Massnahmen gegenüber Simbabwe

Mit der Verordnung vom 19.03.2002 über Massnahmen gegenüber Simbabwe hat der Bundesrat Sanktionen gegenüber diesem Staat beschlossen. Die Sanktionen wurden in Anbetracht der festgestellten Wahlmanipulationen und Menschenrechtsverletzungen wie auch der Sanktionsbeschlüsse anderer Staaten (insbesondere der EU und der USA) erlassen.

Die erwähnte Verordnung sieht die Einführung folgender Massnahmen gegenüber Simbabwe vor:

  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression
  • Finanzsanktionen (Einfrieren von Guthaben in der Schweiz und Verbot, Gelder zur Verfügung zu stellen) gegenüber den in Anhang 2 zur Verordnung erwähnten Personen. Personen und Institutionen, die Gelder halten und verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie von den Finanzsanktionen betroffen sind, müssen diese dem SECO unverzüglich melden.
  • Verbot der Einreise in und der Durchreise durch die Schweiz für die im Anhang 2 genannten Personen.

Verordnung

Letzte Änderung 07.03.2016

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