WTO-Reform
Die WTO steht im Zentrum der aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Eine Eskalation von Handelsschutzmassnahmen und Gegenmassnahmen führte zu negativen Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsentwicklung. Die Notwendigkeit von Reformen zur Sicherung der WTO findet daher unter den WTO-Mitgliedern ein breites Echo. Die derzeit laufenden Arbeiten zur Reform der WTO können in drei Bereiche zusammengefasst werden:
1) Weiterentwicklung der WTO-Abkommen: Es stehen die Verhandlungen über die Fischereisubventionen und die Gespräche über die internen Subventionen im Agrarbereich im Vordergrund. Generell werden Verhandlungsergebnisse auf der multilateralen Ebene davon abhängen, dass umstrittenen Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer die Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Entwicklungsländer besser reflektieren.
2) Reform des Streitschlichtungsmechanismus: Es müssen Diskussionen geführt werden, um bis 2024 wieder über ein voll funktionsfähiges Streitbeilegungssystem zu verfügen.
3) Verbesserung der Anwendung der bestehenden Abkommen: Es werden Massnahmen vorgeschlagen, wie insbesondere die Transparenz über die Handelspolitik der einzelnen Mitglieder verbessert werden kann. Im Zentrum steht dabei die konsequentere Anwendung der bestehenden Notifikationspflichten.
Plurilaterale Verhandlungen bei der WTO
Zusätzlich zu den multilateralen Arbeiten im Rahmen der WTO-Reform finden Verhandlungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen mit einem Teil der WTO-Mitglieder statt. Das Ziel dieser plurilateralen Initiativen ist es, sie zu einem späteren Zeitpunkt ins Plenum der WTO zurückzuführen und so einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem zu leisten.
Seit Mai 2019 verhandeln dazu rund 80 WTO-Mitglieder Bestimmungen zum digitalen Handel (e-commerce). Ziel der Verhandlungen ist es, den digitalen Handel zu fördern, indem unnötige Handelshemmnisse vermieden werden und gleichzeitig gemeinsame Grundprinzipien für die innerstaatliche Regulierung entwickelt werden.
Die Themen weiterer plurilateraler Initiativen betreffen die innerstaatlichen Regulierungen für Dienstleistungen (domestic regulation), die Investitionserleichterung (investment facilitation), Massnahmen zugunsten der Handelsteilnahme von Kleinstunternehmen und KMUs (KKMUs) sowie Handel und Gleichstellung (trade and gender).
Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS)
Costa Rica, Island, Neuseeland und die Schweiz haben die Verhandlungen zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability, ACCTS) am 2. Juli 2024 abgeschlossen. Das Ziel dieses Abkommens ist es, den Beitrag des internationalen Handels zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer schwerwiegender Umweltprobleme zu fördern.
Dazu gehen die Parteien neuartige Handelsverpflichtungen ein, und zwar in folgenden Bereichen: Liberalisierung von Umweltgütern und –dienstleistungen, Regelung von schädlichen Subventionen für fossile Energieträger und Leitlinien für freiwillige Umweltlabels. Die Möglichkeit, dem Abkommen beizutreten, wird für alle Staaten offen sein. Das Abkommen soll längerfristig in die WTO geführt und multilateralisiert werden.
Nach Abschluss der rechtlichen Überprüfung des Abkommenstextes wird dieser unterzeichnet werden. Anschliessend wird der Abkommenstext publiziert.
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