Freihandelsabkommen

Die Schweiz verfügt - neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU - gegenwärtig über ein Netz von 28 Freihandelsabkommen mit 38 Partnern ausserhalb der Europäischen Union (EU). Die Abkommen werden normalerweise im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen. Dennoch hat die Schweiz die Möglichkeit, Freihandelsabkommen auch ausserhalb der EFTA abzuschliessen, wie beispielsweise im Fall Japans oder Chinas.

Ziel der Freihandelspolitik der Schweiz ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Märkten verschafft werden. Im Rahmen der Stabilisierungspolitik des Bundesrates kommen aussenwirtschaftspolitischen Massnahmen zur weiteren Öffnung von Exportmärkten erhöhte Bedeutung zu.

Die EFTA-Staaten unterzeichnen auch Zusammenarbeitserklärungen mit gewissen Partnern. Zusammenarbeitserklärungen sehen einen institutionalisierten Dialog über Möglichkeiten zu Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen vor. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen münden.

Ziele und Strategie

Die Schweiz ist ein stark in die Weltwirtschaft eingebundenes Land, dessen Wirtschaft sich durch eine ausgeprägte internationale Orientierung auszeichnet. Unser Wohlstand hängt deshalb zu einem grossen Teil vom internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen sowie von der grenzüberschreitenden Investitionstätigkeit ab. Die stete Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten ist ein Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Das beste Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist der multilaterale Ansatz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Eine wachsende Anzahl Länder schliesst gleichzeitig bi- oder plurilaterale, regionale oder regionenübergreifende Freihandelsabkommen ab, um die multilaterale Liberalisierung des Handels zu ergänzen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen zielt die Schweiz darauf ab,  ihren Unternehmen einen Zugang zu internationalen Märkten zu verschaffen, der mindestens gleichwertig ist wie jener, von dem ihre wichtigsten ausländischen Konkurrenten (wie die EU, die USA und Japan) profitieren, welche ebenfalls ihre Netze von Freihandelsabkommen ausdehnen. Freihandelsabkommen sind deshalb ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Gemäss der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates stehen für die Auswahl von möglichen Freihandelspartnern vier Kriterien im Vordergrund:

  1. die aktuelle und potenzielle wirtschaftliche Bedeutung eines möglichen Partners;
  2. das Ausmass bestehender oder potenzieller Diskriminierungen, die sich aus Freihandelsabkommen eines möglichen Partners mit wichti­gen Konkurrenten der Schweiz ergeben;
  3. die Verhandlungsbereitschaft des möglichen Partners und die entsprechenden Erfolgsaussichten;
  4. weitere Erwägungen wie z.B. der zu erwartende Beitrag eines Freihandelsabkommens zur wirt­schaftlichen Stabilisierung und Entwicklung eines möglichen Partners oder generell die Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik.

Die Entwicklung des Netzes von Freihandelsabkommen 

Das Netz der Freihandelsabkommen der Schweiz besteht zu einem grossen Teil aus Abkommen, welche von den Mitgliedstaaten der EFTA gemeinsam abgeschlossen worden sind.

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In einer ersten Phase (seit Beginn der 1990er Jahre) schlossen die EFTA-Staaten - nach ersten Abkommen mit der Türkei und Israel - hauptsächlich Freihandelsabkommen mit mittel- und osteuropäischen Staaten ab. Diese Freihandelsabkommen, welche die EFTA parallel zu ähnlichen Abkommen der EU mit diesen Staaten abschloss, dienten nicht nur der gegenseitigen Verbesserung des Marktzugangs, sondern auch der Unterstützung der Wirtschaftsreformen in den mittel- und osteuropäischen Transitionsländern. Acht dieser Freihandelsabkommen sind seit dem 01.05.2004, zwei weitere seit dem 01.01.2007 und eines seit dem 01.07.2013 nicht mehr in Kraft , da die entsprechenden Partnerstaaten auf diesen Zeitpunkt Mitglied der EU geworden sind. Die Freihandelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen jedoch weiter, neu auf der Grundlage des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972, welches auch auf die neuen EU-Mitglieder Anwendung findet. Gegenwärtig sind EFTA-Freihandelsabkommen mit Mazedonien, Albanien, Serbien, Ukraine und Montenegro in Kraft. Das Freihandelsabkommen  mit  Bosnien-Herzegovina wurde am 24.06.2013 unterzeichnet. Mit den Mitgliederstaaten der Zollunion Russland/ Weissrussland/ Kazachstan sind Freihandelsverhandlungen im Gang.

Seit Mitte der 1990er Jahre wurde die Erweiterung des EFTA-Vertragsnetzes im Mittelmeerraum ausgebaut. Damit wollen die EFTA-Staaten die Voraussetzung schaffen, um an der geplanten Grossen Freihandelszone Europa-Mittelmeer teilnehmen zu können, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses der EU verwirklicht werden soll. Gleichzeitig leisten die EFTA-Staaten mit dem Abschluss dieser Freihandelsabkommen einen Beitrag zur Förderung der euro-mediterranen Wirtschaftszusammenarbeit. Die EFTA hat bisher mit acht Mittelmeerpartnern Freihandelsabkommen abgeschlossen: Türkei, Israel, Marokko, Palästinensische Behörde, Jordanien, Libanon, Tunesien und Ägypten. Verhandlungen mit Algerien sind derzeit im Gang.

Vor dem Hintergrund der weltweit zunehmenden Tendenz zum Abschluss regionaler und vermehrt auch regionenübergreifender Freihandelsabkommen haben die EFTA-Staaten seit Ende der 1990er Jahre begonnen, ihre Freihandelspolitik auch auf Partner weltweit auszudehnen. Bisher sind in diesem Zusammenhang Freihandelsabkommen mit Mexiko, Singapur, Chile, der Republik Korea, mit den SACU-Staaten (Southern African Customs Union: Botswana, Namibia, Lesotho, Südafrika und Swasiland), Kanada, Kolumbien, dem arabischen Golfkooperationsrat (GCC: Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait und Oman), Peru, Hong Kong und den Zentralamerikanischen Staaten (Panama und Costa Rica) abgeschlossen worden. Verhandlungen sind derzeit mit Indien, weiteren zentralamerikanischen Staaten,Thailand, Indonesien, Vietnam und Malaysia im Gang.

Auf bilateraler Ebene ist das Wirtschaftliches Partnerschafts- und Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan seit September 2009 in Kraft. Die Schweiz ist das erste europäische Land, das mit Japan ein solches Abkommen abschliesst. Ebenfalls auf bilateraler Ebene wurde am 6. Juli 2013 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. China ist nach den USA die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt und nach der EU und die USA der drittwichtigste Aussenwirtschaftspartner der Schweiz.

Ausserdem stehen die Schweiz und die EFTA-Staaten mit anderen potenziellen Partnern wie beispielsweise Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) im Kontakt um die Möglichkeit der Errichtung von Freihandelsbeziehungen zu prüfen.

Eine aktuelle Übersicht über das Netz der Freihandelsabkommen der Schweiz sowie Verhandlungen oder deren Vorbereitung findet sich unter der Rubrik "Freihandelsabkommen" (Liste Freihandelsabkommen der Schweiz).


Inhalt der EFTA-Freihandelsabkommen

Die Freihandelsabkommen mit Partnern im Raum Europa-Mittelmeer sowie die Abkommen mit Kanada und der Südafrikanischen Zollunion (SACU) beinhalten in erster Linie Bestimmungen über den Warenverkehr (insbesondere Abbau der Zölle und anderer Handelsbeschränkungen) sowie in der Regel über den Schutz der Rechte an Geistigem Eigentum. Solche Abkommen werden auch Abkommen erster Generation genannt. Die EFTA-Freihandelsabkommen regeln den Handel mit Industrieprodukten, Fisch und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftserzeugnissen wird demgegenüber in separaten bilateralen Landwirtschaftsvereinbarungen geregelt, welche zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und den Freihandelspartnern parallel zum jeweiligen EFTA-Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Grund für diese besondere Behandlung der Basisagrarprodukte ist die Tatsache, dass die EFTA-Staaten keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik kennen.

Die EFTA-Abkommen mit Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Ukraine, Chile, GCC, Hong Kong, Kolumbien, Mexiko, Peru, Singapur, Südkorea und Zentralamerika, sowie die bilateralen Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft Schweiz-China und Schweiz-Japan sind umfassende Freihandelsabkommen (sogenannte Freihandelsabkommen der zweiten Generation). Diese Abkommen enthalten über die Bereiche Warenverkehr und Geistiges Eigentum hinaus zusätzlich substanzielle Verpflichtungen, in der Regel für den Handel mit Dienstleistungen, für Investitionen und für das Öffentliche Beschaffungswesen.


Wirtschaftliche Auswirkungen von Freihandelsabkommen

Die Schweizer Freihandelsabkommen ausserhalb der EU/EFTA sichern den schweizerischen Wirtschaftsakteuren den Zugang zu wichtigen und dynamischen Märkten.

-     Diese Freihandelspartner bieten einen Markt von insgesamt ca. 2.2 Milliarden Konsumentinnen und Konsumenten und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund USD 25‘000 Milliarden. Im Jahr 2015 machten die Güterexporte der Schweiz in diese Staaten 23% der Gesamtexporte aus.

-     Die Freihandelsabkommen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz und fördern Wachstum und Wertschöpfung. Analoge Auswirkungen lassen sich auch bei den Partnerstaaten feststellen. Das BIP der Partnerländer wuchs zwischen 1990 und 2014 um durchschnittlich 3.6% pro Jahr und übertraf damit das weltweite BIP-Wachstum um fast einen Prozentpunkt.

-     Wohlfahrtseffekte entstehen nicht nur durch den gesicherten Marktzugang für den Exportsektor. Produzenten profitieren von günstigeren Vorleistungen, Konsumentinnen und Konsumenten steht ein preiswerteres und vielfältigeres Angebot zur Verfügung und der gesteigerte Wettbewerb führt zu Produktivitätsgewinnen. Freihandelsabkommen erlauben es der Schweiz ausserdem, sich ihren Platz in den globalen Wertschöpfungsketten zu sichern.

-     Schweizer Exporte wuchsen von 1988 bis 2014 durchschnittlich um 4.1% pro Jahr, während die Ausfuhren an Freihandelspartner ausserhalb der EU/EFTA in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen Freihandelsabkommens um durchschnittlich über 8.5% pro Jahr zunahmen.

-     Neben der deutlichen Zunahme der Handelsströme ermöglichen Freihandelsabkommen der Schweizer Exportwirtschaft erhebliche Einsparungen von Zöllen. Die möglichen Zolleinsparungen für Unternehmen in der Schweiz im Handel mit Freihandelspartnern ausserhalb der EU/EFTA wurden z.B. für das Jahr 2014 auf rund CHF 400 Millionen geschätzt. Berücksichtigt wurden Freihandelsabkommen, welche spätestens 2013 in Kraft traten.  

Moderne Freihandelsabkommen gehen über die Liberalisierung des Güterverkehrs hinaus und decken weitere wichtige Bereiche ab.

-     Der Dienstleistungshandel macht heute etwas mehr als einen Viertel des Schweizer Gesamthandels aus und verzeichnete in den letzten Jahren ein stärkeres Wachstum als der Güterhandel. Die Daten zur Struktur der Schweizer Dienstleistungsexporte an die Freihandelsabkommen-Partnerländer zeigen – soweit erhältlich –, dass insbesondere die Lizenzgebühren, Finanz-, Versicherungs-, Telekommunikations-, Computer- und Informationsdienstleistungen einen Grossteil der Schweizer Dienstleistungsexporte ausmachen.

-     Im Allgemein ist der Bestand von Direktinvestitionen in Staaten mit Freihandelsabkommen oder anderen wirtschaftlichen Integrationsabkommen durchschnittlich höher. Die Schweiz nimmt im internationalen Vergleich sowohl als Investor als auch als Empfänger ausländischer Direktinvestitionen eine Spitzenposition ein. Der Kapitalbestand der Schweiz in Freihandelsabkommen-Partnerländer (EU/EFTA ausgenommen) nahm kontinuierlich zu und machte 2014 etwa 14.5% des gesamten Schweizer Kapitalbestandes im Ausland aus. Der Kapitalbestand aus Freihandelsabkommen-Partnerländern (EU/EFTA ausgenommen) am gesamten ausländischen Kapitalbestand in der Schweiz betrug 2.1%. Zudem betrugen die Kapitalerträge aus Schweizer Direktinvestitionen 2014 CHF 82 Mrd.

-     Der Schutz des geistigen Eigentums stützt den Innovationsstandort Schweiz durch transparente und durchsetzbare Regeln und spielt für die innovations-intensive Schweizer Exportwirtschaft eine wichtige Rolle.

-     Regeln zum öffentlichen Beschaffungswesen in Freihandelsabkommen weiten die Anwendung des WTO-Abkommens auf Nicht-Mitglieder oder auf weitere Sektoren aus.


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Letzte Änderung 21.12.2016

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