Für die Schweiz relevante internationale Investitionsregeln

WTO

Das WTO-Recht enthält mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und dem Abkommen über handelsrelevante Investitionsmassnahmen (TRIMS) multilaterale völkerrechtliche Investitionsregeln. Der Versuch, im Rahmen der Doha-Runde völkerrechtliche Investitionsdisziplinen auch auf Investitionen in Nicht-Dienstleistungssektoren auszudehnen scheiterte 2004 an den unterschiedlichen Erwartungen von kapitalexportierenden und -importierenden Staaten.

OECD

Als multilaterale Investitionsregeln sind für die Schweiz aber auch die im Rahmen der OECD vereinbarten Regelungen bezüglich der Liberalisierung von Investitionen wichtig. Gegenüber den anderen OECD-Staaten verpflichtet sich die Schweiz zur Nicht-Diskriminierung von ausländischen Investitionen in allen Sektoren seiner Volkswirtschaft. Umgekehrt kommen Schweizer Investoren in den anderen OECD-Mitgliedstaaten in den Genuss der Nicht-Diskriminierungsverpflichtung. Die OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der laufenden unsichtbaren Transaktionen lassen gewisse Ausnahmen zu, welche aber ausgewiesen werden müssen. Der Versuch, ein umfassendes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment, MAI) abzuschliessen, das die Liberalisierung und den Schutz von internationalen Investitionen sowie rechtlich verbindliche Streitschlichtungsmechanismen enthalten hätte, scheiterte 1998 nach mehrjährigen Verhandlungen.

Sektorspezifische plurilaterale Investitionsregeln

Sektorspezifische multilaterale Investitionsregeln gelten für die Schweiz im Energiebereich im Rahmen des Energiechartavertrages.  Er gewährt Investitionsschutz vor nichtkommerziellen Risiken für getätigte Investitionen und enthält einen Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus. Nicht zustande gekommen ist ein ursprünglich vorgesehener Zusatzvertrag über die Liberalisierung von Investitionen im Bereich Energie. Der Energiechartavertrag ist der erste multilaterale Investitionsvertrag mit Streitschlichtungsmechanismen überhaupt. Vertragsparteien sind nebst der Schweiz sämtliche EU- Staaten, alle übrigen Länder des Balkans, die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS (mit Ausnahme Russlands) sowie Japan.

Investitionsschutzabkommen ISA

Mangels eines globalen Investionsschutzregimes verhandelt die Schweiz auf bilateralem Weg völkerrechtliche Investitionsschutzregeln und zwar in der Form von bilateralen Investitionsschutzabkommen. Weltweit gibt es über 3‘000 solcher Abkommen, was die Rechtslage zum Teil unübersichtlich macht und das Interesse an einer multilateralen Lösung erklärt. Weitere Informationen über ISA anderer Staaten finden sich auf der Webseite der UNCTAD. Im Rahmen der EFTA verhandelt die Schweiz auch Freihandelsabkommen, welche teilweise über Investitionsregeln verfügen.

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Letzte Änderung 20.04.2016

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