Stellungnahmen zu Medienbeiträgen

Falschaussagen in der Berichterstattung des «Sonntags Blick» vom 02. September 2018 zum angeblichen Fund von Schweizer Handgranaten in Syrien

Stellungnahme des SECO vom 04.09.2018

1.) Der Sachverhalt im Sonntags Blick ist so falsch. Dass die besagten Handgranaten (HG), wie von der Zeitung behauptet, im Besitz des IS sind oder waren, geht aus den Recherchen des SECO und aus dem vorliegenden Material des Sonntags Blick nicht hervor.

Eine eindeutige Identifikation ohne Seriennummern ist nicht möglich. Dem Aussehen nach könnte es sich aber um Handgranaten der RUAG handeln.

Aufgrund der widerrechtlichen Weiterleitung eines Teils von Handgranaten, die 2003/2004 legal an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt wurden, hatte das SECO im Jahr 2012 eine Untersuchung in einem ähnlichen Fall geführt. Ausführliche Informationen finden sich unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news/medienmitteilungen-2012.msg-id-46075.html.

Seit der erwähnten widerrechtlichen Weiterleitung wurden verschiedene Massnahmen getroffen, um das Schweizer Kontrollregime noch sicherer und effektiver zu machen:

  • Die Nichtwiederausfuhrerklärung wurde angepasst (Präzisierung und Ausdehnung der Verpflichtungen des Endabnehmers; je nach Umfang ist sogar eine Unterzeichnung auf Regierungsebene notwendig);
  • Die Bewilligungskriterien in Art. 5 KMV wurden um die Ausschlusskriterien in Art. 5 Abs. 2 KMV ergänzt; insbesondere ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial seither zwingend abzulehnen, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird;
  • Das Instrument der Post-shipment Verification (Kontrolle vor Ort) wurde eingeführt, um die Einhaltung von Nichtwiederausfuhrerklärungen überprüfen zu können. Die Schweiz hat seit deren Einführung bereits über 30 Überprüfungen im Ausland vorgenommen.

2.) HG-Lieferungen in die VAE und andere Staaten des Nahen Ostens werden seit Jahren abgelehnt. Die damit zusammenhängende Problematik stellt sich also heute nicht mehr.

Kriegsmaterialexporte in die Region des Nahen Ostens erfolgen heute sehr restriktiv. Dies gilt insbesondere für die Ausfuhr von Kleinwaffen für den militärischen Einsatz, aber auch für entsprechende Munition und Handgranaten. Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV, wonach bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität zu berücksichtigen sind, wird z.B. die Ausfuhr von Handgranaten nach Ländern, die in Jemen militärisch intervenieren (u.a. Saudi-Arabien und VAE), nicht bewilligt. Dies weil Grund zur Annahme besteht, dass die Handgranaten in Jemen eingesetzt werden könnten.

3.) Darüber hinaus muss vor dem geschilderten Hintergrund klar hervorgehoben werden, dass die Verordnungsrevision keinen Einfluss auf die bestehende Bewilligungspraxis gegenüber Saudi-Arabien, VAE und weiteren Koalitionsländern hat, die militärisch in Jemen intervenieren.

Da die in Jemen intervenierenden Länder (z.B. Saudi-Arabien und VAE) nicht in einen internen bewaffneten Konflikt auf ihrem Territorium verwickelt sind, kommt der Ausschlussgrund in Art. 5 Abs. 2 Bst. a KMV (interner bewaffneter Konflikt) nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund käme aber auch die neu geplante Ausnahmeregelung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. a KMV auf die für die seinerzeitige widerrechtliche Weitergabe verantwortlichen Arabischen Emirate, aber auch weitere Koalitionsländer nicht zum Tragen. Die Beurteilung eines Gesuchs zur Ausfuhr von Handgranaten in die betreffenden Länder würde wie bisher gestützt auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a KMV (Frieden, internationale Sicherheit und regionale Stabilität) beurteilt und insbesondere mit Blick auf den Jemenkonflikt abgelehnt.

Es besteht somit kein Zusammenhang zwischen dem im Sontags Blick diskutierten Handgranatenfund und der laufenden Kriegsmaterial-Verordnungsrevision.


Die Aussagen im Beitrag des Radio SRF Echo der Zeit «Seco-Direktor irrt sich gewaltig» vom 27.06.2018 sind irreführend und unvollständig.

Das SECO macht daher folgende Stellungnahme:

Der Beitrag des Radio SRF im Echo der Zeit vom 27.06.2018 enthält falsche und tendenziöse Unterstellungen gegenüber dem SECO. Die Aussagen des Leiters der Direktion für Arbeit wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Das SECO hat bei Radio SRF interveniert und eine Klarstellung verlangt.

Am Point de Presse zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht vom 26.06.2018 wurde von allen Referenten klar dargestellt, wann ein Arbeitgeber einen von einem RAV vorgeschlagenen Stellensuchenden einladen muss. SRF unterstellte aber in der Folge, dass an besagtem Anlass nicht klar kommuniziert wurde. Die Ausführung hätten den Schluss zugelassen, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, einen Kandidaten, der von einem RAV vorgeschlagen wird, zu einem Gespräch oder eine Eignungsabklärung einzuladen.

Dabei ist der Sachverhalt eindeutig und wurde auch so kommuniziert. Die Stellenmeldepflicht gestaltet sich nach folgender Reihenfolge

  1. Die Meldepflicht der Arbeitgeber: Wichtig ist, dass meldepflichtige Stellen nicht anderweitig publiziert werden, sondern zuerst dem RAV gemeldet werden.

  2. Die Publikationssperrfrist: Mit dem Informationsvorsprung sind die beim RAV registrierten stellensuchenden Personen als erste über freie Stellen informiert und erhalten einen Informations- und Bewerbungsvorsprung von fünf Arbeitstagen gegenüber anderen Kandidaten.

  3. Die Pflicht der Arbeitgeber, die von ihnen als geeignet erachteten Stellensuchenden zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung einzuladen.

Zu beachten ist, dass die Arbeitgebenden ohne weitere Vorgaben bestimmen, welche Kandidatinnen oder Kandidaten sie aus welchen Gründen als geeignet einstufen. Die für die Arbeitgeber geeigneten Personen müssen zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung eingeladen werden.

Der Gesetzgeber hat eine Begründungspflicht der Arbeitgeber sowohl bezüglich der Triagierung in geeignete, resp. nicht geeignete Kandidatinnen und Kandidaten wie auch im Falle der Nichtberücksichtigung der ihnen von der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) angezeigten Kandidatinnen und Kandidaten abgelehnt.

Es wurde aber eine Mitteilungspflicht beschlossen. In Art. 53c Abs. 2 AVV wird konkretisiert, was diese Mitteilungspflicht umfasst. Die Rückmeldungen der Arbeitgebenden sind für die öAV insbesondere zur Verbesserung der Vermittlungsleistungen erforderlich, stellen aber auch sicher, dass die Informationen über offene Stellen aktuell gehalten werden (bei Stellenbesetzung ist die Stelle zu löschen).

Die RAV nehmen bei der Stellenmeldepflicht eine intermediäre Rolle zwischen den Stellensuchenden und den Arbeitgebenden ein. Die Stellenmeldepflicht ist eine Fördermassnahme zugunsten der Stellensuchenden. Die RAV richten sich auf Bedürfnisse des Arbeitsmarktes aus und stellen dabei sicher, dass die Anforderungen aus Gesetz und Verordnung kunden- und zielgruppenorientiert umgesetzt werden.

Im Rahmen der Kundenpflege erfolgt eine Qualitätssicherung durch das RAV: Das beinhaltet, dass die RAV in solchen Fällen beim Arbeitgeber nachfragen können, ob die Stelle noch offen ist und warum die vorgeschlagenen Kandidaten nicht geeignet waren. Damit soll die Vermittlungstätigkeit verbessert werden.


Die Aussagen im Video und im Beitrag von Radio SRF Virus «Dual Use: Schweizer Exporte im Schatten der Kriegsindustrie» vom 21. Februar 2018 sind irreführend und zum Teil falsch.

Das SECO macht daher folgende Stellungnahme:

Schon der Titel «Dual Use; Schweizer Exporte im Schatten der Kriegsindustrie» setzt einen klar negativen Ton, der einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema nicht förderlich ist und stellt einen Zusammenhang zwischen Kriegsmaterial und Dual-Use Güter her, der so schlicht falsch ist.

So wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, es gäbe eine Kausalität zwischen der Abnahme der Ausfuhr von Kriegsmaterial und der grossen Menge von Exporten von Dual-Use Gütern. Durch die Sendung hindurch wird nicht darauf hingewiesen, dass der überaus grösste Teil der Dual-Use Güter gar keine militärische Relevanz hat, da die Güter in den Empfängerstaaten hauptsächlich im zivilen Bereich (Automobilindustrie, Handyherstellung, chemische Industrie usw.) eingesetzt werden. Das einseitige Bild, bewusst geschaffen, wird dadurch verstärkt, dass nur Flaggen kritischer Länder gezeigt werden. Das grenzt an Irreführung.

Weiter muss festgehalten werden, dass alle EU-Mitgliedstaaten wie auch die Schweiz die Unterscheidung zwischen Dual-Use Gütern und Kriegsmaterial machen. Die Schweiz kennt im Vergleich deshalb keine ausserordentliche Gesetzgebung. Im Gegenteil entspricht die Dual-Use Güterliste der EU derjenigen, die der Güterkontrollgesetzgebung (GKG) in der Schweiz zu Grund liegt. Ebenfalls unzutreffend ist, dass die Güter, die in der Schweiz als besondere militärische Güter dem GKG unterliegen, in vielen europäischen Ländern als Kriegsmaterial gelten. Der Kriegsmaterialbegriff ist im Kriegsmaterialgesetz (KMG) breit gefasst, sogar breiter als in vielen anderen europäischen Ländern.
 
Wir kritisieren den Inhalt, also die einseitige und tendenziöse Darstellung. Wir anerkennen jedoch, dass das SECO am Ende seine Stellungnahme noch absetzten konnte und dass gewisse Passagen im Begleittext auf Wunsch des SECO angepasst wurden. Da aber bereits durch die tendenziöse Anmoderation der äusserst negative Fokus gesetzt war, handelt es sich beim Video-Beitrag unseres Erachtens um Beeinflussung.


Die Aussagen im Beitrag der NZZ am Sonntag «Olympia und Fussball verfälschen das Schweizer BIP» vom 18.02.2018 sind zum Teil falsch.

Dort wird mehrfach behauptet, dass das BIP-Wachstum wegen in der Schweiz ansässige Sportverbände nicht korrekt gemessen wird.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nehmen wie folgt Stellung:

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst die in der Schweiz generierte Wertschöpfung von Unternehmen, Institutionen und Haushalten. Diese Wertschöpfung kann mit der Produktion von «physischen» Gütern, Dienstleistungen und «immateriellen» Gütern entstehen und umfasst z.B. auch Erträge auf Patenten und Lizenzen. Ist ein Wirtschaftssubjekt in der Schweiz ansässig, so sind dessen Umsätze, Vorleistungen, Beschäftigte etc. in den Wirtschaftsstatistiken der Schweiz (BIP, Beschäftigung, etc.) zu berücksichtigen. Im Fall der internationalen Sportverbände ist dies klar gegeben. Es handelt sich daher nicht um einen «Messfehler» und stellt keinesfalls eine «Verfälschung» des BIP dar.

Hingegen kann es für einige Anwendungen sinnvoll sein, die regelmässigen und vorhersehbaren Effekte von grossen Sportveranstaltungen gesondert zu behandeln. Um die konjunkturelle Interpretation zu erleichtern, ist eine Glättung der Wertschöpfung der internationalen Sportverbände (bzw. der BIP-Daten) die korrekte Vorgehensweise, analog der unterjährigen Saisonbereinigung. Dieses Vorgehen wurde in der SECO-Publikation «Konjunkturtendenzen» vom Herbst 2017 ausführlich beschrieben. In derselben Analyse wurde der Effekt auf Jahres- und Quartalsebene relativ genau quantifiziert. «Aufwändige Näherungsverfahren» sind somit nicht nötig, wie es im Artikel der NZZ am Sonntag beklagt wird.

Werden die Einnahmen der internationalen Sportverbände komplett ausgeklammert, würde eine Grösse resultieren, welche nicht mehr dem Schweizer BIP entspricht. Eine solche Vorgehensweise ist willkürlich und widerspricht den geltenden internationalen Richtlinien. Für konjunkturelle Zwecke und Interpretationen empfiehlt das SECO daher die oben erwähnte Vorgehensweise.


Die Aussagen im Artikel von La Liberté „Un retard de deux ans“ vom 11. November 2017 sind falsch (Verspätung und ungenügende IT).

Das WBF und das SECO haben daher folgendes Korrekt verlangt:

Die Stellenmeldepflicht soll am 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt werden, sofern der Bundesrat diesem Vorschlag im Dezember zustimmt. Die für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht notwendigen IT-Instrumente stehen zur Verfügung.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben die Kantone gefordert, dass die Stellenmeldepflicht gestaffelt einzuführen sei und zudem ein kompetenzenbasiertes Matchingtool zur Verfügung gestellt werden müsse. Das SECO hat daher unverzüglich ein Projekt gestartet, um in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein solches Matchingtool zu entwickeln. Die gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht (Mitte 2018 mit Schwellenwert von 8 Prozent, 2020 mit Schwellenwert von 5 Prozent) würde den Kantonen auch die notwendige Zeit verschaffen, um die Strukturen, Prozesse und Ressourcen auf die Stellenmeldepflicht auszurichten.


Letzte Änderung 04.09.2018

Zum Seitenanfang

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/seco/stellungnahmen_medienbeitraege.html