Bundesrat will touristische Innovation stärker fördern
Der Bundesrat will mit dem Recovery Programm innovative Projekte im Tourismus stärker fördern und den Bundesanteil bei Innotour-Projekten vorübergehend erhöhen. Er hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) zur Kenntnis genommen und eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Umsetzung der Massnahme bedingt zusätzliche Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken.
Das Parlament ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat in der Frühjahrssession 2023 eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach der Bundesanteil bei Innotour-Projekten im Zeitraum 2023-2026 von aktuell maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht wird. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, für die Umsetzung des Recovery Programms bei Innotour im Jahr 2023 5 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
Die Referendumsfrist zur Gesetzesänderung ist am 6. Juli 2023 unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat hat entschieden, die Gesetzesänderung per 17. Juli 2023 in Kraft zu setzen.