Massnahmen gegenüber Guinea

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 Zwangsmassnahmen gegenüber Guinea beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz schliesste sich damit den Sanktionen an, welche die EU am 27. Oktober 2009 gegen Guinea verhängt hatte als Reaktion auf die blutige Niederschlagung einer Kundgebung der Opposition durch die guineische Armee im Stadion von Conakry am 28. September 2009. Am 24. Februar 2010 hat der Bundesrat die Verordnung zwecks Übernahme der zusätzlichen Sanktionsmassnahmen der EU vom 22. Dezember 2009 einer Totalrevision unterzogen. Mit Beschluss vom 14. April 2014 hat die EU entschieden, das Rüstungsgüterembargo und das Embargo für Güter zur internen Repression aufzuheben. Der Bundesrat hat die Verordnung über Massnahmen gegenüber Guinea am 5. November 2014 entsprechend angepasst.

Die Verordnung sieht die folgenden Massnahmen vor:

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

  • Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 2 befinden, sind gesperrt (Art. 2 Abs. 1).
  • Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen (Art. 2 Abs. 2).
  • Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaft­lichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden (Art. 6 Abs. 1).

Reisesanktionen

  • Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 2 aufgeführten natürlichen Personen verboten (Art. 4 Abs. 1).
  • Das Bundesamt für Migration (BFM) kann Ausnahmen gewähren aus erwiesenen humanitären Gründen, zwecks Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an einem politischen Dialog betreffend Guinea oder zur Wahrung schweizerischer Interessen (Art. 4 Abs. 2).

Verordnung

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Stand am 26.11.2012     Guinea 2012-11-26   (PDF, 21 kB, 24.02.2016)

Letzte Änderung 21.03.2016

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