Massnahmen betreffend Moldau

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 Zwangsmassnahmen betreffend Moldau beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit hat sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen angeschlossen, welche die Europäische Union am 28. April 2023 und 30. Mai 2023 verhängt hatte.

Die Massnahmen erfolgten auf Ersuchen der moldauischen Regierung aufgrund der verstärkten destabilisierenden Handlungen, welche die Souveränität und die Unabhängigkeit Moldaus seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bedrohen.


Die Verordnung vom 28. Juni 2023 über Massnahmen betreffend Moldau (SR 946.231.156.5) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Finanzsanktionen

  • Sperre von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbote
  • Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

  • Reisesanktionen

Letzte Änderung 22.05.2024

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