Massnahmen gegenüber Venezuela

Der Bundesrat hat am 28. März 2018 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela erlassen. Damit schloss sich die Schweiz den Sanktionsmassnahmen an, welche die Europäische Union am 13. November 2017 und am 22. Januar 2018 gegen Venezuela verhängt hatte.

Die Sanktionen gegenüber Venezuela wurden aufgrund der Verletzung von Menschenrechten und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Institutionen erlassen.


Die Verordnung vom 28. März 2018 über Massnahmen gegenüber Venezuela (SR 946.231.178.5) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Gütersanktionen

  • Verbote betreffend Rüstungs- und Repressionsgüter
  • Verbote für Ausrüstung zu Überwachungszwecken

Finanzsanktionen

  • Sperre von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbote
  • Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

  • Reisesanktionen

Letzte Änderung 16.11.2018

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