Für die Schweiz relevante internationale Investitionsregeln
WTO
Das WTO-Recht enthält mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und dem Abkommen über handelsrelevante Investitionsmassnahmen (TRIMS) multilaterale völkerrechtliche Investitionsregeln. Der Versuch, im Rahmen der Doha-Runde völkerrechtliche Investitionsdisziplinen auch auf Investitionen in Nicht-Dienstleistungssektoren auszudehnen scheiterte 2004 an den unterschiedlichen Erwartungen von kapitalexportierenden und -importierenden Staaten.
Die WTO führt auch Arbeiten durch, um internationale Investitionen, insbesondere in Entwicklungsländern, zu erleichtern und so zu den Zielen der UNO für nachhaltige Entwicklung beizutragen. Die Schweiz beteiligt sich aktiv daran.
Homepage WTO Investitionserleichterung (englisch)
OECD
Als multilaterale Investitionsregeln sind für die Schweiz aber auch die im Rahmen der OECD vereinbarten Regelungen bezüglich der Liberalisierung von Investitionen wichtig. Gegenüber den anderen OECD-Staaten verpflichtet sich die Schweiz zur Nicht-Diskriminierung von ausländischen Investitionen in allen Sektoren seiner Volkswirtschaft. Umgekehrt kommen Schweizer Investoren in den anderen OECD-Mitgliedstaaten in den Genuss der Nicht-Diskriminierungsverpflichtung. Die OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der laufenden unsichtbaren Transaktionen lassen gewisse Ausnahmen zu, welche aber ausgewiesen werden müssen. Der Versuch, ein umfassendes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment, MAI) abzuschliessen, das die Liberalisierung und den Schutz von internationalen Investitionen sowie rechtlich verbindliche Streitschlichtungsmechanismen enthalten hätte, scheiterte 1998 nach mehrjährigen Verhandlungen.
ICSID
Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ist Teil der Weltbankgruppe. Das ICSID bietet Dienstleistungen zur Schlichtung und Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Vertragsstaaten und Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten gemäß dem ICSID-Übereinkommen an. Die Bestimmungen des ICSID-Übereinkommens werden durch mehrere Verordnungen ergänzt. Die Schweiz ist Mitglied des ICSID und Vertragspartei des ICSID-Übereinkommens.
Homepage ICSID (englisch)
UNCITRAL
Die Schweiz beteiligt sich auch an den Arbeiten im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Die Arbeitsgruppe III der UNCITRAL prüft verschiedene Optionen für eine Reform der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten. In diesem Rahmen werden unter anderem die Methoden zur Ernennung von Schiedsrichtern und Richtern, die Streitvermeidung und die Möglichkeit der Schaffung eines ständigen Gerichts und/oder eines Berufungsmechanismus diskutiert.
Homepage Arbeitsgruppe III der UNCITRAL (englisch)
Sektorspezifische plurilaterale Investitionsregeln
Sektorspezifische multilaterale Investitionsregeln gelten für die Schweiz im Energiebereich im Rahmen des Energiechartavertrages. Er gewährt Investitionsschutz vor nichtkommerziellen Risiken für getätigte Investitionen und enthält einen Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus. Dieser Vertrag wurde kürzlich einer Revision unterzogen, der ersten seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998. Die Verhandlungen führten am 24. Juni 2022 zu einer Grundsatzvereinbarung. Der überarbeitete Vertrag wird in Kraft treten, sobald er von drei Vierteln der Vertragsparteien ratifiziert wurde.
Investitionsschutzabkommen ISA
Mangels eines globalen Investionsschutzregimes verhandelt die Schweiz auf bilateralem Weg völkerrechtliche Investitionsschutzregeln und zwar in der Form von bilateralen Investitionsschutzabkommen. Weltweit gibt es über 3‘000 solcher Abkommen, was die Rechtslage zum Teil unübersichtlich macht und das Interesse an einer multilateralen Lösung erklärt. Weitere Informationen über ISA anderer Staaten finden sich auf der Webseite der UNCTAD. Im Rahmen der EFTA verhandelt die Schweiz auch Freihandelsabkommen, welche teilweise über Investitionsregeln verfügen.
