Überprüfung nationaler Handelspolitiken
Der Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Mechanism, TPRM) leistet einen Beitrag, zur besseren Einhaltung der in den WTO-Abkommen statuierten Regeln, Disziplinen und Verpflichtungen und damit zu einem reibungsloseren Funktionieren des multilateralen Handelssystems. Er gewährleistet eine grössere Transparenz und ein besseres Verständnis der Handelspolitiken und -praktiken der Mitglieder. Die WTO-Mitglieder beurteilen und bewerten im Rahmen einer "peer-review" das gesamte Spektrum des Handelsregimes eines WTO-Mitglieds sowie dessen Auswirkung auf das multilaterale Handelssystem.
Der Überprüfungsmechanismus dient nicht dazu, spezifische Verpflichtungen aus den Abkommen durchzusetzen; dies ist Aufgabe des Streitbeilegungsverfahrens.
Die aktive Teilnahme der Schweiz an den TPRs anderer Länder ist begründet durch ein
- systemisches Interesse: Transparenz über die Aussenwirtschaftsregimes schaffen;
- wirtschaftspolitisches Interesse: die Entwicklung des Handelsregime von wichtigen Handelspartnern verfolgen;
- bilaterales Interesse: das Verfahren ermöglicht es, bei WTO-relevanten Problemen zwischen der Schweiz und dem Prüfungsland konkrete Fragen zu stellen und die Beziehung zum betroffenen Land zu pflegen.
