Massnahmen gegenüber Burundi

Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2015 beschlossen, eine Verordnung über Massnahmen gegenüber Burundi zu erlassen. Diese Massnahmen wurden angesichts der politischen Probleme und der Sicherheitslage in Burundi sowie wegen den schweren Menschenrechtsverletzungen, die dort seit dem Putschversuch vom Frühjahr 2015 begangen werden, erlassen. Die Massnahmen basieren auf den Massnahmen der Europäischen Union vom 1. Oktober 2015.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen gegenüber Burundi vor:

Finanzsanktionen

  • Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher
    Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang)
  • Verbot der Überweisung und der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 1 Abs. 2 sowie Anhang)
  • Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte (Art. 4)

Verordnung

Letzte Änderung 08.11.2019

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