Massnahmen gegenüber Jemen

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit setzt der Bundesrat die Resolutionen 2140 (2014) und 2216 (2015) des UNO-Sicherheitsrates um.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen gegenüber Jemen vor:

Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

  • Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Ausfuhr und der Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, unmittelbar oder mittelbar, an die im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b sowie Anhang)
  • Verbot der Erbringung von Dienstleistungen aller Art sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr, der Herstellung und der Verwendung von Rüstungsgütern jeder Art an die im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen (Art. 1 Abs. 2 sowie Anhang)

Finanzsanktionen

  • Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 1a Abs. 1 sowie Anhang)
  • Verbot der Überweisung und der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 1a Abs. 2 sowie Anhang)
  • Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte (Art. 5)

Ein- und Durchreiseverbot

  • Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte Personen (Art. 3 Abs. 1 sowie Anhang)

Verordnung


Letzte Änderung 30.08.2016

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