Massnahmen gegenüber Guinea-Bissau

Der Bundesrat hat am 1. Juni 2012 den Erlass von Sanktionen gegenüber der Putschregierung von Guinea-Bissau beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit setzt der Bundesrat die Resolution 2048 (2012) des UNO-Sicherheitsrates um. Zusätzlich hat die Schweiz, parallel zur EU, gegenüber dem Militärkommando in Guinea-Bissau auch Finanzsanktionen verhängt.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen gegenüber Guinea-Bissau vor:

Finanzsanktionen

  • Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 1 Abs. 1 sowie Anhänge 1 und 2)
  • Verbot der Überweisung und der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 1 Abs. 2 sowie Anhänge 1 und 2)
  • Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte (Art. 5)

Ein- und Durchreiseverbot

  • Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte Personen (Art. 3 Abs. 1 sowie Anhänge 1 und 2)

Verordnung

Letzte Änderung 21.12.2017

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