als auch hinsichtlich der Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in Indonesien.
Es sind Begleitmassnahmen vorgesehen, die klare Bedingungen für einen nachhaltigen Handel mit Palmöl definieren.
Um von den Zollrabatten profitieren zu können, muss das Palmöl nachhaltig produziert worden sein und der Importeur muss einen entsprechenden Nachweis erbringen.

5 Was sind die Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmöl?

Der Bundesrat hat im Abkommen zwei Bedingungen verankert, um die Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit des importierten Palmöls sicherzustellen:
Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen die Bestimmungen des Artikels 8.10 «Nachhaltige Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors» des Freihandelsabkommens einhalten.
Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen zudem in 22-Tonnen-Tanks erfolgen. Somit ist sichergestellt, dass die Herkunft des Palmöls entlang der Lieferkette rückverfolgt werden kann.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann das importierte Palmöl nicht von den präferentiellen Bedingungen des Abkommens profitieren.

6 Wie wird die Schweiz sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmöl erfüllt werden?

Der Bundesrat hat in einer Verordnung die Bedingungen für die Einfuhr von Palmöl unter dem CEPA geregelt. Diese Verordnung ist zusammen mit dem Abkommen in Kraft getreten.
Darin wird festgehalten, welche Zertifizierungssysteme als Nachweis für eine nachhaltige Palmölproduktion gelten und welche Kontrollmechanismen vorgesehen sind.
Präferenzielle Importe innerhalb dieser Kontingente müssen zudem in 22-Tonnen-Tanks erfolgen. Somit ist sichergestellt, dass die Herkunft des Palmöls entlang der Lieferkette rückverfolgt werden kann.

7 Wird es als Folge des Abkommens mehr Palmölimporte in die Schweiz geben?

Die Schweiz hat Indonesien nur beschränkte Zollrabatte für nachhaltiges Palmöl gewährt. Diese sind so ausgestaltet, dass die Palmölimporte in die Schweiz aufgrund des CEPA insgesamt voraussichtlich nicht zunehmen werden.
Es ist möglich, dass Indonesien dank dem Abkommen langfristig Marktanteile gewinnen wird.
Dies wird allerdings nur der Fall sein, sofern die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage sind, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei die Einhaltung der im internationalen Vergleich hohen Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl auf dem hiesigen Markt.
Bereits heute ist fast das gesamte für die Schweizer Lebensmittelindustrie bestimmte Palmöl gemäss Nachhaltigkeitsstandards zertifiziert. Dies aufgrund der Selbstverpflichtung der importierenden Unternehmen, aber auch aufgrund der Nachfrage nach nachhaltig produziertem Palmöl.
Mit den Nachhaltigkeitsanforderungen im Abkommen ist sichergestellt, dass dies auch so bleibt. Damit wird dem wachsenden Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach nachhaltig produziertem Palmöl Rechnung getragen.

8 Wie stellt die Schweiz sicher, dass der Handel mit Indonesien nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt geht?

• Das Abkommen enthält umfassende Verpflichtungen zur Vereinbarkeit von Handel und einer nachhaltigen Entwicklung.
• Die Schweiz und Indonesien bekennen sich zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen und gehen spezifische Umweltverpflichtungen ein.
• Besonderes Gewicht wird auf die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern, der Fischerei sowie der Palmölproduktion gelegt. Dabei verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, die Gesetze zum Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen effektiv umzusetzen, die Abholzung, die Entwässerung von Torfmooren, sowie Brandrodungen zu stoppen und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren.

9 Verbietet das Abkommen den Verkauf und Tausch von geschützten Sorten der Saat-gutindustrie und wird der Nachbau auf dem eigenen Hof von ausgewählten Nutzpflanzen eingeschränkt?

Die EFTA-Staaten und Indonesien verpflichten sich im CEPA, die materiellen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV 91) einzuhalten.
Dabei trägt das CEPA der besonderen Situation Indonesiens durch den Hinweis Rechnung, dass diese Verpflichtung die Rechte Indonesiens unberührt lässt, seine lokalen Pflanzensorten zu schützen.
Indonesien hat somit genügend Flexibilität, um eigene Systeme für den Schutz von Pflanzenzüchtungen zu schaffen oder aufrecht zu erhalten und so die Besonderheiten des lokalen Saatgutsystems zu berücksichtigen.