Informationen zum Bewilligungswesen

Nichtwiederausfuhr-Erklärung (EUC)

(Betrifft nur Regierungsstellen als Endempfänger!)


Gestützt auf Art. 18 Kriegsmaterialgesetz und Art. 5a Kriegsmaterialverordnung (KMV) macht das SECO die Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren von der Vorlage einer sog. Nichtwiederausfuhr-Erklärung abhängig. Dabei handelt es ich um ein Dokument, in dem der Empfänger des Kriegsmaterials (eine Regierungsstelle[1]) bestätigt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird. Damit soll verhindert werden, dass ins Ausland geliefertes Kriegsmaterial gegen den Willen der Schweiz an Länder re-exportiert wird, für welche die Schweiz Lieferungen nicht bewilligen würde.

 


[1] Zum Beispiel eine Polizeibehörde; Zollbehörde; Verteidigungsministerium; Regierungsunternehmung etc.

Letzte Änderung 23.04.2020

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https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/bewilligungswesen.html