Stellenmeldepflicht

Bericht zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht

Am 1. November 2019 hat das SECO den ersten Bericht zum Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht publiziert. Dieser kommt zum Schluss, dass die Arbeitgeber der Meldepflicht nachkommen und die Umsetzung insgesamt gesetzeskonform erfolgt.

Vollzugsmonitoring Stellenmeldepflicht (PDF, 1 MB, 01.11.2019)Erster Monitoringbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO)

Erklärvideo: Stellenmeldepflicht

Anlässlich des Inkrafttretens der Stellenmeldepflicht am 1. Juli 2018 hat das SECO ein Erklärvideo erstellt. Was bedeutet die Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber und Stellensuchende? Das Video informiert über die Absicht und die Umsetzung.

Die Stellenmeldepflicht

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Seit dem 1. Januar 2020 gilt ein Schwellenwert von 5 Prozent.

In der überarbeiteten Liste der Berufsarten (PDF, 59 kB, 20.12.2019) ist festgehalten, welche Berufsarten vom 1. Januar 2020 bis und mit 31. Dezember 2020 bei einem Schwellenwert von 5 Prozent Arbeitslosigkeit meldepflichtig sind.

Ablauf der Stellenmeldepflicht

Arbeitgeber sind folglich verpflichtet, alle zu besetzenden Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote den Schwellenwert erreicht oder übersteigt, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Die RAV hat den Arbeitgebern innert drei Arbeitstagen mitzuteilen, ob passende Dossiers gemeldet sind. Die Arbeitgeber laden geeignete Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch oder zu einer Eignungsabklärung ein und teilen den RAV mit, ob eine Anstellung erfolgt.

Die meldepflichtigen Stellen unterliegen einem Publikationsverbot von fünf Arbeitstagen.
Dieses beginnt am Arbeitstag nach Versand der Bestätigung, dass die Stelle im Informationssystem der ALV durch die RAV erfasst wurde unabhängig davon, ob die RAV den meldenden Arbeitgebern passende Dossiers übermitteln können.
Damit erhalten die Stellensuchenden einen zeitlichen Vorsprung auf dem Stellenmarkt, den sie nutzen können, um sich rasch und aus eigener Initiative auf die freien Stellen zu bewerben. Aus diesem Grund kann der Informationsvorsprung nicht verkürzt werden, wenn die RAV keine passenden Dossiers finden.

Die Ausnahmen

Zusätzlich zur gesetzlichen Ausnahme (keine Meldepflicht, wenn Stellen durch Stellensuchende besetzt werden, die bei den RAV gemeldet sind) sind in der Verordnung drei weitere Ausnahmen vorgesehen. Offene Stellen müssen nicht gemeldet werden, wenn:

Stellen innerhalb eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Konzernes besetzt werden mit Personen, die seit mindestens 6 Monaten angestellt sind; dies gilt auch für Lernende, die im Anschluss an die Lehre angestellt werden;
die Beschäftigung maximal 14 Kalendertage dauert und wenn
Personen angestellt werden, die mit Zeichnungsberechtigten im Unternehmen durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind.