Stellungnahmen zu Medienbeiträgen

Falschaussagen im Artikel der NZZ am Sonntag «Wie das SECO die Russen hofierte» vom 10. April 2022

Stellungnahme des SECO vom 12. April 2022

Die NZZ am Sonntag unterstellt dem SECO und seinen Mitarbeitenden Befangenheit. Sie wirft dem SECO vor, es sei zu Russland freundlich und verzögere daher bewusst die Umsetzung der Sanktionen. Die Unterstellungen der NZZ am Sonntag sind haltlos und entbehren jeder sachlichen Grundlage. 

Es gab und gibt im SECO keine Interessenkonflikte bezüglich der Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland. Die Mitarbeitenden des SECO sind unabhängig, professionell und unbefangen. 

Damit sich die Öffentlichkeit ein Bild über die Antworten des SECO machen kann, publizieren wir sie untenstehend.

Folgende Aussagen sind falsch:

1. «[…] Das Beispiel zeigt, das Seco steckt in einem Dilemma. Laut seinem Kernauftrag muss es die Wirtschaft fördern, unter anderem auch Aussenbeziehungen pflegen.[…]»
Das SECO steckt in keinem Dilemma. Die Schweiz ist eine Exportnation und braucht eine geografische Diversifizierung. Unsere Wirtschaftsbesuche decken alle Regionen der Welt ab. Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und Botschafter Erwin Bollinger haben deshalb u.a. sowohl Russland als auch die Ukraine besucht und Gespräche zu den Wirtschaftsbeziehungen geführt.

Die Abwägung von aussenwirtschaftlichen und aussenpolitischen Kriterien bei Sanktionen sind überdies wichtig. Deshalb ist die Umsetzung von Sanktionen in den meisten Ländern bei den Wirtschafts- oder Finanzministerien angesiedelt, kaum je bei einer polizeilichen Behörde. Das SECO übt im Sanktionsrecht eine Vollzugs- und Kontrollaufgabe aus.

2. «Bei diesen Entscheiden kann auch das Aussendepartement mitreden. Bei Uneinigkeit entscheidet der Gesamtbundesrat. In der Vergangenheit sei es immer wieder vorgekommen, dass sich bei solchen Fragen das Seco gegen das EDA durchsetzte, sagen Insider. Bekannt ist ein Fall von 2016, bei dem es um fünf Warenlieferungen nach Russland im Umfang von 11 Millionen Franken ging. Sie wurden bewilligt. »

Für den Export kontrollierter Güter gelten klare Verfahren. Diese sehen vor, dass der Bundesrat bei Uneinigkeit über ein Geschäft entscheidet, so wie im beschriebenen Fall. Die Behauptung, dass sich ein Amt gegen ein anderes durchsetzt, ist also falsch, da in solchen Fällen nicht die Ämter, sondern der Gesamtbundesrat entscheidet auf Grund der ihm vorgelegten Entscheidungselemente.

3. « […] Einer, der sich gut in der Materie auskennt, ist der Basler Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth. Er ortet im Verhalten des Seco «entweder Inkompetenz oder politischen Unwillen». […]»

Wir sind erstaunt über die Qualifizierung von Herrn Pieth. Dieser hat nie mit dem SECO Kontakt aufgenommen. Seine Aussagen beziehen sich zudem auf ein UNO-Sanktionsregime, das die Schweiz damals noch vor der UNO Mitgliedschaft voll umgesetzt hat. 

4. «Er hat vor rund 20 Jahren für die Uno Sanktionsumgehungen im Zusammenhang mit dem Irak untersucht und das Seco als passiv erlebt. «Wir mussten die Nachforschungen selber vornehmen, das Seco hat am Ende lediglich die Formulare abgestempelt. »

Das im Rahmen des Uno-Sanktionsregime umgesetzte Oil for Food-Programm ist von dem Independent Inquiry Committees (IIC) auf internationaler Ebene untersucht worden. Der Schlussbericht des IIC von 2005 bescheinigt, dass das SECO die Untersuchungen des IIC in der Schweiz von Beginn weg vollumfänglich und aktiv unterstützt hat und zur Aufklärung der Missstände (illegale Zahlungen, Bestechung, Korruption) bei der Abwicklung des Oil for Food-Programms beigetragen hat. 

5. «Das Seco muss selbst aktiv untersuchen, wie die Sanktionen umgesetzt werden können.»

Wenn dem SECO konkrete Hinweise zur Kenntnis gebracht werden, geht es den Hinweisen aktiv nach. Es besteht jedoch kein Generalverdacht per se gegenüber allen Wirtschaftsakteuren.

 

Vollständiger Fragenkatalog der NZZ am Sonntag, welcher durch das SECO am 8. April 2022 beantwortet wurde:

 

1. Wie viele Mitarbeitende hat das Seco? Und wie viele davon sind mit der Um- bzw. Durchsetzung von Sanktionen betraut? Wie viele explizit mit den Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine?2. Wurde oder wird das Stellenetat im Rahmen dieser Sanktionen ausgebaut? Wann, in welchem Umfang?

Ja, wir haben uns intern verstärkt. Allein im Bereich Sanktionen gegen Russland arbeiten im Moment 8 bis 10 zusätzliche Leute mit.

Das SECO hat nicht zuletzt in der Pandemie gelernt, wie wir unsere Ressourcen in einer Krise effizient nutzen können: Das SECO hat seine Ressourcen auch für diese Situation umorganisiert und eine interne Task Force auf die Beine gestellt: Eine Person kümmert sich ausschliesslich um die eingehenden Meldungen von gesperrten Vermögenswerten, eine Gruppe um die Erarbeitung der Rechtstexte. Mit der Umsetzung von Sanktionen im zuständige Ressort sind derzeit 10 Personen beschäftigt, plus die genannte Verstärkung von bis zu 10 Personen. Aber natürlich werden aufgrund der aktuellen Situation SECO intern weitere Personen hinzugezogen, wenn es weiteres Fachwissen oder Unterstützung braucht. Eine weitere SECO-Gruppe kümmert sich um die telefonischen und schriftlichen Anfragen der von Sanktionen betroffenen Unternehmen; diese Hotline wurde gleich zu Beginn der Sanktionen installiert. Dieses Team wird bei Bedarf durch weitere Personen unterstützt. Zur Umsetzung der Sanktionen stehen dem SECO also genügend Ressourcen zur Verfügung. 

3. Wo (in welchem Gesetz, welcher Verordnung) genau ist die Zuständigkeit des Seco für diese Sanktionen generell geregelt? Wann und in welchem Zusammenhang hat der Bundesrat dies entschieden?

Die Zuständigkeiten sind jeweils direkt in den Sanktionsverordnungen geregelt, beispielsweise in Artikel 31 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2022/151/de#sec_5  

4. Hat das Seco seit dem Entscheid zur Übernahme der Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine anderen Staaten in diesem Kontext Rechtshilfe geleistet? Oder um Rechtshilfe ersucht im Ausland? Wie oft und im Zusammenhang mit welchen Personen/Firmen?

Zu laufenden Verfahren gibt das SECO keine Auskunft.

5. Wie viele Gelder und Vermögenswerte hat das Seco im Rahmen in der Zwischenzeit insgesamt gesperrt? Wie viele Liegenschaften sind darunter, in welcher Höhe liegt ihr Wert?

Stand 7. April 2022 sind ca. CHF 7.5 Milliarden Vermögenswerte in der Schweiz gesperrt. Damit hat die Schweiz so viel Geld gesperrt wie noch kaum ein anderes Land in Europa. Zudem sind aktuell dem SECO schweizweit 11 Liegenschaften gemeldet worden.Derzeit sind 874 natürliche Personen und 62 Unternehmen und Organisationen in Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgeführt, analog der Liste der EU. Wobei von den Personen nur die wenigsten in der Schweiz wohnhaft sind.

6. Forscht das Seco in der Zwischenzeit auch aktiv nach solchen Vermögenswerten oder überlässt man das nach wie vor den Kantonen und Privaten? Warum?

Das SECO ist für den Vollzug und die Überwachung von Sanktionen in der Schweiz zuständig. Dazu arbeiten wir mit sehr vielen Bundesstellen eng zusammen (SIF, EDA, SEM, BJ, fedpol, BAZG, BA). Daneben bestehen Kontakte mit kantonalen Stellen und Branchenverbänden. Gemäss der Verordnung sind Gelder und sonstige Vermögenswerte, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen oder Organisationen befinden, gesperrt. Es obliegt den Finanzintermediären und weiteren Unternehmen im Einzelfall und im Rahmen des Prinzips «Know your Customer» abzuklären, ob sich Gelder oder sonstige Vermögenswerte im Eigentum oder unter der Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen oder Organisationen befinden. Die heute geltenden 24 Sanktionsregimes zeigen, dass die Prozesse im Bereich der Sanktionen zwischen den Behörden und privaten Unternehmen gut eingespielt sind. Dies zeigt auch die sehr hohe Summe an bereits gesperrten Vermögenswerten. Banken, Finanzdienstleister und ähnliche Unternehmen, aber auch Behörden wissen über die Umsetzung der Sanktionen Bescheid. Die Schweizer Behörden erwarten von Schweizer Unternehmen, dass Sie sich an die Schweizer Rechtsordnung – inkl. Sanktionen – halten. Erhalten die Schweizer Behörden Hinweise auf Vermögenswerte, die gesperrt werden müssten, so gehen sie diesen selbstverständlich nach. Das SECO sucht auch den regelmässigen Kontakt mit Verbänden, Unternehmen, Complianceverantwortlichen und anderen potentiell betroffenen Stellen. Gemäss dem Embargogesetz liegt die Strafverfolgung bei allfälligen Verstössen gegen das Embargogesetz beim SECO im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts. Die Höchststrafen betragen 1 Jahr Gefängnis bzw. 500’000.- Busse; in schweren Fällen 5 Jahr Gefängnis bzw. 1 Mio. Franken Busse. Besonders schwere Fälle kann das SECO der Bundesanwaltschaft übergeben.  

7. In der SRF-Sendung Reporter vom 23.3. wird das Seco damit zitiert, man habe eine «kleine Taskforce» errichtet. Wie viele Personen umfasst diese? Besteht diese auch aus Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesstellen (zB EFD, Bundesanwaltschaft, Finma) oder gar Kantone? Oder ist die Bildung einer solchen Taskforce geplant?

Siehe Antwort 2 und 6. 

8. Würde das Seco eine Beteiligung an der internationalen Task-Force begrüssen, die von den USA und europäischen Alliierten gegründet wurde, um Vermögenswerte sanktionierter Russinnen und Russen aufzuspüren? Bestünde dafür die rechtliche Grundlage?

Wir haben von der Lancierung der multilateralen Task Force zum Austausch von Informationen und Abstimmung von Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanktionen gegen russische Eliten («REPO») Kenntnis genommen. Aufgrund der übergreifenden politischen Fragen ist das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Beantwortung dieser Frage zuständig.  Hingegen führt das SECO mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission einen regelmässigen Dialog im Bereich Sanktionen. Beim jüngsten Treffen lag der Fokus auf der Umsetzung von Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Darüber hinaus ist das SECO von der Europäische Kommission im Rahmen der EU-Taskforce eingeladen worden, am 4. April 2022 an einem Austausch mit Mitgliedstaaten und anderen gleichgerichteten Drittstaaten über die Umsetzung von Massnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten teilzunehmen. Die EU Kommission hat bei dieser Gelegenheit ausdrücklich festgehalten, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begrüsst. Die EU Kommission hat zudem bekräftigt, dass sie die Schweiz weiterhin zur Teilnahme an Sitzungen zur Umsetzung von Sanktionen im Rahmen der Freeze-and-Seize-Taskforce auf Ad-hoc-Basis einladen wird, um die Wirksamkeit der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa zu stärken. Der Austausch mit ausländischen Behörden (nicht nur EU, auch USA) ist möglich unter den im Embargogesetz festgehaltenen Voraussetzungen (zum Vollzug des Embargogesetzes erforderlich, Gegenrecht, Einhaltung des Amtsgeheimnisses). 

9. Verschiedentlich reiste Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in der Vergangenheit nach Russland, um für guten Handelsbeziehungen zu werben. Unter anderem war sie Gast am Saint Petersburg International Economic Forum beim traditionellen Frühstück der Sberbank an dem laut ihren Communiqueé «das who-is-who der Russischen Wirtschaftselite», dabei war. Hat sich Frau Ineichen-Fleisch dort (oder bei anderer Gelegenheit) auch mit Personen getroffen, die nun auf der Sanktionsliste stehen?

Die Staatssekretärin des SECO hat im Juni 2019 eine Wirtschaftsmission nach Russland geleitet und wurde dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Fokus ihrer Mission lag auf der Pflege der Beziehungen zu den für die Schweizer Privatwirtschaft relevanten russischen Ministerien. Bei den Arbeitstreffen erwähnte sie namentlich die Schwierigkeiten, mit denen die Schweizer Unternehmen in Russland konfrontiert sind, wie die Notwendigkeit der Lokalisierung der Produktion, die hohen bürokratischen Hürden, Rechtsunsicherheit infolge von rasch ändernder Gesetzgebung sowie Probleme bei der Exporttätigkeit. Diese Anliegen nahm sie u.a. mit dem damaligen Wirtschaftsentwicklungsminister Oreshkin sowie dem Stv. Industrie- und Handelsminister Gruzdev auf. Im Rahmen des St. Petersburg International Economic Forum trat sie mit hochrangigen Regierungsvertretern anderer Staaten an mehreren Panels auf, welche zum Teil von der Schweiz organisiert wurden. 

10. Vor diesem Hintergrund: Ist das Seco und/oder deren Chefin befangen, wenn es um Sanktionen gegen russische Personen oder Firmen geht, zu denen man in der Vergangenheit persönlich Kontakt hatte und gute Beziehungen aufbauen wollte?

Nein, das SECO und /oder deren Chefin sind weder vor diesem Hintergrund noch überhaupt befangen, wenn es um Sanktionen gegen russische Personen oder Firmen geht. Die wirtschaftliche Interessenwahrung im Ausland ist eine der Aufgaben der Staatssekretärin für Wirtschaft. Dazu gehören auch die Kontaktpflege sowie die Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben. Die Mitarbeitenden des SECO sind sich gewohnt, dabei professionell vorzugehen.   

11. Inwiefern lässt sich generell die Doppelaufgabe des Seco von Wirtschaftsförderung auf der einen Seite mit Wirtschafssanktionen auf der anderen Seite vereinbaren?

Wirtschaftssanktionen sind Teil der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wofür das SECO zuständig ist.
Das SECO ist für ein sehr breites Spektrum von Themen zuständig, in denen es jeweils mit anderen betroffenen Bundesstellen sowie weiteren interessierten Kreisen eng zusammenarbeitet. Zu nennen sind bspw. die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Standortförderung, die Aussenwirtschaftspolitik einschliesslich die wirtschaftliche Zusammenarbeit.


Stellungnahme des SECO auf den Artikel im Blick Online «Jede Beiz ein Härtefall!» vom 09.01.2021

Im Blick Online vom 09.01.2021 wird die Aussage gemacht, dass die beiden Chefbeamten des SECO, Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit und Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, bei der Erstellung der COVID-Hilfsmassnahmen des Bundes aus ideologischen Gründen die Arbeit verweigern. Diese Aussage ist falsch. Zudem hat der Blick einmal mehr dem SECO keine Möglichkeit gegeben, zu diesen unhaltbaren Vorwürfen Stellung zu nehmen, was eindeutig gegen die journalistische Ethik verstösst.

Beide Chefbeamten sowie alle Mitarbeitenden des SECO haben seit Beginn der Krise aktiv an der Erstellung der Massnahmen des Bundesrates mitgearbeitet und konstruktive Vorschläge eingebracht. Sie werden dies auch künftig tun.


Stellungnahme des SECO vom 14.12.2020 zum Artikel des Blick «SECO bremst bei Lohnausgleich für Geringverdiener»

In einem Artikel vom 14.12.2020 wirft der Blick dem SECO vor, im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 unrichtige Aussagen gemacht zu haben und den Lohnausgleich für Geringverdiener zu verhindern. Das SECO weist den Vorwurf entschieden zurück, unrichtige Aussagen gemacht zu haben. Gleichzeitig weist es daraufhin, dass der Text verschiedene Aussagen enthält, die nicht korrekt sind. Als Hauptadressat dieses Vorwurfes ist das SECO vom Blick nicht um eine Stellungnahme gebeten worden.

So wird dem SECO, namentlich Herrn Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit, unterstellt, er habe zur Frage der Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge über die  Kurzarbeitsentschädigung falsch informiert. Das SECO hat stets darauf hingewiesen, dass bei der Kurzarbeitsentschädigung KAE auch die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge (AHV, EO, IV und ALV) durch die ALV übernommen werden. Nicht von der KAE abgedeckt sind indes weitere Sozialabgaben wie Beiträge an die zweite Säule, die Krankentaggeldversicherung oder die Familienzulagen.

Auch bezüglich der Pflicht der Stellensuchenden, sich um Arbeit zu bemühen, hat das SECO stets korrekt informiert. Die Stellensuchenden blieben auch während der Pandemie stets verpflichtet, sich um zumutbare Stellen zu bemühen. Dies hat das SECO sowohl den Medien als auch der Öffentlichkeit bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt. Aufgrund der Pandemie und damit einhergehend erschwerten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, wurden indes die Monate März bis August zu einer einzigen Kontrollperiode zusammengefasst. Somit konnte eine stellensuchende Person bei nachweislich ungenügender Stellensuche für diese Periode nur einmal sanktioniert werden. Im Übrigen hat das SECO die Durchführungsstellen in den Kantonen aufgefordert, bei der Beurteilung der Erfüllung dieser Bewerbungspflicht mit Augenmass vorzugehen und die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen. Dies wurde auch in parlamentarischen Vorstössen zum Thema so ausgeführt.


UPOV-Konvention: keine Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Schweiz

Im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO sind diverse Schreiben aus dem In- und Ausland eingegangen, in denen wichtige Anliegen von Landwirtinnen und Landwirten in Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und insbesondere in Malaysia zum Ausdruck gebracht werden. Das SECO hat diese zur Kenntnis genommen und legt die Position der Schweiz in diesen Fragen wie folgt dar:

Alle WTO-Mitglieder sind durch das Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)-Abkommen verpflichtet, den Schutz von Pflanzensorten zu gewährleisten, entweder durch Patente oder durch ein separates System. Die Konvention des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (die UPOV-Konvention) ist das am weitesten verbreitete spezifische Abkommen, welches einen solchen Schutz regelt. Bei UPOV sind auch mehrere Entwicklungsländer Mitglied. Es ist also naheliegend, wenn die European Free Trade Association (EFTA) vorschlägt, für die materielle Regelung des Pflanzensortenschutzes in Freihandelsabkommen (FHA) auf die UPOV-Konvention zu verweisen.

Die EFTA und die Schweiz machen aber den Beitritt zu UPOV nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines FHAs. Ziel jedes von der Schweiz ausgehandelten FHAs ist es, die bestmögliche Lösung für alle Betroffenen zu schaffen. Die Schweiz und die anderen EFTA-Mitgliedsstaaten sind darum offen dafür, mit Partnerländern bei Bedarf individuelle Alternativlösungen zu finden, welche über das nach der UPOV-Konvention mögliche Landwirteprivileg hinausgehen und die Situation der Bäuerinnen und Bauern in den Partnerländern berücksichtigen. Dies wurde beispielsweise in den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit Indonesien und den Philippinen gemacht.

Zu beachten ist insbesondere auch, dass die UPOV-Konvention nur den Schutz neuer Sorten regelt, nicht aber die traditionellen Sorten der Landwirtinnen und Landwirte. Die Verfügbarkeit von geeignetem Saatgut für die Landwirtinnen und Landwirte hängt von einer Reihe weiterer, von Diskussionen zu geistigem Eigentum unabhängiger Faktoren ab. Dies gilt sowohl in der Schweiz als auch in den jeweiligen Partnerländern.

Hinsichtlich des in den eingegangenen Schreiben behaupteten Widerspruchs zwischen der UPOV-Konvention und der Schweizer Unterzeichnung der UNO-Deklaration für die Rechte der Kleinbauern, ist anzumerken, dass aus Schweizer Sicht kein solcher Widerspruch besteht. Die Schweiz hat bei der Verabschiedung der Deklaration erklärt, dass sie diese gemäss geltendem nationalen und internationalem Recht interpretiert (d.h. einschliesslich der UPOV-Bestimmungen).

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Schweiz, als innovatives Land mit einem wichtigen Forschungsstandort, auch in Partnerländern an einem angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum interessiert ist. Dazu gehört auch der Sortenschutz, der einen Anreiz für Innovationen schafft und so zur Verfügbarkeit von neuen, an sich ändernde lokale Bedingungen angepasste Sorten beiträgt.

Diese Position wurde den Organisationen hinter der Koalition Recht auf Saatgut bereits so erläutert. Wir sind bereit, den Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen weiterzuführen.


Profi-Fussballspieler in der Arbeitslosenversicherung

Stellungnahme des SECO vom 01.02.2020

Der Blick spricht in einer Serie von Artikeln beginnend am 30. Januar 2020 mehrfach vom Institut des Zwischenverdienstes in der Arbeitslosenversicherung als einem „RAV-Trick“. Der Blick unterstellt zudem, dass Hakan Yakin beim RAV von einer Sonderbehandlung profitiert. Als Oberaufsicht über den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes widerspricht das SECO diesen Darstellungen. Das Institut des Zwischenverdienstes ist weder ein RAV-Trick noch kommt gewissen Versicherten eine Sonderbehandlung zu.

Profi-Fussballspieler in der Arbeitslosenversicherung

1    Grundlagen

2.1. Sinn und Zweck der Zwischenverdienst-Regelung (Art. 24 AVIG)
Arbeitslose Personen, welche Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, haben eine Schadenminderungspflicht gegenüber der Arbeitslosenversicherung (Art. 16 und 17 AVIG). Sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dazu gehört auch die vorübergehende Aufnahme einer Stelle mit tieferem Einkommen oder niedrigerem Pensum. Dabei handelt es sich dann um sog. Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG).

Weist eine versicherte Person ein tieferes Einkommen aus einer Tätigkeit während seiner Arbeitslosigkeit auf (sog. Zwischenverdienst), bezahlt die Arbeitslosenversicherung lediglich die Differenz zum versicherten Verdienst (welcher gestützt auf den vor der Arbeitslosigkeit erzielten Lohn berechnet wird).

Das Ziel der Arbeitslosenversicherung ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Gerade im Hinblick auf diese Reintegration sind Zwischenverdienste ein gutes Mittel, da die Arbeitslosen so einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden bzw. einen Fuss darin behalten. Zudem erwerben die versicherten Personen neue Beitragszeiten. Die Zwischenverdienstregelung wurde mehrfach evaluiert und als eine sehr erfolgreiche Arbeitsmarktliche Massnahme beurteilt. Insbesondere ältere Versicherte können dadurch im Arbeitsmarkt verbleiben, so dass dem Zwischenverdienst auch eine wichtige präventive Rolle zukommen kann. Versicherte im Zwischenverdienst fahren in der Regel besser als solche, die ausschliesslich von Taggeldern abhängig sind.  

2.2. Kompetenzen Kanton / Bund
Die Arbeitslosenversicherung wird aufgrund des Föderalismus in der Schweiz dezentral vollzogen. Der Entscheid konkreter Fälle fallen in die Zuständigkeit der dezentralen Durchführungsstellen (RAV, Arbeitslosenkassen, Kantonale Amtsstellen). Das SECO kann aus diesen Gründen, sowie auch aus Datenschutzgründen, keine Stellung zu Einzelfällen nehmen.

2.3. Arbeitslosigkeit bei Profi-Fussballern
In den Jahren 2018 und 2019 waren rund 50 von insgesamt 107'000 angemeldeten Arbeitslosen Profi-Fussballer, davon anspruchsberechtigt waren 40. Von diesen Anspruchsberechtigten haben 16 (2019) bzw., 17 (2018) einen Zwischenverdienst erzielt. Es handelt sich um eine sehr geringe Anzahl von Fällen (ca. 0.05%).

2    Stellungnahme des SECO zu den Medienanfragen
Das SECO kann aus Kompetenz- und Datenschutzgründen keine Stellung zu Einzelfällen nehmen.
Arbeitslose Personen, welche Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehen, haben eine Schadenminderungspflicht gegenüber der Arbeitslosenversicherung (Art. 16 und 17 AVIG). Sie müssen alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dazu gehört auch die vorübergehende Aufnahme einer Stelle mit tieferem Einkommen oder niedrigerem Pensum. Dabei handelt es sich dann um sog. Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG).

Weist eine versicherte Person ein tieferes Einkommen aus einer Tätigkeit während seiner Arbeitslosigkeit auf (sog. Zwischenverdienst), bezahlt die Arbeitslosenversicherung lediglich die Differenz zum versicherten Verdienst (welcher gestützt auf den vor der Arbeitslosigkeit erzielten Lohn berechnet wird).

Erhält eine versicherte Person im Zwischenverdienst von ihrer Arbeitgeberin einen zu tiefen, nicht marktgerechten Lohn (berufs- und ortsübliche Löhne), nimmt die Arbeitslosenkasse eine Aufrechnung vor. Das heisst, die Arbeitslosenversicherung geht von einem fiktiven, marktgerechten Lohn aus und bezahlt weniger Arbeitslosenentschädigung aus. Damit kann ein Rechtsmissbrauch zu Lasten der Arbeitslosenversicherung verhindert werden.

Auch versicherte Personen, welche einen Zwischenverdienst ausüben, haben sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosenversicherung zu erfüllen. Sie müssen insbesondere jederzeit bereit sein eine besser bezahlte Arbeit anzunehmen und daher ihren Zwischenverdienst aufzugeben. Sie müssen aktiv nach Arbeit suchen und diese persönlichen Arbeitsbemühungen auch nachweisen. Wenn nötig, haben die Bemühungen auch ausserhalb ihres erlerntes Berufes zu erfolgen. Die zuständigen Amtsstellen haben die Arbeitsbemühungen monatlich zu überprüfen und bei ungenügenden Arbeitsbemühungen die versicherten Personen entsprechend zu sanktionieren. Eine versicherte Person, die also eine Vollzeitstelle sucht und zur Schadenminderung während der Arbeitslosigkeit eine Teilzeitstelle aufnimmt, muss weiterhin eine Vollzeitstelle suchen und bereit sein, ihre Teilzeitstelle zugunsten einer Vollzeitstelle (wenn nötig auch in einer anderen Branche) aufzugeben.

Für Profi-Fussballer sowie alle anderen Berufssportler sind in der Arbeitslosenversicherung keine Ausnahmen vorgesehen. Es gelten für sie die gleichen Regelungen wie für alle anderen Versicherten.

In den Jahren 2018 und 2019 waren rund 50 von insgesamt 107'000 angemeldeten Arbeitslosen Profi-Fussballer, davon anspruchsberechtigt waren 40. Von diesen Anspruchsberechtigten haben 16 (2019) bzw, 17 (2018) einen Zwischenverdienst erzielt.  


Flexibilisierung der Arbeitszeiten für bestimmte Arbeitnehmerkategorien: Vorlage zur Revision des Arbeitsgesetzes

Stellungnahme des SECO vom 20.1.2020

In mehreren Medien wurde diese Vorlage in letzter Zeit fälschlicherweise als Vorschlag des SECO dargestellt. Sie stammt jedoch nicht vom SECO, sondern von der Wirtschaftskommission des Ständerates, die damit der parlamentarischen Initiative von Altständerat Konrad Graber Folge leistet. Die Rolle der Bundesverwaltung besteht in diesem Fall einzig und allein darin, der Wirtschaftskommission die von ihr verlangten Rechts- und Sachauskünfte zu liefern (Art. 112 Parlamentsgesetz).


Falschaussagen in der Berichterstattung des «Sonntags Blick» vom 02. September 2018 zum angeblichen Fund von Schweizer Handgranaten in Syrien

Stellungnahme des SECO vom 04.09.2018

1.) Der Sachverhalt im Sonntags Blick ist so falsch. Dass die besagten Handgranaten (HG), wie von der Zeitung behauptet, im Besitz des IS sind oder waren, geht aus den Recherchen des SECO und aus dem vorliegenden Material des Sonntags Blick nicht hervor.

Eine eindeutige Identifikation ohne Seriennummern ist nicht möglich. Dem Aussehen nach könnte es sich aber um Handgranaten der RUAG handeln.

Aufgrund der widerrechtlichen Weiterleitung eines Teils von Handgranaten, die 2003/2004 legal an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt wurden, hatte das SECO im Jahr 2012 eine Untersuchung in einem ähnlichen Fall geführt. Ausführliche Informationen finden sich unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen-2012.msg-id-46075.html.

Seit der erwähnten widerrechtlichen Weiterleitung wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um das Schweizer Kontrollregime noch sicherer und effektiver zu machen:

  • Die Nichtwiederausfuhrerklärung wurde angepasst (Präzisierung und Ausdehnung der Verpflichtungen des Endabnehmers; je nach Umfang ist sogar eine Unterzeichnung auf Regierungsebene notwendig);
  • Die Bewilligungskriterien in Art. 5 KMV wurden um die Ausschlusskriterien in Art. 5 Abs. 2 KMV ergänzt; insbesondere ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial seither zwingend abzulehnen, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird;
  • Das Instrument der Post-shipment Verification (Kontrolle vor Ort) wurde eingeführt, um die Einhaltung von Nichtwiederausfuhrerklärungen überprüfen zu können. Die Schweiz hat seit deren Einführung bereits über 30 Überprüfungen im Ausland vorgenommen.

2.) HG-Lieferungen in die VAE und andere Staaten des Nahen Ostens werden seit Jahren abgelehnt. Die damit zusammenhängende Problematik stellt sich also heute nicht mehr.

Kriegsmaterialexporte in die Region des Nahen Ostens erfolgen heute sehr restriktiv. Dies gilt insbesondere für die Ausfuhr von Kleinwaffen für den militärischen Einsatz, aber auch für entsprechende Munition und Handgranaten. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV, wonach bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität zu berücksichtigen sind, wird z.B. die Ausfuhr von Handgranaten nach Ländern, die in Jemen militärisch intervenieren (u.a. Saudi-Arabien und VAE), nicht bewilligt. Dies weil Grund zur Annahme besteht, dass die Handgranaten in Jemen eingesetzt werden könnten.

3.) Darüber hinaus muss vor dem geschilderten Hintergrund klar hervorgehoben werden, dass die Verordnungsrevision keinen Einfluss auf die bestehende Bewilligungspraxis gegenüber Saudi-Arabien, VAE und weiteren Koalitionsländern hat, die militärisch in Jemen intervenieren.

Da die in Jemen intervenierenden Länder (z.B. Saudi-Arabien und VAE) nicht in einen internen bewaffneten Konflikt auf ihrem Territorium verwickelt sind, kommt der Ausschlussgrund in Art. 5 Abs. 2 Bst. a KMV (interner bewaffneter Konflikt) nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund käme aber auch die neu geplante Ausnahmeregelung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. a KMV auf die für die seinerzeitige widerrechtliche Weitergabe verantwortlichen Arabischen Emirate, aber auch weitere Koalitionsländer nicht zum Tragen. Die Beurteilung eines Gesuchs zur Ausfuhr von Handgranaten in die betreffenden Länder würde wie bisher gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV (Frieden, internationale Sicherheit und regionale Stabilität) beurteilt und insbesondere mit Blick auf den Jemenkonflikt abgelehnt.

Es besteht somit kein Zusammenhang zwischen dem im Sontags Blick diskutierten Handgranatenfund und der laufenden Kriegsmaterial-Verordnungsrevision.


Die Aussagen im Beitrag des Radio SRF Echo der Zeit «Seco-Direktor irrt sich gewaltig» vom 27.06.2018 sind irreführend und unvollständig.

Das SECO macht daher folgende Stellungnahme:

Der Beitrag des Radio SRF im Echo der Zeit vom 27.06.2018 enthält falsche und tendenziöse Unterstellungen gegenüber dem SECO. Die Aussagen des Leiters der Direktion für Arbeit wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Das SECO hat bei Radio SRF interveniert und eine Klarstellung verlangt.

Am Point de Presse zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht vom 26.06.2018 wurde von allen Referenten klar dargestellt, wann ein Arbeitgeber einen von einem RAV vorgeschlagenen Stellensuchenden einladen muss. SRF unterstellte aber in der Folge, dass an besagtem Anlass nicht klar kommuniziert wurde. Die Ausführung hätten den Schluss zugelassen, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, einen Kandidaten, der von einem RAV vorgeschlagen wird, zu einem Gespräch oder eine Eignungsabklärung einzuladen.

Dabei ist der Sachverhalt eindeutig und wurde auch so kommuniziert. Die Stellenmeldepflicht gestaltet sich nach folgender Reihenfolge

  1. Die Meldepflicht der Arbeitgeber: Wichtig ist, dass meldepflichtige Stellen nicht anderweitig publiziert werden, sondern zuerst dem RAV gemeldet werden.

  2. Die Publikationssperrfrist: Mit dem Informationsvorsprung sind die beim RAV registrierten stellensuchenden Personen als erste über freie Stellen informiert und erhalten einen Informations- und Bewerbungsvorsprung von fünf Arbeitstagen gegenüber anderen Kandidaten.

  3. Die Pflicht der Arbeitgeber, die von ihnen als geeignet erachteten Stellensuchenden zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einzuladen.

Zu beachten ist, dass die Arbeitgebenden ohne weitere Vorgaben bestimmen, welche Kandidatinnen oder Kandidaten sie aus welchen Gründen als geeignet einstufen. Die für die Arbeitgeber geeigneten Personen müssen zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung eingeladen werden.

Der Gesetzgeber hat eine Begründungspflicht der Arbeitgeber sowohl bezüglich der Triagierung in geeignete, resp. nicht geeignete Kandidatinnen und Kandidaten wie auch im Falle der Nichtberücksichtigung der ihnen von der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) angezeigten Kandidatinnen und Kandidaten abgelehnt.

Es wurde aber eine Mitteilungspflicht beschlossen. In Art. 53c Abs. 2 AVV wird konkretisiert, was diese Mitteilungspflicht umfasst. Die Rückmeldungen der Arbeitgebenden sind für die öAV insbesondere zur Verbesserung der Vermittlungsleistungen erforderlich, stellen aber auch sicher, dass die Informationen über offene Stellen aktuell gehalten werden (bei Stellenbesetzung ist die Stelle zu löschen).

Die RAV nehmen bei der Stellenmeldepflicht eine intermediäre Rolle zwischen den Stellensuchenden und den Arbeitgebenden ein. Die Stellenmeldepflicht ist eine Fördermassnahme zugunsten der Stellensuchenden. Die RAV richten sich auf Bedürfnisse des Arbeitsmarktes aus und stellen dabei sicher, dass die Anforderungen aus Gesetz und Verordnung kunden- und zielgruppenorientiert umgesetzt werden.

Im Rahmen der Kundenpflege erfolgt eine Qualitätssicherung durch das RAV: Das beinhaltet, dass die RAV in solchen Fällen beim Arbeitgeber nachfragen können, ob die Stelle noch offen ist und warum die vorgeschlagenen Kandidaten nicht geeignet waren. Damit soll die Vermittlungstätigkeit verbessert werden.


Die Aussagen im Video und im Beitrag von Radio SRF Virus «Dual Use: Schweizer Exporte im Schatten der Kriegsindustrie» vom 21. Februar 2018 sind irreführend und zum Teil falsch.

Das SECO macht daher folgende Stellungnahme:

Schon der Titel «Dual Use; Schweizer Exporte im Schatten der Kriegsindustrie» setzt einen klar negativen Ton, der einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema nicht förderlich ist und stellt einen Zusammenhang zwischen Kriegsmaterial und Dual-Use Güter her, der so schlicht falsch ist.

So wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es gäbe eine Kausalität zwischen der Abnahme der Ausfuhr von Kriegsmaterial und der grossen Menge von Exporten von Dual-Use Gütern. Durch die Sendung hindurch wird nicht darauf hingewiesen, dass der überaus grösste Teil der Dual-Use Güter gar keine militärische Relevanz hat, da die Güter in den Empfängerstaaten hauptsächlich im zivilen Bereich (Automobilindustrie, Handyherstellung, chemische Industrie usw.) eingesetzt werden. Das einseitige Bild, bewusst geschaffen, wird dadurch verstärkt, dass nur Flaggen kritischer Länder gezeigt werden. Das grenzt an Irreführung.

Weiter muss festgehalten werden, dass alle EU-Mitgliedstaaten wie auch die Schweiz die Unterscheidung zwischen Dual-Use Gütern und Kriegsmaterial machen. Die Schweiz kennt im Vergleich deshalb keine ausserordentliche Gesetzgebung. Im Gegenteil entspricht die Dual-Use Güterliste der EU derjenigen, die der Güterkontrollgesetzgebung (GKG) in der Schweiz zu Grund liegt. Ebenfalls unzutreffend ist, dass die Güter, die in der Schweiz als besondere militärische Güter dem GKG unterliegen, in vielen europäischen Ländern als Kriegsmaterial gelten. Der Kriegsmaterialbegriff ist im Kriegsmaterialgesetz (KMG) breit gefasst, sogar breiter als in vielen anderen europäischen Ländern.
 
Wir kritisieren den Inhalt, also die einseitige und tendenziöse Darstellung. Wir anerkennen jedoch, dass das SECO am Ende seine Stellungnahme noch absetzten konnte und dass gewisse Passagen im Begleittext auf Wunsch des SECO angepasst wurden. Da aber bereits durch die tendenziöse Anmoderation der äusserst negative Fokus gesetzt war, handelt es sich beim Video-Beitrag unseres Erachtens um Beeinflussung.


Die Aussagen im Beitrag der NZZ am Sonntag «Olympia und Fussball verfälschen das Schweizer BIP» vom 18.02.2018 sind zum Teil falsch.

Dort wird mehrfach behauptet, dass das BIP-Wachstum wegen in der Schweiz ansässige Sportverbände nicht korrekt gemessen wird.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nehmen wie folgt Stellung:

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst die in der Schweiz generierte Wertschöpfung von Unternehmen, Institutionen und Haushalten. Diese Wertschöpfung kann mit der Produktion von «physischen» Gütern, Dienstleistungen und «immateriellen» Gütern entstehen und umfasst z.B. auch Erträge auf Patenten und Lizenzen. Ist ein Wirtschaftssubjekt in der Schweiz ansässig, so sind dessen Umsätze, Vorleistungen, Beschäftigte etc. in den Wirtschaftsstatistiken der Schweiz (BIP, Beschäftigung, etc.) zu berücksichtigen. Im Fall der internationalen Sportverbände ist dies klar gegeben. Es handelt sich daher nicht um einen «Messfehler» und stellt keinesfalls eine «Verfälschung» des BIP dar.

Hingegen kann es für einige Anwendungen sinnvoll sein, die regelmässigen und vorhersehbaren Effekte von grossen Sportveranstaltungen gesondert zu behandeln. Um die konjunkturelle Interpretation zu erleichtern, ist eine Glättung der Wertschöpfung der internationalen Sportverbände (bzw. der BIP-Daten) die korrekte Vorgehensweise, analog der unterjährigen Saisonbereinigung. Dieses Vorgehen wurde in der SECO-Publikation «Konjunkturtendenzen» vom Herbst 2017 ausführlich beschrieben. In derselben Analyse wurde der Effekt auf Jahres- und Quartalsebene relativ genau quantifiziert. «Aufwändige Näherungsverfahren» sind somit nicht nötig, wie es im Artikel der NZZ am Sonntag beklagt wird.

Werden die Einnahmen der internationalen Sportverbände komplett ausgeklammert, würde eine Grösse resultieren, welche nicht mehr dem Schweizer BIP entspricht. Eine solche Vorgehensweise ist willkürlich und widerspricht den geltenden internationalen Richtlinien. Für konjunkturelle Zwecke und Interpretationen empfiehlt das SECO daher die oben erwähnte Vorgehensweise.


Die Aussagen im Artikel von La Liberté „Un retard de deux ans“ vom 11. November 2017 sind falsch (Verspätung und ungenügende IT).

Das WBF und das SECO haben daher folgendes Korrekt verlangt:

Die Stellenmeldepflicht soll am 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt werden, sofern der Bundesrat diesem Vorschlag im Dezember zustimmt. Die für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht notwendigen IT-Instrumente stehen zur Verfügung.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Kantone gefordert, dass die Stellenmeldepflicht gestaffelt einzuführen sei und zudem ein kompetenzenbasiertes Matchingtool zur Verfügung gestellt werden müsse. Das SECO hat daher unverzüglich ein Projekt gestartet, um in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein solches Matchingtool zu entwickeln. Die gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht (Mitte 2018 mit Schwellenwert von 8 Prozent, 2020 mit Schwellenwert von 5 Prozent) würde den Kantonen auch die notwendige Zeit verschaffen, um die Strukturen, Prozesse und Ressourcen auf die Stellenmeldepflicht auszurichten.


Letzte Änderung 12.04.2022

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