Massnahmen gegenüber Guinea

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 Zwangsmassnahmen gegenüber Guinea beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 27. Oktober 2009 gegen Guinea verhängt hatte.

Der Bundesrat hat am 24. Februar 2010 die bestehende Verordnung einer Totalrevision unterzogen und damit die zusätzlichen Sanktionsmassnahmen der EU vom 22. Dezember 2009 übernommen. Das Embargo auf Waffen und Güter, die zur internen Repression verwendet werden können, wurde infolge der verbesserten politischen Lage in Guinea per 1. Dezember 2014 aufgehoben.

Die Massnahmen wurden aufgrund der blutigen Niederschlagung einer Kundgebung der Opposition durch die guineische Armee im Stadion von Conakry am 28. September 2009 erlassen.

 

Die Verordnung vom 24. Februar 2010 über Massnahmen gegenüber Guinea (SR 946.231.138.1) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

 

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Finanzsanktionen

  • Sperre von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbote
  • Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

  • Reisesanktionen
 

Informationen Änderungen PDF Änderungen XML Konsolidierte Version
Änderung vom 7.11.2018 mit Inkrafttreten am 8.11.2018 um 18.00 Uhr Guinea Delta 2018-11-7   (PDF, 103 kB, 08.11.2018) Guinea Delta 2018-11-7   (XML, 6 kB, 08.11.2018) Guinea 2018-11-8 (PDF, 103 kB, 08.11.2018)
Stand am 26.11.2012     Guinea 2012-11-26   (PDF, 21 kB, 24.02.2016)

Letzte Änderung 26.06.2020

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