Massnahmen betreffend Libanon

Der Bundesrat hat am 01.11.2006 Sanktionen betreffend Libanon verhängt und eine entsprechende Verordnung erlassen. Mit der Verordnung setzt die Schweiz die UNO-Sicherheitsratsresolution 1701 (2006) vom 11.08.2006 um.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen betreffend Libanon vor:

  • Verbot der Lieferung, des Verkaufs und der Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Libanon.
  • Verbot der Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung obgenannter Güter.

Das SECO kann Ausnahmen von den genannten Verboten bewilligen, sofern die entsprechenden Lieferungen von der Regierung Libanons oder den Interimskräften der UNO im Libanon (UNIFIL) genehmigt wurden.


Verordnung

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Letzte Änderung 07.03.2016

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