Massnahmen gegenüber der Republik Mali

Der Bundesrat hat am 22. November 2017 Zwangsmassnahmen gegenüber der Republik Mali beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit setzt der Bundesrat die Resolution 2374 (2017) des UNO-Sicherheitsrates um.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen gegenüber der Republik Mali vor:

Finanzsanktionen

  • Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 2 Abs. 1 sowie Anhang)
  • Verbot der Überweisung und der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 2 Abs. 2 sowie Anhang)
  • Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte (Art. 5)

Ein- und Durchreiseverbot

  • Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte Personen (Art. 3 Abs. 1 sowie Anhang)

Der Anhang enthält gegenwärtig noch keine Einträge.


Verordnungen

Informationen Änderung PDF Änderung XML Konsolidierte Version
Änderung vom 21.12.2018, mit Inkrafttreten am 20.12.2018 Mali Delta 2018-12-21 (PDF, 156 kB, 21.12.2018) Mali Delta 2018-12-21 (XML, 6 kB, 21.12.2018) Mali 2018-12-20 (PDF, 157 kB, 21.12.2018)

Letzte Änderung 27.03.2019

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