Internationale Instrumente
Die Schweiz trägt verschiedene internationale Instrumente zur Korruptionsbekämpfung mit und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung.
OECD-Antikorruptionskonvention
Die in der OECD zusammengeschlossenen 38 Industriestaaten sowie inzwischen sechs weitere Staaten (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Peru, Russland und Südafrika) haben die Konvention von 1997 zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (hierunten «OECD-Konvention») unterzeichnet. Auf dieser Grundlage haben sie ihre Gesetzgebungen geändert und die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt. Ein weit reichendes Monitoringverfahren sorgt dafür, dass die OECD-Konvention in allen Teilnehmerstaaten umgesetzt und angewandt wird. Das SECO vertritt die Schweiz federführend im zuständigen OECD-Gremium.
Evaluationen der Schweiz durch die OECD
Die OECD Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) evaluiert regelmässig die Umsetzung der OECD-Konvention bei den Mitgliedstaaten. 2018 unterzog sich die Schweiz zum vierten Mal einer solchen Prüfung (sog. Länderexamen der Phase 4). Die OECD hat 2018 und 2020 Länderberichte mit Empfehlungen an die Schweiz zur Bekämpfung der Auslandsbestechung veröffentlicht. Dabei würdigte die OECD, dass die Schweiz seit 2012 elf Personen und sieben Unternehmen wegen Bestechung fremder Amtsträger verurteilt hat. Weiter lobte sie die Schlüsselrolle der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bei der Aufdeckung von Auslandbestechung in Zusammenhang mit Geldwäscherei. Gleichzeitig forderte die OECD strengere Sanktionen für Unternehmen und einen rechtlichen Schutz der Whistleblower im Privatsektor.
