Massnahmen gegenüber Jemen

Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2014 Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit setzt der Bundesrat die Resolutionen 2140 (2014) und 2216 (2015) des UNO-Sicherheitsrates um.

Die Massnahmen wurden aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Schwierigkeiten sowie den Sicherheitsproblemen, mit denen Jemen seit der Revolution im Januar 2011 konfrontiert ist, erlassen.

 

Die Verordnung vom 5. Dezember 2014 über Massnahmen gegenüber Jemen  (SR 946.231.179.8) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

 

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Gütersanktionen

  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern an die im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen

Finanzsanktionen

  • Sperre von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbote
  • Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

  • Reisesanktionen
 

Letzte Änderung 10.07.2020

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