Massnahmen gegenüber Somalia

Der Bundesrat hat am 13.05.2009 Zwangsmassnahmen gegenüber Somalia beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Mit dieser Verordnung setzt die Schweiz die UNO-Sicherheitsratsresolution 1844 (2008) und weitere Resolutionen um.

Die Verordnung sieht die folgenden Zwangsmassnahmen vor:

Rüstungsembargo

  • Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Somalia sind verboten. (Art. 1 Abs. 1)
  • Die Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung oben genannter Güter sowie mit militärischen Aktivitäten in Somalia ist verboten. (Art. 1 Abs. 2)
  • Die genannten Verbote gelten auch gegenüber den im Anhang 1 der Verordnung aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen. (Art. 1 Abs. 3)
  • Ausgenommen sind Güter und Dienstleistungen, welche ausschliesslich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), des Personals der Vereinten Nationen, oder der Entwicklung der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias sowie zur Gewährung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung, dienen. Ausgenommen bleiben die Güter nach Anhang 2. (Art. 1 Abs. 4)

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

  • Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kon­trolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 der Verordnung befinden, sind gesperrt. (Art. 2 Abs. 1)
  • Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unter­nehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen. (Art. 2 Abs. 2)
  • Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden. (Art. 6)

Reisesanktionen

Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz ist den im Anhang 1 der Verordnung aufgeführten natürlichen Personen verboten. (Art. 4)

Handelsbeschränkungen

Die Einfuhr, der Kauf und der Transport von Holzkohle aus Somalia sowie damit zusammenhängende finanzielle Unterstützung (einschliesslich Versicherungen) sind verboten. (Art. 1a i.V.m. Anhang 3)


Verordnung

Letzte Änderung 21.03.2016

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